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Mit einem gemeinsamen Antrag möchten die Kooperationsfraktionen von SPD, BfS, B90/Grüne und „Die Linke“ erreichen, dass der Solinger Rat das „Bündnis für eine soziale Stadt“ unterstützt und Solingen diesem Bündnis beitritt. Anlässlich der Verleihung des Preises „Soziale Stadt“ hatten Anfang des Jahres in Berlin u.a. Deutscher Städtetag, Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, AWO und Mieterbund die Forderung erhoben, das Bundesprogramm „Soziale Stadt“ weiterhin auf dem Niveau von 2010 zu fördern und die Kürzungen der Bundesregierung zurückzunehmen (s. Anlage).

Gegen die massiven Streichungen hatte der Solinger Rat in seiner November-Sitzung auf Initiative der SPD eine Resolution verabschiedet. Der Wuppertaler Rat hat sich in seiner jüngsten Sitzung am 28. Februar 2011 einstimmig dem zentralen Bündnis angeschlossen.

Tim Kurzbach, sozialpolitischer Sprecher der Solinger SPD-Fraktion: „Wir haben schon Pro-bleme, die Eigenanteile der Stadt am Bundesprogramm finanziell darzustellen. Klar ist aber: Wenn die Bundesregierung an der Kürzung der Mittel um zwei Drittel festhält, wird von dem Programm bei uns wahrscheinlich nicht mehr viel ankommen. Mit den Fördermitteln können wir vor allem in der Nordstadt einiges bewegen. Diese Projekte würden in der Zukunft gefährdet oder sogar völlig wegfallen.“

Die Vernetzung in einem überregionalen Bündnis sei eine große Chance, Solingen in Städte- übergreifende Aktionen einzubinden und auf diese Weise dem Anliegen „Soziale Stadt“ dauerhaft Nachdruck zu verleihen, betont Kurzbach. Der Rat entscheidet über den Antrag am    7. April 2011.