Solingen, den 26.03.2014
Herrn Oberbürgermeister
Norbert Feith
Stadt Solingen
Rathausplatz 1
42651 Solingen
Sitzung des Rates am 10.04.2014 / Antrag zur Tagesordnung: Schulsozialarbeit
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
im Namen der oben genannten Fraktionen bitten wir Sie, den Punkt
Sicherstellung der Schulsozialarbeit
auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates am 10.04.2014 zu nehmen und unter diesem TOP den folgenden Antrag zur Abstimmung zu stellen:
„Der Rat der Stadt Solingen beschließt:
1. Der Rat der Stadt Solingen dankt der Verwaltung dafür, dass die von allen Seiten als segens-reich empfundene Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets zunächst gesichert werden konnte. An den Schulen haben gerade benachteiligte Kinder und Jugendliche dadurch nachhaltige Hilfestellung erhalten.
2. Der Rat der Stadt Solingen beauftragt die Verwaltung, sich darüber hinaus über die Gremien des Städtetags und im Rahmen des Zusammenschlusses der Stärkungspakt-Kommunen weiter intensiv bei der Bundesregierung für die dauerhafte Sicherung der Schulsozialarbeit im Sinne des Bildungs- und Teilhabepakets einzusetzen: durch verlässliche Aufnahme in die Leistungen des SGB II und somit durch die feste Finanzierung mit Bundesmitteln.
3. Der Rat der Stadt Solingen beauftragt die Verwaltung, dahingehende Gespräche mit dem Wahlkreis-Abgeordneten im Deutschen Bundestag zu führen.
4. Der Rat der Stadt Solingen bittet die Abgeordneten in Bundestag und Landtag, sich in ihren jeweiligen Parlamenten und auf diesem Weg auch im Bundesrat für dieses Ziel einzusetzen.“
Begründung:
Erfolgt mündlich
Mit freundlichen Grüßen
| Tim Kurzbach | Heinz Bender | Manfred Krause | Gerd Schlupp |
| Fraktionsvorsitzender SPD |
Fraktionsvorsitzender BfS |
Fraktionssprecher B‘ 90/Die Grünen-offene Liste DSW |
Fraktionsvorsitzender DSW |