Fraktionen im Rat der Stadt Solingen von CDU FDP BfS
Solingen, den 01.03.2018
An den
Oberbürgermeister der Stadt Solingen
Sitzung des Rates der Stadt Solingen am 15.03.2018
Hier: Tagesordnungspunkt „Emissionsreduzierung in der Solinger Innenstadt ohne Fahrverbote“
Sehr geehrter Oberbürgermeister,
im Namen der oben aufgeführten Fraktionen bitten wir darum, zur Sitzung des Rates der Stadt Solingen am 15.03.2018 einen Tagesordnungspunkt
„Emissionsreduzierung in der Solinger Innenstadt ohne Fahrverbote“
aufzunehmen.
- Die Fraktionen von CDU, FDP und BfS stimmen darin überein, Diesel-Fahrverbote in Solingen nach Möglichkeit dauerhaft zu vermeiden.
Die Verwaltung wird daher um Vortrag zum aktuellen Sachstand zu diesem Themenkomplex gebeten. Dabei sollen folgende Gesichtspunkte berücksichtigt werden: - mögliche Auswirkungen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts auf Solingen
- aktueller Informationsstand zwischen Verwaltung einerseits und Bezirksregierung (Emissionsbelastung der Konrad-Adenauer-Straße) / Lotsenstelle des Bundesverkehrsministeriums (Fördermittel) andererseits
- aktueller Sachstand Luftreinhalteplan einschließlich möglicher sich konkretisierender Alternativmaßnahmen zur Luftreinhaltung zwecks Verbotsvermeidung .
| Carsten Voigt Fraktionsvorsitzender CDU |
U.G. Müller Fraktionsvorsitzender FDP |
Jan Michael Lange Fraktionsvorsitzender BfS |
Heinz Bender Fraktionsvorsitzender BfS |