BfS Archiv

Die BfS hat mit großem Befremden die Nachricht zur Kenntnis genommen, wonach die CDU / FDP-Landesregierung den Rotstift bei den Volkshochschulen ansetzt. Da davon auch die fusionierte VHS der Städte Wuppertal und Solingen betroffen ist, können wir feststellen, dass die Fusion hiermit endgültig ad absurdum geführt worden ist. An dieser Stelle können wir nochmals, und jetzt endgültig feststellen:

1.) Anders, als versprochen, sind die Kursgebühren für die Solingerinnen und Solinger bereits vor Monaten angehoben worden. Dies war der erste Bruch der Versprechungen der Fusions-Befürworter, die seinerzeit versprachen, "die Preise würden gleich bleiben". Eine mehr als peinliche Situation.

2.) Jetzt kommt heraus, dass das gesamte Einsparvolumen mit der Kürzung durch das Land zunichte gemacht worden ist. Damit entfällt einer der wichtigsten Gründe dieser Fusion. Anstatt Geld zu sparen, kann es passieren, dass wir nun "draufzahlen". Auch hier müssen wir uns fragen, was hier hinter den Kulissen gelaufen ist.

3.) Das Kursangebot ist mit der Sparmaßnahme nicht mehr zu halten. Auch hier haben die Befürworter der Fusion vor der Vereinigung das "Blaue vom Himmel versprochen" und müssen nun erkennen, dass die BfS mit den geäußerten Bedenken recht behalten hat. Das Programm wird gekürzt und die Nutzerinnen und Nutzer sind die Leidtragenden.

Wir stellen fest, daß alle Versprechungen der Fusionsbefürworter (CDU, SPD und FDP) gebrochen worden sind. Die Preise sind gestiegen (und werden ggf. noch weiter steigen), das Programm wird reduziert und die gesamte Einsparung wird in Mehrkosten umgekehrt. Dies alles ist ein Paradebeispiel, wie man Bürgerinnen und Bürger verprellt und Politikverdrossenheit fördert.

An dieser Stelle möchten wir auch noch auf die Rolle des Solinger Landtagsabgeordneten Horst Westkämper eingehen. Es reicht nicht, wenn z.B. das Solinger Tageblatt fordert, dass Herr Westkämper jetzt mit Jürgen Rüttgers über die Einsparungen spricht.

Herr Westkämper ist Bestandteil dieser Landesregierung und damit unmittelbar mitverantwortlich für die Entscheidungen, die in Düsseldorf getroffen werden. Herr Westkämper hat damit entgegen den Interessen der Solingerinnen und Solinger gehandelt (aktiv oder passiv) und er muss sich daher fragen, ob er noch das Mandat in Düsseldorf reinen Gewissens ausüben kann. Eine persönliche Konsequenz, also sein Rücktritt, wäre unserer Meinung nach angebracht.

Wir fordern alle Entscheidungsträger in unserer Stadt auf, in Zukunft die berechtigten Zweifel an Fusionen gebührend zu prüfen. Ein einfaches "darüber hinweg gehen" ist fehl am Platze und wie sich jetzt herausstellt, äußerst leichtsinnig.

10.08.06, Heinz Bender, Fraktionsvorsitzender der BfS e.V.