Sie gilt laut der örtlichen Presse als "heißes Eisen", das keine Fraktion vor der Wahl ansprechen möchte: Die Stelle des vierten Dezernenten.
Die Entscheidung, ob nach der Verrentung Ernst Schneiders die Stelle eines vierten Dezernenten wieder besetzt werden sollte, muss jedoch bald fallen. Die BfS vertritt hier bereits seit einigen Jahren einen eindeutigen Beschluss: Die Stelle eines vierten Dezernenten soll nach Schneiders Weggang nicht neu besetzt werden.
Zu der Entscheidung, auf den vierten Dezernenten dauerhaft zu verzichten, sind die Mitglieder BfS-Fraktion bereits während der Etatklausur vor mehreren Jahren gekommen. Die Gründe sind nach wie vor aktuell: Die Bürgergemeinschaft für Solingen ist der Auffassung, dass die Aufgaben - vorausgesetzt, sie werden vernünftig delegiert - zu bewältigen sind. Hier muss eine möglichst gerechte Aufteilung auch dafür sorgen, dass alle drei Dezernenten bzw. ihre Ressorts annähernd gleich ausgelastet sind. Eine Umverteilung darf nicht zu Lasten einzelner Ressorts stattfinden.
Insbesondere in Hinblick auf die Finanzlage der Stadt haben wir uns für den Verzicht auf die Stelle ausgesprochen. Die Kosten für den vierten Dezernenten von ca. 200.000 Euro kann Solingen dauerhaft einsparen. Der harte Sparkurs, den Solingen verfolgen muss, fordert von den Bürgerinnen und Bürgern viele Opfer. Da ist es ein gutes Signal, wenn die Rathaus-Spitze auch sich selbst von den Einsparungen nicht ausnimmt. Dies gilt auch für die übrigen Mitarbeiter der Stadt.
Es ist wichtig zu zeigen, dass eben nicht immer nur die Indianer den Gürtel enger schnallen müssen, sondern dass auf der Ebene der Häuptlinge mit gutem Beispiel vorangegangen wird.
PM 05.03.2014
Martin Bender (Vereinsvorsitzender)