Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an politischen Prozessen und Entscheidungen ist der Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) überaus wichtig.

Ein Mehr an Bürgerbeteiligung - etwa im Rahmen der Aktion "Solingen spart" für den Haushalt 2012 - ist sehr erfolgreich realisiert worden. Hier war die BfS, die seit langer Zeit einen richtigen Bürgerhaushalt fordert, von der ersten Stunde an federführend. Etwa 2.600 Bürgerinnen und Bürger stimmten über Sparvorschläge der Solinger Verwaltung ab oder stellten eigene Ideen vor.

Ein Konzept, dass mit einem Best Practice Certificate als vorbildlich ausgezeichnet wurde. Und es zeigt: Die Solingerinnen und Solinger bringen eigene Ideen mit und ziehen an einem Strang, wenn es um ihre Stadt geht. Ein Bürgerausschuss ist dafür das richtige Forum.

Um den Einfluss der Bürger weiter zu vergrößern, plant die BfS nun die Einführung eines speziellen Ausschusses.

Bund und Länder haben sie bereits: Petitionsausschüsse, an die sich Bürgerinnen und Bürger bei Problemen mit Ämtern und Behörden wenden können. Solch einen Ausschuss möchte die BfS auch auf kommunaler Ebene einführen: einen Ausschuss für Bürgeranliegen.

Die Bürgersprechstunde vor der Ratssitzung ist bereits ein Schritt in die richtige Richtung und sollte unbedingt fortgeführt werden. Doch um kommunalpolitische Prozesse für die Bürgerinnen und Bürger transparenter zu machen, ist ein eigener Ausschuss wichtig. Hier sollen, analog zu den Petitionsausschüssen, Probleme oder Kritk, etwa an Planungsvorhaben, direkt adressiert werden können. Viele Beispiele der vergangenen Jahre zeigen es: Bürgerbeteiligung ist ein Erfolgsmodell. Und eine Chance, Politik aus der Mitte der Gesellschaft zu realisieren und Bürger miteinzubeziehen.

02.04.2014

Martin Bender (Vereinsvorsitzender der BfS)