Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren!

Heute soll ein Grundsatzbeschluss über eine Kooperation der Volkshochschulen / der Familienbildungszentren der Städte Wuppertal, Remscheid und Solingen gefasst werden.

Einleitend hierzu möchte ich nochmals an den Entstehungsweg dieser Kooperation erinnern. Für uns nicht nachvollziehbar, wurde hinter verschlossenen Türen durch die Oberbürgermeister der Städte Remscheid, Wuppertal und Solingen der Entschluss ausgearbeitet (und ich spreche hier von ausgearbeitet, da man auch von "ausklüngeln" sprechen könnte), stärker die Bergische Kooperation zu beleben. Fast die gesamte Politik der drei beteiligten Städte blieb hierbei außen vor.
Nachdem die Bürgergemeinschaft für Solingen sehr stark eine Einbindung in das Geschehen gefordert hat, wurden erste Eckpunkte genannt: Ein Teil dieser Bergischen Kooperation soll also die Volkshochschule sein.

Um die Politik mit Daten zu versorgen, hat sich die Verwaltung in Person von Herrn Welp die Mühe gemacht, und im Rahmen eines Informationsnachmittages alle interessierten Politikerinnen und Politiker über die Volkshochschulkooperation zu informieren. An diesem Nachmittag haben alle Ratsmitglieder der BfS teilgenommen. Des Weiteren hat die Bürgergemeinschaft für solingen von dem Angebot gebrauch gemacht, dass Herr Welp in den Räumen der BfS allen Fraktionsmitgliedern diesen angestrebten Zweckverband erläuterte. Dieses Vorgehen haben wir als gut empfunden und wir möchten uns an dieser Stelle nochmals bei allen Beteiligten bedanken.

Für die Bürgergemeinschaft für Solingen war und ist es von entscheidender Bedeutung, dass das Angebot der Volkshochschule wie auch das der Familienbildungszentrums in keinster Weise geschmälert wird. Beide Einrichtungen haben bisher in Solingen hervorragende Arbeit geleistet. Diese Arbeit gilt es fortzusetzen.

Einer Reduzierung des vielfältigen Angebotes durch eine neue Organisationsform würden wir nicht zustimmen. Des Weiteren ist es für uns von Wichtigkeit, dass die Wege für die Nutzerinnen und Nutzer der Volkshochschule kurz bleiben, wie sie es bisher auch sind. Dies gilt insbesondere für die Stellen, die in direktem Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern stehen.

Nach den bisher durch die Verwaltung mitgeteilten Informationen ist sowohl der Punkt "Beibehaltung des Bildungsprogramms auf hohem Niveau, als such die Beibehaltung der direkten Ansprechpartner gegeben, weshalb die BfS dieser Kooperation rein inhaltlich zustimmen könnte.

Durch die Präsentation in unserer Fraktion hatten wir die Möglichkeit, Fragen zu stellen, die ggf. weiterreichende Aspekte in einem anderen Licht erscheinen ließen. So stellten sich der Bürgergemeinschaft für Solingen noch einige Fragen, die nicht u unserer Zufriedenheit beantwortet werden können, bzw. die sich in Gesprächen mit Ratsmitgliedern der Städte Wuppertal und Remscheid erst aufgetan haben.

Ich möchte Ihnen die wichtigsten Bereich, die noch mit Fragen behaftet sind, kurz erläutern:

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Das heute vorgelegte und bisher präsentierte Zahlenwerk mit der errechneten Einsparung für unsere Stadt basiert auf der Dreierlösung, wenn Wuppertal, Remscheid und Solingen diesen Zweckverband beitreten würden. Diese Dreierlösung ist jedoch äußerst fraglich, wenn nicht sogar schon begraben. Wie wir aus der Presse entnehmen konnten und wie die BfS durch Gesprächen mit Ratsmitgliedern der Stadt Wuppertal und Remscheid hat erfahren können, sind die Zweifel an dieser Kooperation auch in unseren Nachbarstädten vorhanden. Der Rat der Stadt Remscheid wir am kommenden Montag mit sehr großer Wahrscheinlichkeit diesen Zweckverband ablehnen und auch aus Wuppertal kommen Seitens der SPD Signale, die eher Skepsis als Zuversicht zeigen. Auch in Wuppertal ist der Rat sich nicht einig. Sie sehen also, dass die Dreierlösung am kommenden Montag nicht mehr existent sein wird und damit auch die errechneten Einsparungen in der geplanten Art und Weise vor allem aber auch in der geplanten Höhe nicht mehr zu realisieren sind. Natürlich haben wir im Vorfeld dieser Ratssitzung heute die Frage gestellt, mit welcher Einsparung denn beim Zustandekommen der Zweierlösung aus Wuppertal und Solingen zu errechnen sei. Genaue Informationen, geschweige denn eine ebenso dezidierte Ausarbeitung wie bei der Dreierlösung haben wir nicht erhalten. Die Aussprüche "auch bei zwei beteiligten rechnet sich die Kooperation" oder "wenn nur Wuppertal und Solingen Kooperieren werden wir noch viel mehr sparen" sind uns bei dieser Richtung weisenden Entscheidung einfach zu wenig. Wir fordern daher eine ebenso genaue Ausarbeitung , genaue Zahlen insgesamt also umfangreiche und genaue Informationen über die Zweierlösung. Ohne diese Informationen können wir nicht verantwortungs-bewusst dieser Kooperation zustimmen.
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Ein weiterer Punkt, der für uns noch nicht wirklich befriedigend hat beantwortet werden können sind Einsparungen über "Personalveränderungen". Das es eine echte Einsparung ist, wenn Stellen wegen Kündigung, Rente oder Pension frei werden und dann nicht mehr besetzt werden, ist uns allen klar. Unklar bleibt es aber, woher diese Einsparung kommen soll, wenn Stellen in der VHS gestrichen werden, die ehemaligen Stelleninhaber dann aber in einem anderen Bereich der Verwaltung Solingens eingesetzt werden. An dieser Stelle möchte ich nochmals an das Wort unseres Oberbürgermeisters erinnern, der betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen hat. Betriebs-bedingte Kündigungen würde es aber ohnehin mit der BfS nicht geben. Diese versetzten Mitarbeiter werden weiterhin aus dem Haushalt der Stadt Solingen bezahlt. Kalkulatorisch fallen diese Kosten nicht mehr bei der Volkshochschule an, das ist richtig. Bei einer gesamthaushaltlichen Betrachtung aber ergibt sich freilich keine Einsparung mehr. Auch aus diesem Grunde sind uns die vorgelegten Zahlen nicht sehr schlüssig.
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Wir müssen uns darüber hinaus im Klaren sein, dass die errechneten Einsparungen der ersten Jahre auf Grund von Subventionen aus Wuppertal erzielt werden (Stichwort "Leistungsverrechnung"). Wenn diese Subventionen nicht mehr weitergegeben werden, basieren die Einsparungen fast nur noch aus der Reduzierung der Mitarbeiterzahlen der neuen Volkshochschule. Wie sicher ist aber die Prognose, mit weniger Mitarbeitern die gleiche Leistung erbringen zu können? Wie sicher kann gesagt werden, dass nicht doch mehr Mitarbeiter (sowohl im Verwaltungsbereich wie auch im unterrichtenden Bereich) gebraucht werden. Eine Einsparung wäre demnach nicht mehr gegeben. Ergebnis hieraus könnte sein, dass die Angebote gestrichen werden oder dass die Preise für die Angebote erhöht werden müssten. Nur durch eine Erhöhung der Preise könnte ein Mehrertrag erreicht werden, der die Existenzberechtigung für diesen Zweckverband bedeuten würde.
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Vertrauen ist gut, Kontrolle ist aber immer besser. Wir stellen uns die Frage, ob, und wenn ja durch wen, die Berechnungen und das gesamte Zahlenwerk geprüft worden sind. Uns ist nicht bekannt, ob diese Zahlen einer Prüfung durch einen Dritten standhalten würden. Wir schlagen daher vor, und beantragen dies hiermit auch ausdrücklich, dass die gesamte "Kooperation Volkshochschule" durch den Revisionsdienst der Stadt Solingen geprüft werden soll und dass das Ergebnis dieser Prüfung den Mitgliedern des Rates in öffentlicher Sitzung vorgelegt werden soll. Erst wenn diese Zahlen bzw. das Prüfergebnis vorliegt (vor allem auch der "Zweierlösung"), können wir abschließend über diese Kooperation abstimmen. Solange nichts vorliegt, müssen wir diese Kooperation ablehnen.

So lange unsere Fragen, die ich eben angesprochen habe, nicht beantwortet sind, so lange das gesamte Zahlenwerk und die Verträge nicht überprüft worden sind, so lange so es noch so viele offene Fragen gibt und so lange sich unsere Nachbar-städte nicht eindeutig FÜR eine Kooperation ausgesprochen haben, kann die Fraktion der Bürgergemeinschaft für Solingen diesem Zweckverband der Volkshochschulen nicht zustimmen. - Vielen Dank