An die Vorsitzende des Ausschusses für Stadtplanung, Verkehr und Umwelt Frau Birgit Zingler über Ressort 6 Per Fax Anfrage an die Verwaltung Sehr geehrte Damen und Herren, wir bitten um Beantwortung folgender Fragen zur Aufstellung von Mobilfunksendeanlagen im Solinger Stadtgebiet und hier speziell in Solingen, Widderter Straße (Grundstück des Solinger Tennisclub "STC 02"). 1.) Gesundheit * Gibt es wissenschaftliche Erkenntnisse über gesundheitliche Auswirkungen von Mobilfunksendeanlagen auf in der Umgebung lebende Menschen? * Gibt es gesetzlich festgelegte Grenzwerte für Strahlungsbelastung? * Sofern dies der Fall ist: erfolgen Kontrollen durch das Gesundheitsamt o.ä.? 2.) Genehmigung * Welche Prüfkriterien werden im Zusammenhang mit Baugenehmigungsverfahren angewandt? * Bedarf es für jede Mobilfunksendeanlage einer Genehmigung? * Wie sind die rechtlichen Grundlagen? * Ist die Genehmigung solcher Anlagen mit Auflagen verbunden? 3.) Bestand * Wieviele Baugenehmigungen wurden in den letzten 3 Jahren erteilt und wo sind die Standorte? 4.) Allgemeines * Ist im vorliegenden Fall beabsichtigt, die Genehmigung zu erteilen? * Wie werden die von Bürgern geäußerten Bedenken überprüft?

Mit freundlichen Grüßen gez. Joseph-Karl Esch BfS-Fraktion