Oberbürgermeister der Stadt Solingen Herrn Franz Haug Postfach 10 01 65 42648 Solingen Ratssitzung am 28.09.2000 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Haug, namens der BfS-Fraktion beantragen wir, folgenden Antrag zur Abstimmung zu stellen. Über diesen Antrag, der bereits in der Ratssitzung vom 10.02.2000 als Ergänzungsantrag zu einem SPD-Antrag bzgl. Krups/Moulinex gestellt wurde, sollte in der dem 10.02.2000 folgenden Ratssitzung entschieden werden. 1. Der Rat der Stadt Solingen beschließt, künftig Subventionshilfen jeglicher Art an Solinger Unternehmen nur noch mit klaren und eindeutigen Bin-dungsvereinbarungen zu gewähren. 2. Der Rat der Stadt Solingen beauftragt die Verwaltung, ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten und den zuständigen Fachausschüssen und dem Rat alsbald zur Entscheidung vorzulegen. Begründung Die Vergangenheit hat gezeigt, daß die Absicht, mit Subventionshilfen aus öffentlichen Mitteln langfristige Bindungen von Unternehmen für den Standort Solingen und den Erhalt von Arbeitsplätzen zu erreichen, nicht durchgängig erfolgreich war (Kieserling, Krups etc.). Es ist daher geboten, diese Subventionshilfen durch geeignete Maßnahmen (Bankbürgschaften, Eintragung von Rechten im Grundbuch der Betriebsliegenschaft, Rückzahlungsverpflichtungen etc.) abzusichern. Aus unserer Sicht ist dies kein unbilliges Verlangen, da hierdurch einerseits die Ernsthaftigkeit eines Subventionsbegehrens dokumentiert und andererseits die mit solchen Unterstützungen beabsichtigte Art der Wirtschaftsförderung zum Teil gerechtfertigt wird. Die weitere Begründung erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen gez. Heinz Bender BfS-Fraktion