Solingen, den 22.10.2013
Herrn Oberbürgermeister
Norbert Feith
Per Email
Antrag zur Sitzung des Finanzausschusses vom 4. November 2013
Haushalt 2014
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
im Namen der oben aufgeführten Fraktionen bitten wir Sie, unter dem Tagesordnungspunkt Haushaltsberatungen nachstehenden Antrag zur Abstimmung zu stellen:
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die derzeit geltenden Mietobergrenzen (Nichtprü-fungsgrenzen) für ALG-2- und Grundsicherungs-EmpfängerInnen nicht den allgemein gestiegenen Miet-, Neben- und Heizkostensteigerungen angepasst werden müssten.
Begründung
Seit mehreren Jahren wird in den zeitlich um ein bis zwei Jahren zurück liegenden Jahresana-lysen der Wohnungsmarkt in Solingen untersucht. Dabei wird regelmäßig festgestellt, dass es in Ein- und Mehr-Personen-Haushalten bezüglich der für angemessen gehaltenen Kosten der Unterkunft Engpässe gibt. Die für eine Person zugestandenen 50 qm-Wohnungen für 258 € Kaltmiete gibt es faktisch nicht in ausreichendem Maße auf dem Solinger Wohnungsmarkt. Die Situation für größere Familien stellt sich noch bedeutend angespannter dar. Dabei hin-ken die Analysen der Verwaltung über die Situation des Wohnungsmarktes zeitlich der aktuellen Miet-, Neben- und Heizkosten-Steigerungen weit hinterher. Immer mehr SGB-LeistungsbezieherInnen leben deshalb weit unter dem vom Regelsatz garantierten Existenz-minimum, weil sie aus dem Regelsatz die nicht bewilligten Kosten der Unterkunft finanzieren müssen. Derzeit müssen einige Kommunen ihre KdU-Regelungen nach erfolgreichen Klagen vor den Sozialgerichten nachbessern. Dies würde auf Solingen – wenn es KlägerInnen gäbe – wahrscheinlich auch zutreffen. Die derzeitige Regelung würde einem sozialgerichtlichen Verfahren nicht standhalten. Von einer sozialen Stadtverwaltung dürfte man erwarten, dass sie begründete Hilfen, zu denen sie verpflichtet ist, nicht erst dann erfüllt, wenn sie dazu gerichtlich gezwungen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Tim Kurzbach - SPD | Manfred Krause - B‘90/Die Grünen-o. L.| Heinz Bender - BfS | Gerd Schlupp - DSW