tafel g9Das aktuell in Nordrhein-Westfalen ein Volksbegehren läuft, war der Stadt Solingen nur eine bemitleidenswerte Pressemitteilung wert. Die Organisation zur Partizipation ist eine Frechheit. Möchte der Solinger von seinem demokratischem Recht Gebrauch machen, muss er sich in den Bürgerbüros in die Schlange der wartenden einreihen, um dann auf kaum informierte Mitarbeiter zu treffen. Diese „Organisation“ grenzt an einen Kotau vor der grünen Solingerin Sylvia Löhrmann, die als Ministerin dieses Volksbegehren zu verantworten hat.

Eine repräsentative Umfrage in NRW hat ergeben, dass sich 71% der Eltern die Rückkehr zur 9-jährigen Gymnasialzeit wünschen. Ein Umstand der an der Sturheit Löhrmanns abprallt. Auch hier ist die grüne Politik wieder lediglich ideologisch motiviert und wird auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler ausgetragen. Und die SPD, die eher unglücklich mit G8 ist? Die hält mal wieder mutlos ihr doch sonst so große Klappe und lässt sich von den Grünen mit der Leine durch die Arena ziehen. Hat der Oberbürgermeister nicht als Kandidat Kurzbach die Bürgerbeteiligung als eine seiner obersten Prinzipien genannt? Das ist hier völlig vergessen und straft seine Worte Lügen.

Die BfS wird dies nicht hinnehmen und sich aktiv an dem Volksbegehren beteiligen. Ab März sind Stände geplant, die die Solingerinnen und Solinger über die Inhalte des Volksbegehrens aufklären werden, und Wege aufzeigen, wie sich die Bürger Solingens ohne die Schikane über Wartezeiten und gezielte Desinformation ganz unbürokratisch und schnell gegen den G8-Wahnsinn der Ministerin Löhrmann stellen können.

Wir weisen jedoch schon heute daraufhin, dass alle Solingerinnen und Solinger über 18 Jahre unter der E-Mailadresse: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Ihre Briefwahlunterlagen portofrei bei der Stadt anfordern können. Ganz ohne vorsätzliche Wartezeiten. Bürgerinnen und Bürger ohne E-Mailadresse wenden sich bitte an das Bürgertelefon der BfS. Unter der Rufnummer 0212 / 2 21 41 81 (Mo.-Fr. 8:00 – 20:00 Uhr) helfen wir Ihnen weiter und fordern gerne die Unterlagen für sie an.

Pressemitteilung vom 15.02.2017
Jan Salewski - BFS