Pressemitteilungen 2017

Offener Brief an den Solinger Kreisvorsitzenden von Bündnis90/Die Grünen, Arne Vaeckenstedt

Herr Vaeckenstedt,

ihr Brief beginnt leider mit einem schlechten Witz. Damit meinen wir nicht einmal den Vorwurf, der Schmutzkampagne, sondern ihre nicht nachzuvollziehenden Äußerungen zu Vertrauen in die Umsetzung demokratisch gefasster Beschlüsse.
Richtig ist, dass im Jahr 2012 den heutigen Schülern seitens der Politik eine Bestandsgarantie für die Hauptschule Central bis zu ihrem Abschluss gegeben wurde.

Richtig ist auch, dass Sie jetzt versuchen, die -zugegeben- mangelhafte Formulierung dieses Beschlusses auszunutzen, diesen Beschluss zu ignorieren, ja gar ihn zu ihrem eigenen Vorteil zu drehen. Sie nennen dies „alternative Fakten“, weil es seit Trump doch so einfach ist Argumente hiermit zu umgehen und vermeintliche Gegner so durch einen Lucky Punch KO zu setzen.

Aber fassen wir die Faktenlage zusammen:

Die Verwaltung hat eine Bewertungsmatrix erstellt und diese an einigen Stellen aufgrund berechtigter Einwände der Hauptschule Central korrigiert. Der Umzug ist nach der Korrektur immer noch die Lösung – aber warum? Ganz einfach: ausschlaggebend sind lediglich zwei Bewertungen und beide betreffen die Beibehaltung der Klassenlehrer.
Diese 2 Punkte sind aber nicht objektiv, da sich hier die Bezirksregierung unangemessen einmischt: entweder die störende Politik entscheidet so wie Bezirksregierung es will, dann bleiben die Klassenlehrer oder die Politiker lassen sich nicht einschüchtern und dann werden die Klassenlehrer eben abgezogen. Na wenn das die von Ihnen geforderte Sachlichkeit ist, ja dann gute Nacht.

Eine zu keinem Kompromiss bereite grüne Beigeordnete, unterstützt von einem grünen Kreisvorsitzenden, die beide massiv von der grünen Bezirksregierung flankiert werden?
So viel „Sachlichkeit“ Herr Vaeckenstedt, ist wirklich nur schwer zu ertragen. Wir sind nur froh, dass die grüne Ministerin nicht mehr mitspielt und versucht der Sache noch mehr von dieser „Sachlichkeit“ einzuimpfen.

Es geht um knapp 80 Schülern, denen für 11 Monate noch Perspektive gegebenen wird. Das wird auch die Sekundarschule aushalten. Sie müssen sich nur etwas gedulden. Das schaffen sie und die Sekundarschule ganz bestimmt.

Ihre BfS

Sollte es stimmen, dass Mitarbeiter des Rathauses eine Mailingliste für Werbung für eine SPD Wahlkampfveranstaltung missbraucht haben, muss Kurzbach Konsequenzen ziehen.

Angetreten als „Bürgermeister für alle Solinger“ stellt dieser Vorgang seine Plattitüde als schlechten Treppenwitz dar. Entweder ist Kurzbach völlig parteiisch oder er hat seinen Laden nicht im Griff. Beides muss Konsequenzen haben. Die BFS fordert unmissverständlich, dass der Oberbürgermeister sich hier erklärt. Ist dieser Skandal vom ihm zu verantworten, werden wir den Fall an die Bezirksregierung weiterleiten. Sollte es einer seiner Mitarbeiter gewesen sein, verlangen wir im kommenden Haupt- und Personalausschuss am 16.05.2017 Aufklärung und persönliche arbeitsrechtliche Konsequenzen für den betreffenden Mitarbeiter.

Jan Salewski

Im heutigen (09.05.17) Schulausschuss wurde ein interfraktioneller Antrag der haushaltstragenden Fraktionen einstimmig angenommen. Tenor des Antrages ist: Alternativen zum Umzug der Schülerinnen und Schüler der Hauptschule Central müssen neu bewertet werden. Ein von der Verwaltung als alternativlos dargestellter Umzug zur Krahenhöhe wird –über Parteigrenzen hinweg- nicht mehr akzeptiert.

Schützenhilfe kam heute von der Bezirksregierung. Nachdem diese wiederholt Alternativen negiert hat, gab sie heute zu, dass sehr wohl ein Verbleib am jetzigen Standort oder der Umzug zu alternativen Standorten, wie der Bergischen Ganztagsschule – aus dem Aspekt der Lehrerversorgung –, möglich ist. Natürlich gab die Bezirksregierung zu bedenken, dass nicht alle Alternativen gleich einfach zu organisieren sind, aber das hat für die BFS keinen Belang. Die Vita von 80 Schülerinnen und Schülern ist es allemal wert, sich auf den Hosenboden zu setzen und auch die komplizierteste Lösung erfolgreich auszuarbeiten.

Für die BFS ist nach der Aussage der Bezirksregierung klar: ein Umzug an die Krahenhöhe kommt nun nicht mehr in Frage. Somit ist ein großer Teil des heute gestellten Antrages seitens der Bezirksregierung positiv beantwortet worden.

Jan Salewski

Ein schon im Rechnungsprüfungsausschuss beschlossener Antrag der BFS, dass zukünftig stichprobenartig die Zuwendungen an Vereine und Verbände seitens der Kämmerei kontrolliert wird und das Ergebnis zu den Haushaltsberatungen vorgestellt wird, fand im Sozialausschuss kaum Interesse.

Neben der BFS hat lediglich die CDU eindeutig signalisiert, dass in Zeiten angespannter Haushaltslagen ein effektives Controlling aller Bereiche dringend geboten ist. Den anderen Fraktionen, besonders SPD, Grünen und Linken reichen die Selbstauskünfte der einzelnen Akteure aus, ohne jegliches Interesse, diese kritisch zu hinterfragen. Bedenklich stimmt besonders die offene Ablehnung des Antrages von Protagonisten, die als Zahlungsempfänger auch gleichzeitig im Ausschuss ihre Interessen vertreten. Noch befremdlicher kommt daher, dass hier keine Einsicht vorhanden ist, dass man sich hätte für befangen erklären müssen.

Die BFS wird weiter an dem Thema dran bleiben und weiterhin auf einem effektiven Controlling aller Maßnahmen bestehen, schon alleine um dem Vorurteil entgegenzutreten, dass es sich bei Leistungen an Wohlfahrtsverbände oftmals um reine Selbstbedienung oder um die Finanzierung eigener Vorfeldorganisationen oder Lobbys handelt.


Jan Salewski

Die heutige Pressemitteilung, die die Sturheit der Schuldezernentin manifestiert, ist ein Schlag ins Gesicht der betroffenen Schüler, Lehrer und Eltern.
Die Plattitüde vom Schulfrieden wird die BFS ganz bestimmt nicht beeindrucken. Wer hat denn ohne Not die Vereinbarung von 2012 gebrochen? Es war Dagmar Becker, in Zusammenarbeit mit Schulrätin und Bezirksregierung – eine grüne Clique, die ihr eigenes Süppchen an Interessen zusammenbraut.

Die BFS wird nächste Woche einen Antrag zur Tagesordnung in den Schulausschuss einbringen und zur Abstimmung stellen, der genau dem Wortlaut der Beschlussvorlage von 2012 beinhaltet, ergänzt um die Forderung, zu dem einmal gegeben Wort zu stehen. Da können dann die Fraktionen im Schulausschuss 5 Tage vor der Landtagswahl den Solingerinnen und Solingern mal ganz praktisch demonstrieren, ob sie zu ihrem einmal schon gegebenen Wort stehen oder nicht. Das wird sicher dem einen oder anderen Wähler seine Wahl am 14.05. erleichtern.

Dass sich Dagmar Becker nun irritiert zeigt, dass ihr Dezernat es „versäumt hat“ die Betroffenen zu informieren lässt nur zwei Schlüsse zu: Es wurde bewusst nicht informiert, um still und heimlich unumkehrbare Tatsachen zu schaffen, bei denen Bürger und Politik nur stören oder Dagmar Becker hat einfach nicht die Kompetenz, um ihr Amt adäquat auszuüben. Die BFS vermutet, es ist beides.

Jan Salewski

trampeDie Posse um die Theatertreppe, Trampe oder Rampe nimmt groteske Züge an. Dabei geht es nicht um die Zuwegung selbst, um die endgültige Gestaltung und die jetzige Ausführung, sondern um die Zuschüsse des Landes.

Martin Bender sagt hierzu: „Seit Beginn der Diskussion um die Zuwegung wird der Bevölkerung und der Politik weiß gemacht, die Zuschüsse hängen am einem wie auch immer gearteten Aufgang zum Theater. Jetzt heißt es, alles gelogen, alles hängt an der Ampel an der Konrad-Adenauer-Straße – oder auch nicht? Hier können sich die Bürgerinnen und Bürger Solingens nur noch ver *** kohlt fühlen. „

Die BFS verlangt zum nächsten Planungsausschuss am 20.03.2017 eine detaillierte und minutiöse Darlegung des Skandals um die Zuschüsse. Hier hat der Stadtdirektor präzise Antworten zu liefern – nicht nur zu den Zuschüssen, sondern auch zu den Geschichten und Märchen um die Zuschüsse herum.

Jan Salewski

Mathias Kunde und Michael Margraf, als Vertreter der Eltern der Hauptschule Central, waren am heutigen Mittwoch (29.03.17) Gast der BFS Fraktion.
Herr Margraf und Herr Kunde haben unmissverständlich die Position von Eltern und Schüler der Hauptschule Central gegen die Verlegung der Abschlussklasse deutlich gemacht.

Hier hat die BFS einstimmig ihre Solidarität und Unterstützung zugesagt. Es gibt keinen vernünftigen Grund, die Abschlussklasse zu verlagern. Auch bestehen deutliche Zweifel, ob die Solinger Verwaltung und Ute Intveen als Schulrätin nicht ihre Kompetenzen überschreiten, indem sie quasi im Alleingang die Verlagerung bestimmen. Hier werden wir uns um eine entsprechende rechtliche Bewertung kümmern. Geleichzeitig wird die BFS eine Anfrage an den Schulausschuss und den Rat vorbereiten, die Licht in die Angelegenheit bringen wird, da laut unseren Gästen selbst einfache Fragen seitens der Verwaltung nicht mehr beantwortet werden. Hier merken die betroffenen Bürger jetzt einmal hautnah, wie störend sie im Spiel der Undurchsichtigkeiten zwischen politischen Kräften und Verwaltung sind.

Die Anfrage wird von einer Einladung an die Beigeordnete Dagmar Becker und den Oberbürgermeister begleitet werden, die in unserer Fraktion Rede und Antwort stehen werden – wir lassen unsere Mitbürger mit der Ignoranz der vermeintlich Mächtigen nicht alleine.

Zur Erinnerung hier noch einmal ein Auszug aus der maßgeblichen Beschlussvorlage 2485 aus dem Jahr 2012:
„Die Auflösung wird sukzessive in der Weise erfolgen, dass an der (auslaufenden) Hauptschule keine Eingangsklassen der Jahrgangsstufe 5 mehr gebildet werden. Im Gegenzug werden Eingangsklassen durch die neue Sekundarschule eingerichtet. Gleichwohl erhalten alle derzeitigen Schülerinnen und Schüler die Gelegenheit,
ihre schulische Ausbildung an der Hauptschule Central bis zum gewünschten Abschluss zu absolvieren. Die Lehrpersonal- und Unterrichtsversorgung wird im
Zusammenwirken mit der Schulaufsicht sichergestellt; ggf. erfolgt dies auch durch Personal der neuen Schule.“

Heinz Bender stellt unmissverständlich klar: Jeder Versuch die Parkgebühren in Solingen zu erhöhen, wird von der BFS kategorisch abgelehnt.

Und wieder werden die Ergebnisse einer externen Studie, wie die Sau durch Solingen getrieben. Jetzt sind zu geringe Parkgebühren als Schuldige für die geringe Auslastung des ÖPNV ausgemacht.

Die BFS steht hier an der Seite der Autofahrer, gerade der Autofahrer, die noch in die Solinger Innenstadt fahren und ihre Einkäufe dort erledigen. Befinden sich die Solinger City und die Solinger Stadtteilzentren schon in einer Dauerkrise, so stellen die Ergebnisse der Studie von Civity den "Totengräber des Einzelhandels" in unserer Klingenstadt dar.

Eine Erhöhung der Parkgebühren würde auch noch die letzten verbliebenen Einkäufer in die umliegenden Innenstädte treiben. „Es kann nur in einem irgendwie gearteten Wolkenkuckucksheim noch jemand der Meinung sein, dass man nur das Parken teurer machen muss, damit die Leute auf den Bus umsteigen. Nein, die Leute werden so vertrieben, in andere Städte oder ins Internet.“ - So Jan Salewski, der planungspolitische Sprecher der BFS.

Um den Einzelhandel in Solingen für Käufer wieder attraktiv zu machen, bedarf es einer Verkehrspolitik, die das Bedürfnis nach Individueller Anreise fördert und nicht bestraft. Eine andere Verkehrspolitik ist mit der BFS nicht zu machen

Jan Salewski