Pressemitteilungen 2017

Nach konzentrierten, intensiven und erfolgreichen Beratungen auf der diesjährigen Haushaltsklausur hat die Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) folgende Änderungen, Ergänzungen und Anmerkungen zum Etat 2018 erarbeitet:

Städtisches Klinikum Solingen

Die BfS fordert endlich einen nachhaltigen Masterplan für das Klinikum Solingen. Wir begrüßen dabei die Einsicht der Stadtverwaltung hinsichtlich der Aussetzung der Zahlungen von 500 T€. Diese soll nach Ansicht der BfS auch so lange ausgesetzt bleiben, bis das Klinikum ökonomisch wieder in der Lage ist den Betrag aus eigenem Ertrag – und damit nicht durch zusätzliche Verluste - an die Stadt zu leisten.
Zielbild des durch die Geschäftsleitung zu erarbeitenden Masterplanes 2025 ist es, eine nachhaltige und erfolgreiche Strategie zu erarbeiten und danach – in Kooperation mit Arbeitnehmerschaft, Aufsichtsrat und Politik - umzusetzen, die das Klinikum durch ökonomische, organisatorische und strukturell Maßnahmen wieder in die Gewinnzone bringt. Als Enddatum dieses Prozesses sieht die BfS das Jahr 2025, spätestens zu diesem Datum muss dann der Turnaround geschafft sein. Dabei soll die entsprechende Planung seitens der Geschäftsleitung bis spätestens zu den nächsten Haushaltsberatungen vorgelegt werden.
Kurzfristige und hektische Maßnahmen, wie sie seitens des Ordnungsdezernenten bzw. dem Oberbürgermeister und insbesondere des Aufsichtsratsvorsitzenden nach den Veröffentlichungen der letzten Wochen angekündigt worden sind, lehnen wir als ökonomisch naiv und kontraproduktiv ab.

Stellenplan der Stadt Solingen

Wir können dem durch die Stadtverwaltung vorgelegten Stellenplan nur in Teilen zustimmen und fordern, dass die darin aufgeführten Auf- und Abwertungen vorerst ausgesetzt werden. Diese Aussetzung soll dabei so lange bestand haben bis die Verwaltungsspitze eine ganzheitliche Personalstrategie erstellt hat, die u.a. auch einen Soll / Ist-Abgleiche und eine mittel-/langfristige Personalplanung für jede einzelne Stelle ausweist.
Dies scheint uns insbesondere geboten, da heute der Eindruck entstehen kann, dass entsprechende Einstufungen einer gewissen Willkürlichkeit unterliegen. Hier muss aus allgemeinem Gerechtigkeitsempfinden dem möglichen Verdacht von Günstlingswirtschaft entgegengetreten und Transparenz hergestellt werden. Solange werden die betroffenen 400 T€ dem Haushalt zur Verfügung gestellt.

Anpassung der Grundsteuer

Die BfS begrüßt ausdrücklich die Einsicht der Verwaltung hinsichtlich einer teilweisen Aussetzung der im Jahr 2014 beschlossenen Grundsteuererhöhung um 25 Punkte auf lediglich 75 Punkte für das Jahr 2018, hält diesen Schritt jedoch nicht für ausreichend.
Auch wenn der Haushalt 2018 sicherlich die ein oder andere Risiken birgt, so sollten auch nicht die durchaus positiven Prognosen der wirtschaftlichen Entwicklung innerhalb der Bundesrepublik ausgeblendet werden, welche ein weiteres stabiles und aufstrebendes wirtschaftliches Umfeld voraussagen. Mit Blick darauf kann man erwarten, dass es im Jahr 2018 auch durchaus zu greifbaren positiven Einnahmeeffekten für die Stadt Solingen kommen kann, welche wir dann auch 1:1 an die Bürgerinnen und Bürger zurückgeben wollen.
Deshalb fordern wir, dass ab einem Mehreinnahmebetrag von 2 Mio. € dieser verpflichtend und umgehend zu einer unterjährigen Senkung der Grundsteuer genutzt wird.
Seitens der Verwaltung soll der Politik dabei jedes Quartal entsprechendes Zahlenmaterial zwecks Überprüfung zur Verfügung gestellt werden, die Umsetzung dann z.B. im Rahmen eines Nachtragshaushaltes erfolgen.
Durch ein solches Vorgehen werden alle Solingerinnen und Solinger an der positiven Entwicklung beteiligt und der Überschuss wird nicht für lediglich starke Lobbys und deren Projekte genutzt.

Überlegungen zur Gewerbesteuer

Eine Erhöhung der Gewerbesteuer lehnen wir als ökonomisch kontraproduktiv ab. Daraus resultierende mögliche Abwanderungen von Unternehmen aus Solingen müssen vermieden werden. Anderweitige Überlegungen werden wir niemals folgen und erteilen entsprechenden Überlegung eine klare Absage.

Freibad Heide

Wir begrüßen die Entscheidung, dass das Heidebad mit ca. 330 T€ für die Zukunft fit gemacht wird und den Solingerinnen und Solingern damit als Freibad und Freizeitmöglichkeit erhalten bleibt.
Um dieses auch langfristig für die Bürgerinnen und Bürger zu sichern, sollen zusätzlich seitens der Bädergesellschaft Solingen ab 2018 jährlich 100T€ an Rückstellungen gebildet werden. Diese Rücklagen sollten dann zukünftig genug finanzielle Reserven für mögliche weitere Renovierungen oder Umbauten darstellen.

Bürgerbeteiligung in Solingen

Die BfS beantragt die Aufstockung des jährlichen Budgets für die Bürgerbeteiligung in unserer Stadt um 40 T€ auf dann 120 T€. Gute, wichtige und richtige Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger kostet Geld, welches wir im Sinne der Sache auch bereitstellen sollten. Die strategische Ausarbeitung der Lenkungsgruppe Bürgerbeteiligung weist bereits mehrere sinnvolle Ansätze und Ideen auf, diese müssen nun auch ausreichend monetarisiert werden.
So wurde beispielhaft die Anschaffung / der Betrieb eines Bürgerbeteiligungsbusses vorgeschlagen, um so alle Bürgerinnen und Bürgern dezentral für die Bürgerbeteiligung zu gewinnen und auch zu erreichen.
Zugleich ist es uns auch ein Anliegen, dass die um Bürgerhaushalt 2017 angeregten Vorschläge seitens der Bürgerschaft endlich auch umgesetzt werden. Dies betrifft insbesondere die Nutzung von mehr Zebrastreifen im Verkehrsraum, der Bevorzugung von Kreisverkehren vor der Errichtung von Ampelanlagen und die zeitgesteuerte Schaltung von Ampeln in den Nachtstunden an wenig befahrenen Straßen.

Verkehrskonzept für Solingen

Die BfS begrüßt die Überlegungen hinsichtlich eines zusätzlichen Bahnhofs in Landwehr. Es ist generell alles zu unterstützen, was Solingen verkehrstechnisch besser anbindet und damit zu einem positiven Effekt für die Stadt führt.
Dies kann aber nur Teil eines umfassenden Konzepts sein, das auch eine bessere Anbindung Solingens an die A3 – z.B. durch die Erweiterung der Viebachtalstrasse - beinhaltet. Verkehr kann hier kein ideologisches "Wünsch dir was" sein, die realen Bedürfnissen der Bürgerschaft geben vielmehr den Weg vor. Schließlich brauchen selbst Elektroautos Straßen und entsprechende Anbindungen.

Bürgerstiftung für Solingen

Die BfS erwartet im Rahmen der Haushaltsberatungen einen detaillierten Bericht, wie der aktuelle Stand bei der Gründung der durch die BfS im Jahr 2016 eingebrachten Einrichtung einer Bürgerstiftung für Solingen ist.

Empfangsservice in den Verwaltungsgebäuden

Der durch den Oberbürgermeister neue geschaffene Empfangsservice in den beiden Verwaltungsgebäuden Rathaus und Bonner Straße belastet den Haushalt mit ca. 200 T€ jährlich.
Die BfS beantragt daher die sofortige Abschaffung dieses Empfangsservice und Rückführung der entsprechenden Mittel in den Haushalt der Stadt.
Vielmehr soll im Rahmen der Digitalisierungsstrategie der Stadt Solingen eine IT-Lösung an den beiden Standorten implementiert werden, die den Besuchern die richtigen Wege innerhalb des Gebäudes aufzeigt. Dies würde nach Ansicht der BfS auch ein Ausrufezeichen hinter die Bemühungen um eine Digitalisierung der Verwaltung setzen.

Umrüstung von Straßenlaternen auf LED-Technik

Die BfS sieht in der Nutzung neuer technischer Möglichkeiten grundsätzlich einen guten und gangbaren Weg zum nachhaltigen Umweltschutz.
Wir lehnen jedoch das Gebaren der Stadt Solingen dahingehend entschieden ab, dass die Kosten dieser Umrüstung auf die Anwohner abgewälzt werden, liegt ein Großteil des Nutzens doch eher – z.B. mit Blick auf Ersparnisse bei den Strom- und Wartungskosten - bei der Stadt. Wir halten dies für unlauter und raten betroffenen Bürgern, sich hier auch deutlich zur Wehr zu setzen.

Städtepartnerschaft im Zeichen des "Brexit"

Zur Förderung der Freundschaft zwischen den Partnerstätten Solingen und Blyth beantragen wir die Aufnahme eines Förderbetrages von 5 T€ zu Gunsten des Fördervereins der Städtepartnerschaft Solingen & Blyth e.V.
Gerade in politisch komplizierten Zeiten – z.B. mit Blick auf den anstehenden Brexit und die damit verbundenen Verhandlungen - soll nach Ansicht der BfS ein noch intensiverer Kontakt aufgebaut und gefestigt werden.

Kommt es zu einer Haushaltszustimmung seitens der BfS ? - Hinsichtlich der generellen Zustimmung zum Haushalt für das Jahr 2018 wird die BfS zuerst die anstehenden Haushaltsberatungen mit den Vertretern der im Rat befindlichen Parteien abwarten, eine pauschalisierte und vorbehaltslose Zustimmung – wie sie bereits durch verschiedene Fraktionen des Rates bekundet wurde – wird es seitens der BfS nicht geben. Vielmehr werden wir unsere Zustimmung nur dann erteilen können, wenn eine deutliche Handschrift der BfS – im Sinne der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt - erkennbar ist.
Es bleibt aber bereits festzuhalten, dass im Allgemeinen der Haushalt 2018 insbesondere durch einige sehr glückliche Fügungen - die Verringerung der Umlage des Landschaftsverbandes ist ein Beispiel hierfür - die vorgegebene schwarze Null aufzeigt und dies nicht, wie durch Teile der Verwaltung fälschlicherweise behauptet, auf besondere Sorgfalt oder Planung der handelnden Personen zurückzuführen ist. Für die kommenden Jahre sehen wir daher noch weitere signifikante Herausforderungen auf alle Beteiligten zukommen, in diesen Prozess wird sich die Bürgergemeinschaft für Solingen wie immer konstruktiv und auch kritisch einbringen.

Jan Michael Lange
Fraktionsvorsitzender

Heinz Bender
Fraktionsvorsitzender

Jan-Claudius Salewski
Pressesprecher

Die BfS schaut mit Sorge auf die Situation des städtischen Klinikums. Für Fraktion und Verein steht aber eines felsenfest: das Klinikum muss ein städtisches Klinikum von Solingern für Solinger sein und auch dauerhaft bleiben. Einen Ausverkauf darf und wird es mit der BfS nicht geben.
Es ist für uns unverständlich, wie vor allem von den Sozialdemokraten fanatisch getrieben, immer noch dem defizitären Haus die Abgabe von 500.000 € an die Stadt aufgezwungen wird. Dies ist hochgradig arbeitnehmerfeindlich und sollte die Beteuerungen gegen Personalabbau wie Hohn in den Ohren der Bürger und Angestellten klingen lassen. Eine Forderung übrigens, die die BfS seit Jahren erhebt und jetzt auf eine traurige Realität trifft. Der Verzicht auf die Zahlungen trifft bei der Stadt Solingen ebenso lange auf eine nicht nachvollziehbare und teilnahmslose Arroganz.
Kooperation mit anderen Häusern sind zu begrüßen, wenn sie denn sinnvolle Synergien ergeben und sich unmittelbar und nachhaltig positiv auf die Ertragssituation des Solinger Klinikums auswirken. Ein Herumdoktern an Symptomen und vorgespielter Aktionismus reichen hier nicht.
Auch wird die BfS ein sehr kritisches Auge auf sämtliche zukünftigen Aktivitäten von Geschäftsführung, Verwaltungsspitze und Aufsichtsrat werfen. Wir werden verhindern, dass das Klinikum -wie es so viele andere Kommunen schon ihren Bürgen vorgelogen haben- durch scheinbaren Rettungsversuche derart an die Wand gefahren wird, dass nur noch eine Heuschrecke wie Helios es „retten“ und den Personalabbau starten kann

Jan Salewski

Mit großer Verwunderung und teilweise auch Erheiterung nimmt die Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) die Ergebnisse der Klausur der Solinger Grünen zur Kenntnis.
Nicht nur, dass die populistische Forderung nach Erhöhung der Gewerbesteuer kein wirklich zukunftsweisendes Konzept für unserer Stadt aufzeigt, ist dies auch eine Forderung ohne jegliche Chance auf Umsetzung in Solingen, was den Damen und Herren sicherlich auch mehr als bewusst ist.
„Eine solche populistische Forderung von einer Partei, welche ja in der Eigenwahrnehmung für die Themen „Moral“ und „politische Anständigkeit“ steht ist schon sehr interessant“, so der Fraktionsvorsitzende Jan Michael Lange und führt weiter aus, „dass sich die Grünen – vielleicht auch mit Blick auf die schlechten Ergebnisse der letzten Wahlen - hier scheinbar auch den vermeintlich einfachen Weg der Alternative für Deutschland begeben und sich im substanzlosen Populismus versuchen.“
Die Solinger Bürgerinnen und Bürger verdienen nach Ansicht der BfS hier mehr Wahrheit und Klarheit über die Finanzen und Möglichkeiten der Stadt, insbesondere aber auch neue und frische Ideen was den Haushalt angeht. Dies ist aber nicht mit populistischen Äußerungen zu erreichen, welche in der mittelfristigen Folge auch eher einen gegenteiligen Effekt auf die Solinger Finanzen haben werden.
Auch nicht wirklich neu ist die Idee zur Umrüstung der Straßenlaternen auf LED-Technik, dazu auch noch kostenträchtig für die Anwohner der betroffenen Straßen über die entsprechende Umlage der Stadt. Wie mit einer solchen Idee die Bürgerinnen und Bürger entlastet werden sollen, erschließt sich dabei sicherlich nur den wenigsten. Über die nachhaltige Entlastung für den Haushalt der Stadt wurde dabei bereits in der Vergangenheit im Finanzausschuss mehrfach diskutiert, nicht immer mit dem von Grünen favorisierten Ergebnis.
Wie grundsätzlich ideenlos hier die Grünen an das Gesamtthema „Haushalt 2018“ herangehen zeigt sich zuletzt auch im abschließenden Ergebnis der Klausur, dass man dem Haushalt auf jeden Fall zustimmen werden und wie erfolgreich die bisherige Arbeit der Verwaltung – insbesondere der von den Grünen stammenden Beigeordneten Dagmar Becker – ist, einem Punkt der seitens der BfS sicherlich nicht ansatzweise zugestimmt werden kann.

Jan Michael Lange
Fraktionsvorsitzender

Jan Salewski
Mitglied der Fraktion, Presseverantwortlicher

Die diese Woche erfolgte Vorabveröffentlichung des Gutachtens zum Heidebad in der Solinger Presse ist eine Unverschämtheit und eine Missachtung der demokratischen Gremien durch Frau Olsen-Buchkremer
„Was bildet sich diese Frau eigentlich ein? Sagt unter vorgeschobenen Gründen einen Termin zur Erläuterung der Heidebadpläne bei der BfS ab und veröffentlicht dann Ergebnisse, die sie angeblich gar nicht hat, in der Presse.“, war die Reaktion des Fraktionsvorsitzenden Heinz Bender auf die Lancierung des „Umwelt“gutachtens zum Heidebad an die örtliche Presse.
Die BfS missbilligt eine solches skandalöses Vorgehen auf das Schärfste. Frau Olsen-Buchkremer scheint entweder völlig naiv zu sein, was sie als Geschäftsführerin der Bädergesellschaft völlig disqualifiziert, oder sich hier als Marionette in der Haushaltsdiskussion anzubiedern, gerade um ein - bei den Sozialdemokraten unbeliebtes - Thema im Zuge der Haushaltsdiskussion vorab zu versenken.
Wenn sich die Strategen da mal nicht verkalkuliert haben. Die Zusammenarbeit mit der BfS wird so nicht einfacher, dies versprechen wir.
Hatte das Rathaus und die SPD noch vor einem Jahr Bedenken, den Haushalt 2017 durch den Rat zu bekommen und ist mit dem Heidebad einen „Kompromiss“ eingegangen, wissen wir nun, dass dies eine Lüge war. Wir werden dies in den kommenden Monaten durchaus berücksichtigen.
Sollte sich eine derartige Informationspolitik jedoch wiederholen, können wir eigentlich auch gut auf sämtliche Ausschüsse verzichten.
Eine Anmerkung sei noch gestattet, wiederholt breitet sich das Kommunikationschaos im Ressort von Dagmar Becker aus. Die katastrophale Kommunikation bei der Hauptschule Central ist ja noch in guter Erinnerung. Sollte es sich wiedererwarten nicht um eine strategische Veröffentlichung handeln, muss die Frage nach der Kompetenz der Verantwortlichen sehr laut gestellt werden.
 
Jan Salewski

Mit mehr Fassungslosigkeit als mit Optimismus, haben die Mitglieder der BfS im Planungsausschuss den Ausführungen Dr. Stahls zur Zukunft der Clemens Galerien gelauscht. - Mehr als hypothetischen Ankündigungen waren nicht zu hören.

Das, was als Fakten verkauft wurde, waren ein TEDI, ein Sportgeschäft und ein Schuhladen – ein Angebot also, was aktuell die untere Hauptstraße mehr schlecht als recht gerade so am Leben erhält.
Die hypothetischen Planungen hin zu weiteren Billigheimern lassen - nach dem sich der Vortrag gesetzt hat - nur noch einen Schluss zu: ein solches Ramschcenter wird dem Rest der gebeutelten Hauptstraße den Garaus machen.
Wir fordern hier die Stadt Solingen, wir fordern Herrn Hoferichter, auf, ein ganzheitliches Konzept zu entwickeln, der unserer lebenswerten Stadt eine Innenstadt gibt, die sie auch verdient hat. Klein, klein bringt uns nicht weiter. Was wurde in den letzten Monaten nicht alle geplant. Nur ein Beispiel: eine Gastromeile auf der unteren Hauptstraße – schön, dass Herr Dr. Stahl diese Idee sofort aufgreift und sie gleich in „seine“ Galerie umsetzen will.

Hier müssen jetzt alle Akteure an den Tisch und auch einem Dr. Stahl muss ganz deutlich gesagt werden, dass er oder seine Hintermänner mit dem Erwerb dieser Immobilie auch Verantwortung für die Menschen Solingens und nicht nur Profit oder Abschreibungsmöglichkeiten gekauft hat. - Die jetzigen Pläne treiben die Abwärtsspirale nur voran!


Jan Salewski

Offener Brief an den Solinger Kreisvorsitzenden von Bündnis90/Die Grünen, Arne Vaeckenstedt

Herr Vaeckenstedt,

ihr Brief beginnt leider mit einem schlechten Witz. Damit meinen wir nicht einmal den Vorwurf, der Schmutzkampagne, sondern ihre nicht nachzuvollziehenden Äußerungen zu Vertrauen in die Umsetzung demokratisch gefasster Beschlüsse.
Richtig ist, dass im Jahr 2012 den heutigen Schülern seitens der Politik eine Bestandsgarantie für die Hauptschule Central bis zu ihrem Abschluss gegeben wurde.

Richtig ist auch, dass Sie jetzt versuchen, die -zugegeben- mangelhafte Formulierung dieses Beschlusses auszunutzen, diesen Beschluss zu ignorieren, ja gar ihn zu ihrem eigenen Vorteil zu drehen. Sie nennen dies „alternative Fakten“, weil es seit Trump doch so einfach ist Argumente hiermit zu umgehen und vermeintliche Gegner so durch einen Lucky Punch KO zu setzen.

Aber fassen wir die Faktenlage zusammen:

Die Verwaltung hat eine Bewertungsmatrix erstellt und diese an einigen Stellen aufgrund berechtigter Einwände der Hauptschule Central korrigiert. Der Umzug ist nach der Korrektur immer noch die Lösung – aber warum? Ganz einfach: ausschlaggebend sind lediglich zwei Bewertungen und beide betreffen die Beibehaltung der Klassenlehrer.
Diese 2 Punkte sind aber nicht objektiv, da sich hier die Bezirksregierung unangemessen einmischt: entweder die störende Politik entscheidet so wie Bezirksregierung es will, dann bleiben die Klassenlehrer oder die Politiker lassen sich nicht einschüchtern und dann werden die Klassenlehrer eben abgezogen. Na wenn das die von Ihnen geforderte Sachlichkeit ist, ja dann gute Nacht.

Eine zu keinem Kompromiss bereite grüne Beigeordnete, unterstützt von einem grünen Kreisvorsitzenden, die beide massiv von der grünen Bezirksregierung flankiert werden?
So viel „Sachlichkeit“ Herr Vaeckenstedt, ist wirklich nur schwer zu ertragen. Wir sind nur froh, dass die grüne Ministerin nicht mehr mitspielt und versucht der Sache noch mehr von dieser „Sachlichkeit“ einzuimpfen.

Es geht um knapp 80 Schülern, denen für 11 Monate noch Perspektive gegebenen wird. Das wird auch die Sekundarschule aushalten. Sie müssen sich nur etwas gedulden. Das schaffen sie und die Sekundarschule ganz bestimmt.

Ihre BfS

Einstimmig hat die Fraktionsgemeinschaft Bürgerfraktion Solingen am 30.08.17 beschlossen, den Namen zur altbewährten Bürgergemeinschaft für Solingen zu ändern.
Nach 2 Jahren der erfolgreichen Zusammenarbeit der SBF und der BfS war es an der Zeit zu den Wurzeln zurückzukehren. Die Namensänderung wird ab dem 1.9.2017 wirksam, an der guten Zusammenarbeit innerhalb der Fraktionsgemeinschaft wird sich auch in Zukunft nichts ändern.

Besonders 2 Gründe sind für die Umfirmierung ausschlaggebend:
- Mittlerweile sind alle Fraktionsmitglieder der „BFS“ der BfS beigetreten und somit entfällt der Grund für einen zweiten Namen
- Im Hinblick auf die Kommunalwahl 2020 wird sich die Fraktion schon jetzt ein eindeutiges Corporate Identity geben.

Auch weiterhin wird die BfS als einzige wirkliche Opposition im Rat agieren. Die Zeit der Kommunalwahlvorbereitung startet für uns ab dem 24.09.2017, 18:01 Uhr und somit wird auch schon die Haushaltsberatungen 2018 tangieren – auch wenn der Kämmerer schon über die Presse andere Bitten hat verlauten lassen.


Jan Salewski


Sollte es stimmen, dass Mitarbeiter des Rathauses eine Mailingliste für Werbung für eine SPD Wahlkampfveranstaltung missbraucht haben, muss Kurzbach Konsequenzen ziehen.

Angetreten als „Bürgermeister für alle Solinger“ stellt dieser Vorgang seine Plattitüde als schlechten Treppenwitz dar. Entweder ist Kurzbach völlig parteiisch oder er hat seinen Laden nicht im Griff. Beides muss Konsequenzen haben. Die BFS fordert unmissverständlich, dass der Oberbürgermeister sich hier erklärt. Ist dieser Skandal vom ihm zu verantworten, werden wir den Fall an die Bezirksregierung weiterleiten. Sollte es einer seiner Mitarbeiter gewesen sein, verlangen wir im kommenden Haupt- und Personalausschuss am 16.05.2017 Aufklärung und persönliche arbeitsrechtliche Konsequenzen für den betreffenden Mitarbeiter.

Jan Salewski