Pressemitteilungen 2017

Heinz Bender stellt unmissverständlich klar: Jeder Versuch die Parkgebühren in Solingen zu erhöhen, wird von der BFS kategorisch abgelehnt.

Und wieder werden die Ergebnisse einer externen Studie, wie die Sau durch Solingen getrieben. Jetzt sind zu geringe Parkgebühren als Schuldige für die geringe Auslastung des ÖPNV ausgemacht.

Die BFS steht hier an der Seite der Autofahrer, gerade der Autofahrer, die noch in die Solinger Innenstadt fahren und ihre Einkäufe dort erledigen. Befinden sich die Solinger City und die Solinger Stadtteilzentren schon in einer Dauerkrise, so stellen die Ergebnisse der Studie von Civity den "Totengräber des Einzelhandels" in unserer Klingenstadt dar.

Eine Erhöhung der Parkgebühren würde auch noch die letzten verbliebenen Einkäufer in die umliegenden Innenstädte treiben. „Es kann nur in einem irgendwie gearteten Wolkenkuckucksheim noch jemand der Meinung sein, dass man nur das Parken teurer machen muss, damit die Leute auf den Bus umsteigen. Nein, die Leute werden so vertrieben, in andere Städte oder ins Internet.“ - So Jan Salewski, der planungspolitische Sprecher der BFS.

Um den Einzelhandel in Solingen für Käufer wieder attraktiv zu machen, bedarf es einer Verkehrspolitik, die das Bedürfnis nach Individueller Anreise fördert und nicht bestraft. Eine andere Verkehrspolitik ist mit der BFS nicht zu machen

Jan Salewski

bio tonneSchon im September 2016 hat die BFS die Planungen zur Einführung von Gebühren für die braune Tonne massiv kritisiert und das Vorhaben als Flop mit Ansage bezeichnet. Unsere Anfrage brauchte es ans Licht, 644 Haushalte haben sich diesem Flop verweigert und glauben eben nicht den mathematischen Taschenspielertricks, dass man nur mehr Gebühren bezahlen muss um weniger Gebühren auszugeben.

Eine Frechheit ist aber nun die Ankündigung, dass die TBS wiederum Mittel für Werbung verschwenden will, für eine Sache, die eben keine Akzeptanz genießt.

Der Sprecher der BFS im ASUKM Jan Salewski: „Wann lernt die Verwaltung endlich, dass die Bürger es mehr als leid sind, dass ihnen oberlehrerhaft grüne „Wohltaten“ aufgezwungen werden, die zwar kaum jemand will, die aber alle bezahlen sollen.“

Was wieder mal nicht thematisiert wird, ist, dass die braune Tonne ein Lieblingsprojekt des grünen Ministers Remmel ist, der das einfach so will. Auch hier wird die BFS im angehenden Landtagswahlkampf die Solingerinnen und Solinger über die grüne Unart des Umerziehens gerne aufklären.

PM von Jan Salewski

tafel g9Das aktuell in Nordrhein-Westfalen ein Volksbegehren läuft, war der Stadt Solingen nur eine bemitleidenswerte Pressemitteilung wert. Die Organisation zur Partizipation ist eine Frechheit. Möchte der Solinger von seinem demokratischem Recht Gebrauch machen, muss er sich in den Bürgerbüros in die Schlange der wartenden einreihen, um dann auf kaum informierte Mitarbeiter zu treffen. Diese „Organisation“ grenzt an einen Kotau vor der grünen Solingerin Sylvia Löhrmann, die als Ministerin dieses Volksbegehren zu verantworten hat.

Eine repräsentative Umfrage in NRW hat ergeben, dass sich 71% der Eltern die Rückkehr zur 9-jährigen Gymnasialzeit wünschen. Ein Umstand der an der Sturheit Löhrmanns abprallt. Auch hier ist die grüne Politik wieder lediglich ideologisch motiviert und wird auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler ausgetragen. Und die SPD, die eher unglücklich mit G8 ist? Die hält mal wieder mutlos ihr doch sonst so große Klappe und lässt sich von den Grünen mit der Leine durch die Arena ziehen. Hat der Oberbürgermeister nicht als Kandidat Kurzbach die Bürgerbeteiligung als eine seiner obersten Prinzipien genannt? Das ist hier völlig vergessen und straft seine Worte Lügen.

Die BfS wird dies nicht hinnehmen und sich aktiv an dem Volksbegehren beteiligen. Ab März sind Stände geplant, die die Solingerinnen und Solinger über die Inhalte des Volksbegehrens aufklären werden, und Wege aufzeigen, wie sich die Bürger Solingens ohne die Schikane über Wartezeiten und gezielte Desinformation ganz unbürokratisch und schnell gegen den G8-Wahnsinn der Ministerin Löhrmann stellen können.

Wir weisen jedoch schon heute daraufhin, dass alle Solingerinnen und Solinger über 18 Jahre unter der E-Mailadresse: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Ihre Briefwahlunterlagen portofrei bei der Stadt anfordern können. Ganz ohne vorsätzliche Wartezeiten. Bürgerinnen und Bürger ohne E-Mailadresse wenden sich bitte an das Bürgertelefon der BfS. Unter der Rufnummer 0212 / 2 21 41 81 (Mo.-Fr. 8:00 – 20:00 Uhr) helfen wir Ihnen weiter und fordern gerne die Unterlagen für sie an.

Pressemitteilung vom 15.02.2017
Jan Salewski - BFS