Pressemitteilungen 2018

Mit großer Verwunderung und teilweise auch Erheiterung nimmt die Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) die Ergebnisse der Klausur der Solinger Grünen zur Kenntnis.
Nicht nur, dass die populistische Forderung nach Erhöhung der Gewerbesteuer kein wirklich zukunftsweisendes Konzept für unserer Stadt aufzeigt, ist dies auch eine Forderung ohne jegliche Chance auf Umsetzung in Solingen, was den Damen und Herren sicherlich auch mehr als bewusst ist.
„Eine solche populistische Forderung von einer Partei, welche ja in der Eigenwahrnehmung für die Themen „Moral“ und „politische Anständigkeit“ steht ist schon sehr interessant“, so der Fraktionsvorsitzende Jan Michael Lange und führt weiter aus, „dass sich die Grünen – vielleicht auch mit Blick auf die schlechten Ergebnisse der letzten Wahlen - hier scheinbar auch den vermeintlich einfachen Weg der Alternative für Deutschland begeben und sich im substanzlosen Populismus versuchen.“
Die Solinger Bürgerinnen und Bürger verdienen nach Ansicht der BfS hier mehr Wahrheit und Klarheit über die Finanzen und Möglichkeiten der Stadt, insbesondere aber auch neue und frische Ideen was den Haushalt angeht. Dies ist aber nicht mit populistischen Äußerungen zu erreichen, welche in der mittelfristigen Folge auch eher einen gegenteiligen Effekt auf die Solinger Finanzen haben werden.
Auch nicht wirklich neu ist die Idee zur Umrüstung der Straßenlaternen auf LED-Technik, dazu auch noch kostenträchtig für die Anwohner der betroffenen Straßen über die entsprechende Umlage der Stadt. Wie mit einer solchen Idee die Bürgerinnen und Bürger entlastet werden sollen, erschließt sich dabei sicherlich nur den wenigsten. Über die nachhaltige Entlastung für den Haushalt der Stadt wurde dabei bereits in der Vergangenheit im Finanzausschuss mehrfach diskutiert, nicht immer mit dem von Grünen favorisierten Ergebnis.
Wie grundsätzlich ideenlos hier die Grünen an das Gesamtthema „Haushalt 2018“ herangehen zeigt sich zuletzt auch im abschließenden Ergebnis der Klausur, dass man dem Haushalt auf jeden Fall zustimmen werden und wie erfolgreich die bisherige Arbeit der Verwaltung – insbesondere der von den Grünen stammenden Beigeordneten Dagmar Becker – ist, einem Punkt der seitens der BfS sicherlich nicht ansatzweise zugestimmt werden kann.

Jan Michael Lange
Fraktionsvorsitzender

Jan Salewski
Mitglied der Fraktion, Presseverantwortlicher

Die diese Woche erfolgte Vorabveröffentlichung des Gutachtens zum Heidebad in der Solinger Presse ist eine Unverschämtheit und eine Missachtung der demokratischen Gremien durch Frau Olsen-Buchkremer
„Was bildet sich diese Frau eigentlich ein? Sagt unter vorgeschobenen Gründen einen Termin zur Erläuterung der Heidebadpläne bei der BfS ab und veröffentlicht dann Ergebnisse, die sie angeblich gar nicht hat, in der Presse.“, war die Reaktion des Fraktionsvorsitzenden Heinz Bender auf die Lancierung des „Umwelt“gutachtens zum Heidebad an die örtliche Presse.
Die BfS missbilligt eine solches skandalöses Vorgehen auf das Schärfste. Frau Olsen-Buchkremer scheint entweder völlig naiv zu sein, was sie als Geschäftsführerin der Bädergesellschaft völlig disqualifiziert, oder sich hier als Marionette in der Haushaltsdiskussion anzubiedern, gerade um ein - bei den Sozialdemokraten unbeliebtes - Thema im Zuge der Haushaltsdiskussion vorab zu versenken.
Wenn sich die Strategen da mal nicht verkalkuliert haben. Die Zusammenarbeit mit der BfS wird so nicht einfacher, dies versprechen wir.
Hatte das Rathaus und die SPD noch vor einem Jahr Bedenken, den Haushalt 2017 durch den Rat zu bekommen und ist mit dem Heidebad einen „Kompromiss“ eingegangen, wissen wir nun, dass dies eine Lüge war. Wir werden dies in den kommenden Monaten durchaus berücksichtigen.
Sollte sich eine derartige Informationspolitik jedoch wiederholen, können wir eigentlich auch gut auf sämtliche Ausschüsse verzichten.
Eine Anmerkung sei noch gestattet, wiederholt breitet sich das Kommunikationschaos im Ressort von Dagmar Becker aus. Die katastrophale Kommunikation bei der Hauptschule Central ist ja noch in guter Erinnerung. Sollte es sich wiedererwarten nicht um eine strategische Veröffentlichung handeln, muss die Frage nach der Kompetenz der Verantwortlichen sehr laut gestellt werden.
 
Jan Salewski

Mit mehr Fassungslosigkeit als mit Optimismus, haben die Mitglieder der BfS im Planungsausschuss den Ausführungen Dr. Stahls zur Zukunft der Clemens Galerien gelauscht. - Mehr als hypothetischen Ankündigungen waren nicht zu hören.

Das, was als Fakten verkauft wurde, waren ein TEDI, ein Sportgeschäft und ein Schuhladen – ein Angebot also, was aktuell die untere Hauptstraße mehr schlecht als recht gerade so am Leben erhält.
Die hypothetischen Planungen hin zu weiteren Billigheimern lassen - nach dem sich der Vortrag gesetzt hat - nur noch einen Schluss zu: ein solches Ramschcenter wird dem Rest der gebeutelten Hauptstraße den Garaus machen.
Wir fordern hier die Stadt Solingen, wir fordern Herrn Hoferichter, auf, ein ganzheitliches Konzept zu entwickeln, der unserer lebenswerten Stadt eine Innenstadt gibt, die sie auch verdient hat. Klein, klein bringt uns nicht weiter. Was wurde in den letzten Monaten nicht alle geplant. Nur ein Beispiel: eine Gastromeile auf der unteren Hauptstraße – schön, dass Herr Dr. Stahl diese Idee sofort aufgreift und sie gleich in „seine“ Galerie umsetzen will.

Hier müssen jetzt alle Akteure an den Tisch und auch einem Dr. Stahl muss ganz deutlich gesagt werden, dass er oder seine Hintermänner mit dem Erwerb dieser Immobilie auch Verantwortung für die Menschen Solingens und nicht nur Profit oder Abschreibungsmöglichkeiten gekauft hat. - Die jetzigen Pläne treiben die Abwärtsspirale nur voran!


Jan Salewski

Einstimmig hat die Fraktionsgemeinschaft Bürgerfraktion Solingen am 30.08.17 beschlossen, den Namen zur altbewährten Bürgergemeinschaft für Solingen zu ändern.
Nach 2 Jahren der erfolgreichen Zusammenarbeit der SBF und der BfS war es an der Zeit zu den Wurzeln zurückzukehren. Die Namensänderung wird ab dem 1.9.2017 wirksam, an der guten Zusammenarbeit innerhalb der Fraktionsgemeinschaft wird sich auch in Zukunft nichts ändern.

Besonders 2 Gründe sind für die Umfirmierung ausschlaggebend:
- Mittlerweile sind alle Fraktionsmitglieder der „BFS“ der BfS beigetreten und somit entfällt der Grund für einen zweiten Namen
- Im Hinblick auf die Kommunalwahl 2020 wird sich die Fraktion schon jetzt ein eindeutiges Corporate Identity geben.

Auch weiterhin wird die BfS als einzige wirkliche Opposition im Rat agieren. Die Zeit der Kommunalwahlvorbereitung startet für uns ab dem 24.09.2017, 18:01 Uhr und somit wird auch schon die Haushaltsberatungen 2018 tangieren – auch wenn der Kämmerer schon über die Presse andere Bitten hat verlauten lassen.


Jan Salewski


Die heutige Pressemitteilung, die die Sturheit der Schuldezernentin manifestiert, ist ein Schlag ins Gesicht der betroffenen Schüler, Lehrer und Eltern.
Die Plattitüde vom Schulfrieden wird die BFS ganz bestimmt nicht beeindrucken. Wer hat denn ohne Not die Vereinbarung von 2012 gebrochen? Es war Dagmar Becker, in Zusammenarbeit mit Schulrätin und Bezirksregierung – eine grüne Clique, die ihr eigenes Süppchen an Interessen zusammenbraut.

Die BFS wird nächste Woche einen Antrag zur Tagesordnung in den Schulausschuss einbringen und zur Abstimmung stellen, der genau dem Wortlaut der Beschlussvorlage von 2012 beinhaltet, ergänzt um die Forderung, zu dem einmal gegeben Wort zu stehen. Da können dann die Fraktionen im Schulausschuss 5 Tage vor der Landtagswahl den Solingerinnen und Solingern mal ganz praktisch demonstrieren, ob sie zu ihrem einmal schon gegebenen Wort stehen oder nicht. Das wird sicher dem einen oder anderen Wähler seine Wahl am 14.05. erleichtern.

Dass sich Dagmar Becker nun irritiert zeigt, dass ihr Dezernat es „versäumt hat“ die Betroffenen zu informieren lässt nur zwei Schlüsse zu: Es wurde bewusst nicht informiert, um still und heimlich unumkehrbare Tatsachen zu schaffen, bei denen Bürger und Politik nur stören oder Dagmar Becker hat einfach nicht die Kompetenz, um ihr Amt adäquat auszuüben. Die BFS vermutet, es ist beides.

Jan Salewski

bio tonneSchon im September 2016 hat die BFS die Planungen zur Einführung von Gebühren für die braune Tonne massiv kritisiert und das Vorhaben als Flop mit Ansage bezeichnet. Unsere Anfrage brauchte es ans Licht, 644 Haushalte haben sich diesem Flop verweigert und glauben eben nicht den mathematischen Taschenspielertricks, dass man nur mehr Gebühren bezahlen muss um weniger Gebühren auszugeben.

Eine Frechheit ist aber nun die Ankündigung, dass die TBS wiederum Mittel für Werbung verschwenden will, für eine Sache, die eben keine Akzeptanz genießt.

Der Sprecher der BFS im ASUKM Jan Salewski: „Wann lernt die Verwaltung endlich, dass die Bürger es mehr als leid sind, dass ihnen oberlehrerhaft grüne „Wohltaten“ aufgezwungen werden, die zwar kaum jemand will, die aber alle bezahlen sollen.“

Was wieder mal nicht thematisiert wird, ist, dass die braune Tonne ein Lieblingsprojekt des grünen Ministers Remmel ist, der das einfach so will. Auch hier wird die BFS im angehenden Landtagswahlkampf die Solingerinnen und Solinger über die grüne Unart des Umerziehens gerne aufklären.

PM von Jan Salewski

Mathias Kunde und Michael Margraf, als Vertreter der Eltern der Hauptschule Central, waren am heutigen Mittwoch (29.03.17) Gast der BFS Fraktion.
Herr Margraf und Herr Kunde haben unmissverständlich die Position von Eltern und Schüler der Hauptschule Central gegen die Verlegung der Abschlussklasse deutlich gemacht.

Hier hat die BFS einstimmig ihre Solidarität und Unterstützung zugesagt. Es gibt keinen vernünftigen Grund, die Abschlussklasse zu verlagern. Auch bestehen deutliche Zweifel, ob die Solinger Verwaltung und Ute Intveen als Schulrätin nicht ihre Kompetenzen überschreiten, indem sie quasi im Alleingang die Verlagerung bestimmen. Hier werden wir uns um eine entsprechende rechtliche Bewertung kümmern. Geleichzeitig wird die BFS eine Anfrage an den Schulausschuss und den Rat vorbereiten, die Licht in die Angelegenheit bringen wird, da laut unseren Gästen selbst einfache Fragen seitens der Verwaltung nicht mehr beantwortet werden. Hier merken die betroffenen Bürger jetzt einmal hautnah, wie störend sie im Spiel der Undurchsichtigkeiten zwischen politischen Kräften und Verwaltung sind.

Die Anfrage wird von einer Einladung an die Beigeordnete Dagmar Becker und den Oberbürgermeister begleitet werden, die in unserer Fraktion Rede und Antwort stehen werden – wir lassen unsere Mitbürger mit der Ignoranz der vermeintlich Mächtigen nicht alleine.

Zur Erinnerung hier noch einmal ein Auszug aus der maßgeblichen Beschlussvorlage 2485 aus dem Jahr 2012:
„Die Auflösung wird sukzessive in der Weise erfolgen, dass an der (auslaufenden) Hauptschule keine Eingangsklassen der Jahrgangsstufe 5 mehr gebildet werden. Im Gegenzug werden Eingangsklassen durch die neue Sekundarschule eingerichtet. Gleichwohl erhalten alle derzeitigen Schülerinnen und Schüler die Gelegenheit,
ihre schulische Ausbildung an der Hauptschule Central bis zum gewünschten Abschluss zu absolvieren. Die Lehrpersonal- und Unterrichtsversorgung wird im
Zusammenwirken mit der Schulaufsicht sichergestellt; ggf. erfolgt dies auch durch Personal der neuen Schule.“