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Wie schon im Sozialausschuss hat die Koalition der Hinterzimmerstrategen mehrheitlich beschlossen, die Einführung und Modalitäten der zu gründenden Servicegesellschaft für das Städtische Klinikum konspirativ vor den Augen der Öffentlichkeit zu verbergen.
BfS, Grüne und Die Linke/Die Partei stimmten für eine öffentliche Begleitung des Tarifkürzungsprozesses, damit die Solingerinnen und Solinger genau verfolgen können, wer in einer Zeit der Inflation und der Krise der Meinung ist, Tarifverträge aushebeln zu können.

 

Leider ist das nicht gelungen, möchten doch die Vertreter der 3 Hinterzimmerparteien lieber nicht in der Öffentlichkeit diskutiert wissen, wer gerne Sonntagsreden bei Gewerkschaftsanlässen lauthals propagiert, um dann im Dunkel der Nichtöffentlichkeit den Rotstift anzusetzen. Auf die danach zu erwartenden öffentlichen Krokodilstränen der maßgeblich beteiligten Protagonisten können die Solingerinnen und Solinger und die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dankend verzichten.

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Nun haben Klinikum und Politik die Katze aus dem nichtöffentlichen Sack gelassen.
Die Gesundheitspolitik des Bundes verkraftet keine gültigen Tarifverträge mehr.

Der lokale Ausweg ist selbstverständlich nicht, sich die eigenen Abgeordneten einzubestellen und gerade in Inflationszeiten nach dem Verstand zu fragen, nein, der Weg hier ist natürlich, die Gründung einer Servicegesellschaft als Flucht aus gültigen Tarifverträgen.

 

Wird das Klinikum zu deutlich gekürzten Tarifen überhaupt Mitarbeiter gewinnen?

Wenn ja, welche Motivation haben diese denn überhaupt?

 

„Sie wissen es nicht und gehen mit dieser Tatsache auch noch hausieren“, so der BfS Sozialpolitiker Heinz Bender.

„Wie erklären gerade Sozialdemokraten den Bürgern, dass in Zeiten extrem steigender Preise sie nicht nur maßgeblich an Tarifkürzungen mitarbeiten, diese in Form eines Sozialdemokratischen Oberbürgermeisters sogar verantwortlich vorantreiben“ fragt der BfS-Vorsitzen Martin Bender. “Vergessen sind da sie verlogenen Sonntagsreden von Gutem Geld für gute Arbeit.“ ergänzt er weiter

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Vor einem Jahr wiesen wir in der Bezirksvertretung Ohligs / Aufderhöhe / Merscheid darauf hin, dass auf dem Ammerweg in Ohligs am Ende der stark abschüssigen Strecke ein Zaun umgeknickt war. Dies stellte eine Gefahr, insbesondere für die Radfahrer dar, die diesen Weg sehr intensiv nutzen.
Nach Klärung der Eigentumsverhältnisse hat nun die Stadt Solingen als Eigentümerin den Zaun instandgesetzt

 

„Die Beseitigung der Gefahrenquelle auf dem Ammerweg für Fußgänger und Radfahrer freut uns sehr“, führt Michael Bender als Bezirksvertreter für die Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) aus. „Gerne dürfen kleinere Verkehrssicherungsmaßnahmen auch schneller umgesetzt werden. Dies schmälert den Dank, auch im Namen aller Bürgerinnen und Bürger des Stadtteils, an die Stadtverwaltung für die Umsetzung dieser Maßnahme jedoch nicht.“

 

Die Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) setzt sich weiter (auch im Kleinen) für die Belange der Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt ein.
Anregungen hierzu sind gerne willkommen.

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Bezirksvertretung bringt Verkehrs(entlastungs)-konzept für Ohligs, Aufderhöhe und Merscheid auf den Weg

 

Die Bezirksvertretung Ohligs/Aufderhöhe/Merscheid hat in ihrer Sitzung am 24.10.2022 mit den Stimmen der Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) und der CDU die Erarbeitung eines Verkehrs(entlastungs)konzepts für den Stadtteil beschlossen.

 

Mit diesem soll der zukünftige Rahmen für die vielen und notwendigen Maßnahmen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere in Aufderhöhe gebildet werden. Mit der Veränderung zum Beispiel von Verkehrsflüssen, smarten Ampelschaltungen, der Einrichtung von Kreisverkehren und der Veränderungen von Einbahnstraßenregelungen, soll der Stadtteil aktiv auf die Änderung der Mobilitätsmöglichkeiten und Mobilitätserfordernisse zum Schutz der Menschen vor Verkehrsbelastungen und zum Schutz des Klimas aufgestellt werden.

 

„Ich freue mich, dass die Bezirksvertretung den Menschen in Ohligs,
Merscheid und insbesondere in Aufderhöhe mit dem Beschluss dieses „Masterplanes“ ein erkennbares und realisierbares Zeichen für eine Verkehrsentlastung im Hinblick auf eine sich wandelnde Mobilität gibt“ stellt Michael Bender als Bezirksvertreter für die Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) fest. „Hierbei müssen und werden alle Mobilitätsformen, vom Individual- und Schwerlastkraftverkehr, vom öffentlichen Personennahverkehr über Fahrradverkehr bis hin zu Fußgängern zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger, des Stadtteils und des Klimas berücksichtigt werden.“

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Mit mehr als gemischten Gefühlen ist die Meldung, dass ab sofort im Walder Stadion wieder unter Flutlicht gelaufen werden kann, bei den BfS aufgenommen worden.

 

Ja, natürlich, nach 3 Corona-Jahren wollen wir raus, wir wollen das Leben wieder genießen, aber leider steht dem wieder einmal eine Katastrophe im Wege. Gerade in dem Fall Flutlicht ist dies real. Niemand will den (Freizeit-) Sportlern ihre Aktivitäten einschränken, aber Fakt ist, dass wir im Winter offenen Auges in ein Stromproblem rasen, ohne dass endlich jemand auf die Bremse tritt.

 

Martin Bender, Vorsitzender der BfS dazu: “Die völlig irrationale Strompolitik der Ampel in Berlin, getrieben von der ideologischen Engstirnigkeit der Grünen, Kraftwerke, die wir dringend brauchen abzuschalten, wird uns im Winter in eine Katastrophe treiben.
Jan Michael Lange, Fraktionsvorsitzender im Rat ergänzt: „Frank Knoche, Fraktionssprecher der Grünen im Stadtrat, hat heute sehr richtig im Tageblatt gesagt, dass die Zeit von Brot und Spielen vorbei ist. Nur ist hier nicht nur der Leistungssport -in der aufgezwungenen Pflicht-, auch der Breitensport wird Federn lassen müssen.
Wir können froh sein, wenn wir genug Brot haben, für Spiele lassen die Betonideologen der Ampel keinen Spielraum.“

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Hocherfreut nimmt die Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) zur Kenntnis, dass ihr jahrelanger Vorschlag zur Veränderung des Übergangs zwischen Ohligs-West und Ohligs-Ost durch eine Brücke über die Gleise des Hauptbahnhofes von der Solinger Wirtschaftsförderung aufgenommen worden ist.

 

„Das große Ärgernis der Unterführung, mit ihrer bedrohlichen Atmosphäre, dem Schmutz und den oftmals defekten Aufzügen, hätte mit einer Brücke perspektivisch ein Ende“, stellt Michael Bender für die Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) in der Bezirksvertretung dar.
Die Entwicklung des Bereiches Ohligs-Ost muss dabei genauso in den Blick genommen werden, wie der Ausbau des Öffentlichen Personennachverkehrs und des Fernverkehrs über die Deutsche Bahn.
Hierbei muss nur die geplante Sanierung des Ostausganges des Bahnhofes so justiert werden, dass sie diesen Planungen später nicht im Wege steht.
Die Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) unterstützt die Planungen ausdrücklich und regt eine frühzeitige Information und Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger auch zu diesem Thema an.

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Mit Freude nimmt die Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) zur Kenntnis, dass sich die Ohligser Jongens im gemeinsamen Ziel, den Bereich um die Lennestraße in Ohligs attraktiver zu gestalten, kompromissbereit zeigen wollen.
Das der von den Verkehrsplanern als möglicher Kompromiss erarbeitete Entwurf für eine Anbindung des neu gestalteten Marktplatzes vom Präsidenten der Ohligser Jongens auf deren Mitgliederversammlung als „fauler Kompromiss“ bezeichnet wird, kann in diesem Zusammenhang nur irritieren.

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Viele Bürgerinnen und Bürger haben darauf gehofft: Sinkende Gebühren für Abwasser.

Daraus wird wohl nichts, da die CDU/Grüne-Landesregierung hier schnell einen Gesetzesentwurf präsentiert, der sicherstellt, dass die Gebühren hoch bleiben.

 

"Hier wird Finanzpolitik zu Lasten der Menschen in unserer Stadt betrieben. Die CDU/Grüne-Landesregierung will die Städte durch zusätzliche Gebühren von den Bürgerinnen und Bürgern finanzieren. Eine Entlastung der Menschen, gerade in der momentanen Situation, schließen CDU und Grüne in NRW aus"

so Patrick Hinck (finanzpolitischer Sprecher).

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Die unterschiedlichen Ansichten zur Anbindung des Ohligser Marktplatzes an den Öffentlichen Personennahverkehr wurden in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Ohligs/Aufderhöhe/Merscheid deutlich.

 

Bei aller Klarheit über das gemeinsame Ziel, auch den Bereich der Lennestraße zu attraktiveren, bleibt es für die Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) weiter bei der deutlichen Forderung nach einer Anbindung des Ohligser Marktplatzes an den Öffentlichen Personennahverkehr.
Nur unter Berücksichtigung auch der Interessen von Menschen mit Einschränkungen, Händlern und Anwohnern, kann eine gute und nachhaltige Lösung für alle Bürgerinnen und Bürger des Stadtteils gefunden werden.

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BfS fordert Einsatz der gewählten Vertreter von Land und Bund: „Macht endlich mal was für Eure Stadt!“

 

Ursprünglich war geplant, den Haushalt 2023 frühzeitig im September 2022 vorzustellen. Unsicherheiten bei der Finanzierung und den Beteiligungen von Land und Bund lassen einen ausgeglichenen Haushalt nicht darstellen. Schlimmer noch, heute verkündete Stadtkämmerer Wieneke in der Rheinischen Post ein mögliches Defizit von 50 Millionen Euro. „Ob dies bereits die Spitze des Eisbergs ist, darf bezweifelt werden und ein weiterer Schattenhaushalt ist keine Lösung.“, so der finanzpolitische Sprecher der BfS Patrick Hinck.
Gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden Jan-Michael Lange fordert er eindringlich die gewählten Landespolitiker von CDU, SPD, Grüne und FDP dazu auf, schnelle und nachhaltige finanzielle Lösungen für in Not geratene Kommunen bereit zu stellen. Lang genug wurde auf dieser Ebene nichts unternommen. Es ist Zeit Verantwortung zu tragen. „Wir verweisen hier unter anderem auf unsere Pressemitteilung vom 03.02.2022. Ergebnisse und Lösungen zu unserer Aufforderung nach einer Altschuldenregelung und einem Schuldenschnitt gab es bisher nicht.“, so Lange und Hinck weiter.

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Die Grünen in Solingen wollen den öffentlichen Personennahverkehr in Solingen immens stärken. Darüber hinaus legen die Grünen ein großes Augenmerk auf den Fahrradverkehr.
Grundsätzlich sind diese Bemühungen zu begrüßen. Auf der anderen Seite wollen die Grünen aber auch sämtliche Investitionen in die kommunale Infrastruktur (Straßen) auf "0" kürzen. 

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Arena Bergisch Land Jan Lange BfS
Und wieder fällt der CDU-Fraktion unter Daniel Flemm nichts anderes ein, als die schon vor Monaten erhobene Forderung der BfS, einen Bürgerentscheid zum Neubau der Multifunktionsarena durchzuführen, dreist zu kopieren.

 

Und zu allem Überfluss wird dann noch der Beirat für Bürgerbeteiligung benannt. Es waren doch die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP, die mit Beginn der laufenden Ratsperiode diesen Beirat in die Bedeutungslosigkeit geschickt haben. „Die BfS hat in der letzten Ratsperiode erreicht, den Unterausschuss für Bürgerbeteiligung und Transparenz zu gründen. Daraus ist dann der Beirat für Bürgerbeteiligung erwachsen.

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Über unser Bürgertelefon (2 21 41 81) erhielten wir vor kurzem einen Anruf, der uns auf einen sehr unschönen Vorfall in der BV-Wald aufmerksam gemacht hat:


Konkret geht es hier um den Mietvertrag für Räumlichkeiten der Stadt Solingen, welche an den „Geflügelzuchtverein Fauna Ohligs und Stadtverband Solingen“ vermietet sind, jedoch auch durch den Bürgerverein genutzt werden.

Dabei wurden durch den Vorsitzenden des Bürgervereins, Herrn Wolfgang Müller, CDU-Mitglied und Spitzenkandidat der BV Wald, eigenmächtig die Schlösser ausgetauscht. Dies geschah alles, ohne entsprechende Information an den Vermieter (Stadt Solingen) oder den Hauptmieter (Geflügelzüchterverein).

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Angesichts der Aussagen verschiedener Parteien zum Ehrenamt in Solingen stellen wir fest, dass Ehrenamt kein Ersatz für eingespartes Hauptamt ist.„Unser bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt in Solingen ist kein Notnagel, um die Auswirkungen von Sparmaßnahmen zu kompensieren“ stellt Jan Michael Lange, OB-Kandidat,klar.

Solingen lebt von seinem vielfältigen bürgerschaftlichen Engagement und Ehrenamt in Sport, Kultur, im Sozialbereich und in vielen anderen Bereichen.Bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt ist gewollt und gewünscht, ist aber keine Sparmaßnahme.Daher wir die BfS zukünftig für eine bessere Engagementförderung und Vernetzung in Solingen sorgen.

Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS): 100 % Solingen – 100 % Ehrenamt

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Nachdem die Auslagerung der Wäscherei des Städtischen Klinikums, neben weiteren Abteilungen und Bereichen durch die Solinger Parteien beschlossen worden sind, stellt sich der Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) sehr deutlich die Frage nach der Nachhaltigkeit und dem Klimaschutz.„Ist es richtig, dass zukünftig die Wäsche des Städtischen Klinikums möglicherweise hunderte von Kilometern mit LKW quer durch Europa gefahren werden muss, damit an einem anderen Ort dieselben Leistungen unter schlechteren Arbeitsbedingungen und schlechter vergütet geleistet werden können?“ fragt Jan Michael Lange, Oberbürgermeisterkandidat der Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS).Er gibt auch sofort die Antwort: „Nein!“ Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit und Klimaschutz muss auch für die Städtischen Betriebe, also auch für das Städtische Klinikum Solingen Ziel sein.Wer wie die Solinger Parteien Nachhaltigkeit und Klimaschutz an der Rendite des Klinikums orientiert, hat die wesentlichen Aufgaben für unsere Stadt und die hier lebenden Menschen nicht im Blick!

100 % Solingen – 100 % Klimaschutz

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Wir sind überrascht darüber, dass keine der Parteien im Kommunalwahlkampf ein klares Bekenntnis zu den Solinger Freibädern, insbesondere zum Heidebad hat.

Dabei sind die Solinger Freibäder, das Ittertal genauso wie das Heidebad, nicht erst seit der Corona-Pandemie die Möglichkeit, Freizeit in Solingen zu verbringen. "Mit dem klaren „Ja“ zum Heidebad und dem klaren „Ja“ zum Ittertal, setzt die BfS ein deutliches Zeichen für Solingen als Freizeitstandort“, stellt Jan Michael Lange, OB-Kandidat der BfS, deutlich fest.Damit ist klar: Nur die BfS stellt sicher, dass es auch in Zukunft in Solingen „Schwimmen unter freiem Himmel“ geben wird: Für die Kinder, Jugendlichen und Familien in unserer Stadt Solingen.

 

Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS): 100 % Solingen – 100 % unsere Freibäder

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Der 13.09.2020 entscheidet die Zukunft des Klinikums! - Wie es die Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) erwartet hat, sind von der Geschäftsleitung und den Solinger Parteien keine klaren Aussagen über die Zukunft des Städtischen Klinikums vor der Kommunalwahl mehr zu erwarten:„Mit der Verschiebung der Aufsichtsratssitzung auf einen Termin nach der Kommunalwahl, wurde die letzte Möglichkeit zur Schaffung von Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger, Patientinnen und Patienten sowie für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wahrscheinlich bewusst nicht genutzt“, stellt Jan Michael Lange, Oberbürgermeisterkandidat der BfS fest. Den teilweise offenen, teilweise inoffiziellen Planungen von CDU, SPD, Grünen und FDP zur Auslagerung von verschiedensten Aufgabenbereichen des Städtischen Klinikums, steht die klare Position der BfS gegen Auslagerungen (sog. Outsourcing) und für ein Klinikum in kommunaler Trägerschaft gegenüber. Die Bürgerinnen und Bürger entscheiden somit am 13.09.2020 über die Zukunft des Städtischen Klinikums, über die Zukunft der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie über die Gesundheitsversorgung, insbesondere für unsere Kinder in unserer Stadt!

 

Die BfS: 100 % Solingen – 100 % Städtisches Klinikum!

 

Jan-Claudius Salewski
BfS Pressesprecher

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Wir haben in vielen Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern aufgenommen, dass es in manchen Teilen unserer Stadt "Angsträume" gibt.

Dies kann eine Stadt wie Solingen nicht einfach hinnehmen."Wir müssen durch eine bessere Vernetzung der Polizei und des Ordnungsamtes dazu beitragen, dass Angsträume verschwinden und sich die Solingerinnen und Solinger überall in Solingen wohlfühlen" erklärt unser OB-Kandidat, Jan Michael Lange. "Dazu gehört auch das Erscheinungsbild in unserer Stadt."

Martin Bender, Vorsitzender der BfS ergänzt dazu: "Seit z.B. die Festhalle in Ohligs verkauft wurde, verkommt nicht nur die Immobilie, sondern auch der Gehweg wächst zunehmen mit Unkraut zu. So etwas darf nicht passieren. Das verschandelt das Bild unserer Stadt."Dazu gehört aber auch der Kampf gegen wilde Schmierereien und Graffiti."Wenn selbst Parteien im Wahlkampf (FDP / Raoul Brattig) wilde Schmierereien und Graffiti nutzen, um Aufmerksamkeit zu erzeugen, ist es mit dem Willen für einen sichere und saubere Stadt bei den etablierten Parteien nicht weit her" erklärt Martin Bender sein Unverständnis zur Guerilla-Aktion der FDP / Team Brattig. "Wenn wir unsere Forderungen ernst meinen, muss Politik bei sich selber anfangen und mit gutem Beispiel vorangehen".- Die BfS bleibt dabei: 100% Solingen - 100% eine sichere und saubere Stadt

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Die Diskussion um die Verkehrsführung am Neumarkt hat es leider abermals gezeigt, weite Teile von Politik und Verwaltung verharren auch weiterhin im „Klein-Klein“, statt die Stadt als Ganzes in den Blick zu nehmen.Die Diskussion um die Verkehrsführung am Neumarkt hat es leider abermals gezeigt, weite Teile von Politik und Verwaltung verharren auch weiterhin im „Klein-Klein“, statt die Stadt als Ganzes in den Blick zu nehmen.

„Insbesondere die Grünen sind immer schnell dabei, wenn es um Politik für die eigene Klientel bzw. Wählerschaft geht“, so Jan Michael Lange und führt weiter aus, dass „immer der ganzheitliche Blick auf die Stadt Solingen hier der Maßstab des eigenen handeln sein muss, nicht der kurzfristig Wahlerfolg. “Am Beispiel des Neumarkts lässt sich dies ganz gut aufzeigen, hat bereits eine kleine Änderung – hier die gewünschte Verbannung des Individualverkehrs – große Auswirkungen auf diverse Bereich der Stadt.„Der Verkehr wird sich mit dieser Maßnahme nur verlagern, dies führt dann an anderen Stellen zu massiven (Verkehrs-)Problemen und Ärgernissen für die Bürgerinnen und Bürger unserer Heimatstadt, dabei haben wir noch gar nicht über mögliche Auswirkungen auf den Handel in diesem Bereich gesprochen“, so Jan Michael Lange.Die BfS steht dabei immer für den ganzheitlichen Blick auf das gesamte Stadtgebiet, zudem ist unser Handeln rein sachbezogen ausgelegt. - Wir befriedigen keine Klientel und keine Lobbisten, wir stehen für die Gesamtheit der Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt!

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Dass die grüne Beigeordnete Dagmar Becker in der Presse in der zweiten Woche nach Wiederbeginn der Schule eine Abdeckung von 95 % bei den Plätzen im Offenen Ganztag (OGS) als Erfolg zu verkaufen versucht, lässt die Bürgergemeinschaft ihr nicht durchgehen. Dass die grüne Beigeordnete Dagmar Becker in der Presse in der zweiten Woche nach Wiederbeginn der Schule eine Abdeckung von 95 % bei den Plätzen im Offenen Ganztag (OGS) als Erfolg zu verkaufen versucht, lässt die BfS ihr nicht durchgehen.

„Angesichts von 160 weiter fehlenden Plätzen und somit 160 individuellen Betreuungsproblemen, von einem Erfolg zu sprechen, verkennt die Wirklichkeit im Solinger Schulbereich“, stellt Jan Michael Lange, Oberbürgermeisterkandidat der BfS fest.Angesichts der jährlich fehlenden Plätze im Offenen Ganztag und einer desaströsen Kommunikation der Schulverwaltung unter grüner Leitung müssten sich die Eltern derjenigen Kinder, welche keinen Platz erhalten haben verschaukelt fühlen100 % Abdeckung wäre ein Erfolg, darunter ist alles ungenügend.„Die Situation im Offenen Ganztag (OGS) muss endlich planungssicher für die Eltern gelöst werden“, fordert Jan Michael Lange, OB-Kandidat der BfS im Namen aller Eltern schulpflichtiger Kinder in Solingen.Hierzu bedarf es eines Politikwechsels in unserer Stadt Solingen hin zu einer bedarfsorientieren Planung mit einer den Eltern zugewandten Kommunikation!

 

100 % Solingen – 100 % Gemeinsam

 

Jan-Claudius Salewski, BfS Pressesprecher

  1. Bundes- und Landespolitiker in Solingen? Reine Wahlkampfshow der Parteien
  2. Ohligs, Aufderhöhe und Merscheid gemeinsam neu denken!
  3. Fördermittel für das Klinikum sinnvoll einsetzen!
  4. Zukunft des Klinikums entscheiden die Bürgerinnen und Bürger!
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