Bürgerbeteiligung

  • Alter Bahnhof – Mauscheleien zwischen Interessensgemeinschaft Südpark und der Verwaltung?

    Mit großer Verwunderung haben wir heute den Facebook-Post der Koordinatorin der IG WISS unter einem Eintrag des Solinger Tageblatts gelesen.
    In diesem Post wird suggeriert, dass die politischen Entscheider Kenntnis vom Interesse der IG WISS am Alten Bahnhof hätten.
    „Zu keiner Zeit wurde die Politik von der Verwaltung oder von der IG WISS darüber informiert“, erklärt Jan Michael Lange. „Den schwarzen Peter lassen wir uns hier nicht zuschieben“.
     
    Wurde hier wieder versucht, im Hinterzimmer eine Absprache zu treffen? Diesen Eindruck kann man gewinnen, wenn die Stadtverwaltung die IG WISS mit Informationen versorgt. Auch die Vorkommnisse im Finanzausschuss vom 31.08.2023 bekommen nun einen faden Beigeschmack, da seitens der Verwaltung auf die Abstimmung der Vorlage zum Alten Bahnhof gedrungen wurde. Eines der letzten Filetstücke der Stadt darf man nicht „mal eben abhandeln“.
     
    Martin Bender stellt klar: „Die Bürgergemeinschaft für Solingen steht für Transparenz, Offenheit und Ehrlichkeit. Diese Grundprinzipien sehen wir hier in Gefahr.“
    „Wir stehen jederzeit für konstruktive und zielführende Gespräche zu Verfügung“, ergänzt Patrick Hinck und „hofft auf eine Aufklärung durch die Verwaltung und der IG WISS.
    Inwieweit dies Einfluss auf eine mögliche Ausschreibung hat, wird die Zukunft zeigen. Die beste Lösung muss gefunden werden. Für die Bürgerinnen und Bürger, für Solingen!

  • Brücke über den Hauptbahnhof

    Hocherfreut nimmt die Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) zur Kenntnis, dass ihr jahrelanger Vorschlag zur Veränderung des Übergangs zwischen Ohligs-West und Ohligs-Ost durch eine Brücke über die Gleise des Hauptbahnhofes von der Solinger Wirtschaftsförderung aufgenommen worden ist.

     

    „Das große Ärgernis der Unterführung, mit ihrer bedrohlichen Atmosphäre, dem Schmutz und den oftmals defekten Aufzügen, hätte mit einer Brücke perspektivisch ein Ende“, stellt Michael Bender für die Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) in der Bezirksvertretung dar.
    Die Entwicklung des Bereiches Ohligs-Ost muss dabei genauso in den Blick genommen werden, wie der Ausbau des Öffentlichen Personennachverkehrs und des Fernverkehrs über die Deutsche Bahn.
    Hierbei muss nur die geplante Sanierung des Ostausganges des Bahnhofes so justiert werden, dass sie diesen Planungen später nicht im Wege steht.
    Die Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) unterstützt die Planungen ausdrücklich und regt eine frühzeitige Information und Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger auch zu diesem Thema an.

  • Forderung eines Bürgerentscheids zur "Arena Bergisch Land" ist ein Plagiat

    Arena Bergisch Land Jan Lange BfS
    Und wieder fällt der CDU-Fraktion unter Daniel Flemm nichts anderes ein, als die schon vor Monaten erhobene Forderung der BfS, einen Bürgerentscheid zum Neubau der Multifunktionsarena durchzuführen, dreist zu kopieren.

     

    Und zu allem Überfluss wird dann noch der Beirat für Bürgerbeteiligung benannt. Es waren doch die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP, die mit Beginn der laufenden Ratsperiode diesen Beirat in die Bedeutungslosigkeit geschickt haben. „Die BfS hat in der letzten Ratsperiode erreicht, den Unterausschuss für Bürgerbeteiligung und Transparenz zu gründen. Daraus ist dann der Beirat für Bürgerbeteiligung erwachsen.

  • Klinikum Solingen – Keine prekären Arbeitsverhältnisse durch Gründung einer Servicegesellschaft mit der BfS/ABI-Fraktion

    Die BfS/ABI-Fraktion wird der Gründung eiern angeblich notwendigen Servicegesellschaft im Klinikum nicht zustimmen, wir lehnen diese Gründung rundherum ab.

    Hier noch einmal zur Erinnerung:

    Die von Bundes- und Landesregierung zu verantwortende wirtschaftlichen Probleme des Städtischen Klinikums durch Absenkung der ohnehin schon niedrigen Vergütungen kompensieren zu wollen, ist nach Meinung der Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) nicht der richtige Weg, um motivierte und qualifizierte Mitarbeitende am Klinikum Solingen zu halten oder zu gewinnen.

     

    Geradezu zynisch erscheint der Verweis darauf, dass das Städtische Klinikum nicht gänzlich aus der Tarifpflicht flieht, sondern lediglich in ein deutlich schlechteres Tarifwerk wechselt.
    „Dies schafft prekäre Arbeits- und Lebensverhältnisse und ist mit der Grundhaltung der Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) und der ABI nicht vereinbar“, stellt Martin Bender für die Fraktion fest.
    Das sich die Mandatsträger der CDU, der FDP und der SPD zukünftig in dieser Frage nicht mehr als Vertreter von Arbeitnehmerinteressen zeigen können, ist selbstverständlich. Diese Aufgabe werden CDU, FDP und SPD mit dieser Entscheidung an die BfS/ABI-Fraktion und die Grünen abgeben, wenn diese denn bei ihrem angekündigten Votum bleiben, woran wir aber keinerlei Zweifel hegen.

  • Schulausschuss - BfS/ABI machen da nicht mit!

    „Eine Zustimmung unserer Fraktion zur 5. Gesamtschule und der Abwicklung der notwendigen Sekundarschule war nicht möglich“, so Christian Winter, der Schulpolitiker der BfS/Abi-Fraktion, „gerade den oft chancenlosen Schülern der Sekundarschule, wird hier die Perspektive genommen.

    Gesamtgesellschaftliche Folgekosten fallen mal wieder dem Populismus angeblicher Notwendigkeiten zum Opfer.

     

    Die Arroganz im Vorfeld, mit der seitens von Politik und Verwaltung den betroffenen Eltern und Schulen eben nicht begegnet wurde, lässt immer nur noch Fassungslosigkeit zurück.

    Erst durch das Einschreiten der BfS/ABI wurde klein beigegeben und von der üblichen Seite nach Beschwichtigungen gesucht. Die Ausrede des Missverständnisses konnte da nur Fremdscham auslösen.
    „Ja, wir waren bei den ganzen Gesprächen dabei“ so Christian Winter weiter, „aber im Gegensatz z.B. Herrn Geßner, sind wir durchaus in der Lage, uns eine eigene Meinung zu bilden und sind nicht zum rückgratlosen Abnicken verdammt.“

  • Schulausschuss - Kein Ort für demokratische Meinungsvielfalt!

    „Wer Demokratie, Meinungsvielfalt und den Willen zum Austausch sucht, der ist im Schulausschuss der Stadt Solingen an der falschen Adresse“ so resümierte der BfS/Abi Vertreter Christian Winter die Schmierenkommödie des Ausschussvorsitzenden Raoul Brattig vom vergangenen Dienstag.
    Elternvertreter der Sekundarschule, der Realschule und des Gymnasiums Vogelsang hatten sich in den Schulausschuss aufgemacht, um ihre persönliche Betroffenheit und ja, auch ihre Wut, über die aufoktroyierten Plänen irgendwelcher Amtshinterzimmer den Entscheidern persönlich vorzutragen.
    Dies wurde vom Ausschutzvorsitzenden – entgegen den sonst üblichen Gepflogenheiten- von dem „angeblichen liberalen Brattig“ (Martin Bender) unterbunden.

     

    „Es stellt sich hier schon die Frage, ob Brattig seiner Arroganz erlegen ist oder ob es sich um einen unwürdigen Kratzfuß eines rückgratlosen Lokalpolitikers vor der Verwaltung handelt“, so der BfS-Vorsitzende Martin Bender.
    Merkwürdig stößt der BfS auch die letzte Pressemitteilung der Solinger Liberalen dabei auf. „Hier wird sich kritisch zu den Plänen der Verwaltung geäußert, aber das Verhalten von Fraktion und Ausschussvorsitzendem straft diese Pressemitteilung Lügen. Sie muss demnach als Anbiederei an die betroffenen Eltern und Schülern gewertet werden. Ein mehr als durchsichtiges Manöver.“ So Bender weiter.

     

    Die BfS wird dieses Verhalten nicht tolerieren. Die Fraktion behält sich vor, die Schuldezernentin einzuladen, damit diese ihrer Auskunftspflicht gegenüber politischen Gremien nachkommt – auch wenn es unangenehm wird.

  • SPD, CDU, FDP und die Feigheit vor der Öffentlichkeit

     
    Wie schon im Sozialausschuss hat die Koalition der Hinterzimmerstrategen mehrheitlich beschlossen, die Einführung und Modalitäten der zu gründenden Servicegesellschaft für das Städtische Klinikum konspirativ vor den Augen der Öffentlichkeit zu verbergen.
    BfS, Grüne und Die Linke/Die Partei stimmten für eine öffentliche Begleitung des Tarifkürzungsprozesses, damit die Solingerinnen und Solinger genau verfolgen können, wer in einer Zeit der Inflation und der Krise der Meinung ist, Tarifverträge aushebeln zu können.

     

    Leider ist das nicht gelungen, möchten doch die Vertreter der 3 Hinterzimmerparteien lieber nicht in der Öffentlichkeit diskutiert wissen, wer gerne Sonntagsreden bei Gewerkschaftsanlässen lauthals propagiert, um dann im Dunkel der Nichtöffentlichkeit den Rotstift anzusetzen. Auf die danach zu erwartenden öffentlichen Krokodilstränen der maßgeblich beteiligten Protagonisten können die Solingerinnen und Solinger und die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dankend verzichten.