Pressemitteilungen
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Die BfS-Spendenaktion „#gemeinsam“ trägt erste erfolgreiche Früchte.
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Am Freitag, den 24.04.2020 war es Jan Michael Lange eine große Freude, die ersten 300 € an die Fauna überreichen zu können. |
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Martin Bender übergab am 27.04.2020 Mund-Nasen-Masken an den Wohnpark St. Joseph in Ohligs - Unser Dank gilt vor allem Antje Pennucci (Lialu) fürs Nähen! |
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Ebenso konnte am 28.04.2020 eine Spende von 300 € an den Solinger Vogel- und Tierpark übergeben werden. |
Ab der kommenden Woche werden weitere Ihrer Spenden von uns an die Solinger Institutionen übergeben.
Wir freuen uns für unsere soziale Infrastruktur, dass die Solingerinnen und Solinger so zahlreich spenden. Unsere Aktion läuft natürlich weiter, wir werden #gemeinsam diese Krise meistern.
Spenden können Sie hier:
BfS e.V.; IBAN: DE85 3425 0000 0001 1187 51 bei der Sparkasse Solingen
oder über PayPal unter der Emailadresse:
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Jan-Claudius Salewski
Pressesprecher
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Im gemeinsamen Interesse für die Bürgerinnen und Bürger unserer Heimatstadt würde die BfS eine Schließung der Schulen und Kindertagesstätten in Solingen begrüßen.
„Dabei muss aber selbstverständlich seitens der Stadt auch ein Angebot zur Notfallbetreuung angeboten werden, gerade für in dieser Krise stark belasteten Berufsgruppen“ so der Oberbürgermeisterkandidat der BfS Jan Michael Lange.
Zugleich ist in allen Bereichen nochmals intensiv die Notwendigkeit von Treffen zu hinterfragen, auch eventuell in den Ratsgremien der Stadt.
„Diese aktuelle Krise verlangt sicherlich viel von uns ab, trotzdem gilt es die Ruhe und Besonnenheit weiter zu wahren“, so Jan Michael Lange.
Jan-Claudius Salewski
Pressesprecher
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In der Sitzung der Bezirksvertretung Ohligs, Aufderhöhe und Merscheid regte die Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) an, Baumaßnahmen an Straßen durch die Stadtwerke Solingen besser mit der Stadtverwaltung abzustimmen.
Hintergrund hierbei ist die Idee, bei der Verlegung z. B. von Versorgungsleitungen auch gleich größere Schlaglöcher mit zu reparieren.
Die daraus resultierenden Zusatzkosten sind gering – der Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger jedoch sehr hoch.
Dies erfordert jedoch den Willen der Stadtdienste, mit den Stadtwerken zu kooperieren.
Das sollte nach Meinung der Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS)- gerade im Sinne der Bürgerinnen und Bürgern, jedoch kein Problem sein!
Hier kann die Stadt Solingen ihre Bürgerfreundlichkeit ganz real und ohne große Reden einmal unter Beweis stellen.
Mit freundlichen Grüßen
Jan-Claudius Salewski
Pressesprecher
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Bürger für Bürger, einer unserer Wahlsprüche, der jetzt von der „erneuerten“ CDU Solingens frech als Plagiat verwendet wurde, ist für die BfS nicht nur eine hohle Phrase, sondern gelebte Realität.
Die BfS ist die einzige Kraft in der Solinger Politik, die eben nicht an die Gängeleien und Profilneurosen von Bundes- und Landespolitikern gebunden ist. Wir entscheiden sachpolitisch einzig und allein für die Bürgerinnen und Bürger Solingens.
Wir sind eine Mannschaft und streiten nicht um Personen für Listen und Wahlkreise, wir sind DAS Team für die Klingenstadt. Als freie und unabhängige Wählergemeinschaft stellen wir nur den Menschen mit seinen Wünschen und Bedürfnissen in den Mittelpunkt jeglichen Handelns.
Wir lassen uns nicht von irgendwelchen Ideologen leiten, wir lösen Probleme – auch Ihre. Wir handeln nicht, um an den Pöstchenschiebereien mitzuwirken, wir wollen Lösungen für das Zusammenleben in unserer schönen Stadt.
Jeder ist bei uns eingeladen, an diesem Werk mitzuarbeiten. Sie sind willkommen.
Jan-Claudius Salewski
Pressesprecher
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Im Zuge der Sanierung der Ohligser Festhalle, wurde vor dem Eingang eine Steele mit markanten Daten der Ohligser Geschichte und dem Ohligser Stadtwappen aufgestellt
Durch den mittlerweile zweiten Betreiberwechsel der Festhalle, ist es für die BfS ein Anliegen, die Steele näher zu den Menschen in Ohligs zu bringen. Uns schwebt eine Verlegung in die Fußgängerzone im Zuge des Umbaus der Düsseldorfer Straße vor.
Die Steele, prominent an einem markanten Punkt auf der Düsseldorfer Straße oder dem Marktplatzplatziert, könnte so zum Erinnerungs-, Sammel- und Treffpunkt für Bürger und Besucher werden.
Voraussetzung ist selbstverständlich die technische Umsetzbarkeit und eine gesicherte Finanzierung.
Eine Entsprechende Anfrage an die Bezirksvertretung wurde von der BfS gestellt
Jan-Claudius Salewski
Pressesprecher
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Die Situation am Odentaler und Wüstenhof Weg lässt kaum einen anderen Schluss zu.
Die BfS hat schon vor einigen Monaten in der BV Burg Höhscheid einen Antrag gestellt, dass im Zuge der Sperrung des Odentaler Weges die Ausweichstrecke über den Wüstenhofer Weg temporär zu einer Tempo 30 Strecke umgewidmet werden.
Bis dato kommen hier aus der Verwaltung nur Vertröstungen und Plattitüden, Aktionen für die betroffenen Anwohner kommen eben nicht.
Die Sperrung des Odentaler Weges startet im März 2020. Die BfS kann somit nur aus dieser Untätigkeit schließen, dass die Verwaltung überhaupt kein Interesse an einer Beruhigung der Umleitungsstrecke über den Wüstenhofer Weg hat.
Die Lebensqualität und die Gesundheit der betroffenen Anwohner sind der Verwaltung anscheinend einfach nur egal.
Jan Salewski - Pressesprecher
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Rede von Jan Michael Lange (Fraktionsvorsitzender & OB-Kandidat der BfS für die Kommunalwahl 2020) vom 06.12.2019 im Rat der Stadt Solingen
Verabschiedung des Haushalt 2020
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren des Rates,
liebe Bürgerinnen und Bürger der Stadt Solingen,
und wieder sind wir bei der letzten Sitzung des Jahres hier, um den Haushalt unserer Heimatstadt zu verabschieden. In gewisser Weise eine Tradition, wenn auch – im Gegensatz zu den kommenden Feiertagen an Weihnachten oder Silvester – keine wirklich schöne. Denn der Weg dorthin ist schwierig, steinig und mitunter auch nervenaufreibend, dazu – auch wenn der ein oder andere dies in den sozialen Medien anders behauptet – meistens sehr beschwerlich und zumeist auch recht abendfüllend, viele Abstimmungsgespräche, Diskussionen und die Findung eines für alle tragbaren Kompromiss.
Weiterlesen: Verabschiedung des Haushalt 2020 - Rede von J.M. Lange
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Mit Freude hat die Bürgergemeinschaft die Aufstockung des Eigenbetrages der Stadt Solingen auf 15 TEUR im Rahmen der Beratungen für den Haushalt 2020 zur Kenntnis genommen.
Endlich kommt somit auch der liebenswerte Stadtteil Wald in den Genuss eines Integrierten Stadtteilentwicklungskonzept, welches auch insbesondere zur Einwerbung von Fördergelder dringend benötigt wird.
„Die Einstellung dieser Mittel kann jedoch nur ein erster – wenn auch wichtiger – Schritt sein, jetzt müssen den Zahlen auch die entsprechenden Taten der Verwaltung folgen“, so Jan Michael Lange, Fraktionsvorsitzender der BfS und Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl 2020.
Die Walder Bürgerinnen und Bürger und auch die vielen ehrenamtlichen Kräfte im Stadtteil Wald geben der Solinger Bevölkerung vieles. Dies soll nun auch mit einer schnellen Umsetzung des ISEK belohnt werden.
Hierbei wird die BfS auch weiterhin den Gesamtprozess aktiv im Sinne der Bürgerinnen und Bürger begleiten, eventuellen Nachsteuerungsbedarf aufzeigen und eine schnelle Umsetzung anmahnen.
Jan Salewski - BfS Pressesprecher
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- Die staatsmännisch inszenierten Verhandlungen über eine Verbundlösung mit eigener Holding-Struktur mit dem Klinikum Leverkusen, welche vom Oberbürgermeister und den Parteien SPD, CDU, Grünen und der FDP gewünscht wurde, sind genau an den Punkten gescheitert, die die Bürgergemeinschaft für Solingen vor dieser Mehrheitsentscheidung aufgezeigt hatte!
- Durch die gescheiterten Verhandlungen ging Zeit und Geld verloren. Zeit und Geld, dass dem Städtischen Klinikum Solingen für die notwendigen Veränderungen nun fehlt! Lediglich die Beratungsfirmen konnten hier einen Ertrag erwirtschaften.
- Im Zuge der Verhandlungen und allen bisher getroffenen Entscheidungen der Solinger Parteien ist das bestehende Vertrauen von Teilen der Mitarbeiterschaft in den Oberbürgermeister und die Parteien erschüttert worden!
- Im Vorfeld zu einer Intensivierung der Kooperation mit der K-Plus Gruppe werden verschiedene Vorgaben und Beratungsergebnisse aus den gescheiterten Verhandlungen mit dem Klinikum Leverkusen durch die Gremien in Solingen zu revidieren sein!
- Zu keinem Zeitpunkt darf der Eindruck entstehen, dass eine Kooperation mit der K-Plus Gruppe nach dem Scheitern der Verhandlungen mit dem Klinikum Leverkusen die „zweite Wahl“ ist. Die Gespräche müssen auf Augenhöhe stattfinden und insbesondere auf das Wohl und die Versorgung aller Bürgerinnen und Bürger gerichtet sein!
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Nach einem arbeitsreichen und intensiven Wochenende voller erfolgreicher Beratungen auf der diesjährigen Haushaltsklausur hat die Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) folgende Änderungen, Ergänzungen und Anmerkungen zum Etat 2019 erarbeitet:
Klinikum Solingen
Die BfS setzt sich weiterhin und entschieden für den Verbleib des Klinikums in städtischer Trägerschaft als Klinikum der Vollversorgung ein. Außerdem fordern wir endlich eine transparente Kommunikationsstrategie der Verwaltung nach
innen und außen ein, ausdrücklich schließen wir und hier nochmals der Forderung des Beirat für Bürgerbeteiligung an (Bürgerversammlung durch den OB zum aktuellen Stand).
Die Ausgliederungen von Abteilungen (z.B. Wäscherei oder Labor) lehnen wir zum aktuellen Zeitpunkt ab, vielmehr sollte durch die Geschäftsleitung endlich eine gesamtheitliche Strategie - welche wir bereits mit der Abstimmung zum Haushalt 2018 gefordert haben - erarbeitet und vorgelegt werden, hier wurde nach unserer Ansicht viel Zeit durch die Akteure vergeudet.
Zudem ist der Sanierungsstau des Klinikums endlich nachhaltig zu beseitigen, auch um die Wettbewerbssituation des Klinikums zu verbessern.
ÖPNV / Verkehrsbetriebe Solingen
Nicht die blinde Erhöhung der Verlustobergrenze - wie z.B. von den Grünen gefordert -, sondern adäquate Verwendung der vorhandenen Mittel ist der richtige Weg. Hierzu brauchen wir seitens der Geschäftsführung des Verkehrsbetriebes eine vollumfängliche und konkrete Planung, welche nach Ansicht der BfS mindestens folgende Punkte beinhalten sollte:
1. Einführung der dringend notwendigen Digitalisierung
2. Optimierung der Fahrpläne anhand der Bedarfe der Solinger Bevölkerung
Auch wenn Solingen historisch gesehen ein starkes O-Bus-Netz aufweist, muss der Blick trotzdem auch auf alternative Möglichkeiten (z.B. Wasserstoff) ausgeweitet werden, sehen wir in der Batterietechnik eher eine Übergangstechnologie. Es ist uns auch nochmals wichtig zu betonen, dass die Geschäftsführung einer Gesellschaft auch die Vorgaben innerhalb der Organisation umsetzen können muss. Uns ist dabei klar, dass diese Planung natürlich nicht kurzfristig - sondern vielmehr mit entsprechender Sorgfalt und Umsicht - erstellt und umgesetzt werden kann. Im Sinne der Solinger Bevölkerung sind daher eventuelle Sofortmaßnahmen zu ergreifen, wie z.B. eine bessere Anbindung des Stadtteils Burg (Problemstellung hinsichtlich Überschneidung im Fahrplan der Linien 683).
Sicherheit und Ordnung in Solingen
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Mit großen Erstaunen nimmt die Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) die Reaktion der Grünen auf die Kritik an der geplanten Auslagerung der Wäscherei und wohl auch weiterer Teilbereiche des Städtischen Klinikum Solingen zur Kenntnis. Dabei ist hervorzuheben, dass die Planungen erst jetzt nach und nach transparent werden. Es muss klargestellt werden, dass es sich bei der Gewährung von Besitzständen für bestehende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht um ein Wohlwollen einiger politischer Parteien in Solingen handelt, sondern um eine arbeitsrechtliche Verpflichtung.
Fakt ist, dass das Ziel jeder Auslagerung die Veränderung der Arbeitsbedingungen und die Senkung der Vergütung unter Umgehung des bisher im Städtischen Klinikum Solingen bestehenden Tarifvertrages und möglicher Weise auch der betrieblichen Mitbestimmung ist.
Klargestellt werden muss eben auch, dass eine europaweite Ausschreibung der Wäschereileistungen sogar dazu führen kann, dass Wäsche des Städtischen Klinikums nicht nur innerhalb Deutschlands, sondern europaweit hunderte von Kilometer klimaschädigend hin- und hertransportiert werden könnte.
Fakt ist, dass Nachhaltigkeit und Klimaschutz auch und besonders im Kleinen beginnen muss. Insbesondere am Beispiel des Städtischen Klinikum Solingen ist zu empfehlen, dass die Grünen ihre Unklarheiten in Sachen Transparenz, Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Klimaschutz klären.
Die BfS hat im Hinblick auf das Städtische Klinikum Solingen, seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum Wohle der Versorgung der Solinger Bürgerinnen und Bürger von Anfang an klare Positionen.
Jan-Claudius Salewski
Pressesprecher
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Erwartungsgemäß hat die FDP auf die Kritik der Bürgergemeinschaft für Solingen nicht mit Sachargumenten, sondern mit Populismus-Vorwürfen reagiert. Dabei ist es Aufgabe der BfS als Opposition, intransparente, ungerechte und nicht-nachhaltige Entscheidungen aufzudecken und einer öffentlichen Diskussion zuzuführen. Dies ist kein Populismus, sondern Demokratie.
Das die FDP als einzige Maßnahme zur absolut notwendigen wirtschaftlichen Sanierung des Städtischen Klinikum Solingen die Auslagerung von möglichst vielen Teilbereichen in schlechtere Arbeitsbedingungen und mit geringerer Vergütung für ohnehin schon gering vergütete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter begrüßt, enttarnt diese Partei.
Kein Wort zu notwendigen organisatorischen Veränderungen, kein Wort zu den medizinischen Leistungsbereichen der Kliniken, kein Wort zu den hohen Beratungskosten oder der Finanzierung von zwei Geschäftsführungen und kein Wort zu einer Gesamtsolidarität innerhalb des Städtischen Klinikum Solingen.
Im Hinblick auf die fehlenden Sachargumente der FDP ist offensichtlich, für was und für wen die FDP steht.
Der Oberbürgermeister-Kandidat der BfS, Jan Michael Lange dazu: „Die Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) steht auch bei unsachlicher Kritik der FDP zu ihrer Haltung für das Städtische Klinikum, seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und für die Patientinnen und Patienten!“
Jan-Claudius Salewski
BfS-Pressesprecher
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Mit großer Sorge nimmt die Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) aus der Solinger Presse zur Kenntnis, dass die Gespräche zu einem Verbund des Städtischen Klinikum Solingen mit dem Klinikum Leverkusen unter veränderten Bedingungen weitergeführt werden. Neben der Frage, warum die Gremien der Stadt Solingen hierüber aus der Presse erfahren, stellen sich nun weitere Fragen, die dringend von Seiten des Oberbürgermeisters und den Parteien SPD, CDU, FDP und Grünen sowie von der Geschäftsführung des Klinikum Solingen zu beantworten sind:
• Wieso bestimmt das Klinikum Leverkusen über Zeitpunkt und Inhalte dieser Gespräche?
• Welche Position hat eigentlich der Oberbürgermeister der Stadt Solingen und seine Unterstützer in SPD, CDU, FDP und Grünen?
• Was ist noch Inhalt dieser Gespräche und was nicht (mehr)?
• Wie verändern sich die üppigen Beratungshonorare der Beraterfirma, wenn sich die Gesprächsinhalte nun verändert haben?
Es ist zu befürchten, dass nach der „staatsmännisch inszenierten“ Aufnahme der Gespräche und nach den Outsourcing-Beschlüssen für das Städtische Klinikum, welche gegen die Stimmen der Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) noch vor der Sommerpause durchgepeitscht worden sind, die nun folgenden Verbundgespräche in einem Desaster enden. Schon jetzt ist das Vertrauen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der Bürgerinnen und Bürger in den Oberbürgermeister und in SPD, CDU, FDP und Grünen in dieser Frage fast restlos zerstört. Die Beratungskosten explodieren, auch weil der selbst gesteckte Zeitplan kaum noch zu halten ist. Dieses Vertrauen und dieses Geld fehl dem Städtischen Klinikum Solingen für gute Arbeit an den Patientinnen und Patienten und für Investitionen!
Jan-Claudius Salewski
Pressesprecher
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Im Bereich der Helsinkistraße wurden durch den Stadtdienst 52 nicht nur der Bolzplatz geschlossen, sondern auch die dortigen Bänke entfernt. Diese Freizeitareal wurde vor knapp 40 Jahren bei der Erstellung der Siedlung um die Stockholmer- und Helsinkistraße von den Anliegern finanziert. Dies fiel jetzt dem städtischen Rotstift zum Opfer. Grund hierfür kann nur sein, dass die Stadt Solingen bis dato die Pflege des Areals übernommen hatte, sich jetzt aber außerstande sieht, den Bürgerinnen und Bürgern diese Pflege noch zu finanzieren.
Das besagte Areal war allseits beliebt und wurde rege genutzt – hier vor allem auch von den dort ansässigen Senioren, die gerade die Bänke zu schätzen wussten, um hier Kraft zu schöpfen und sich so trotz altersbedingten Einschränkungen fit zu halten. Jetzt wurde diesen Menschen dies Möglichkeit genommen. Auch Jugendliche nutzten das Areal gerne als Treffpunkt in der Natur, nicht jeder in diesem Bereich hat eben ein eigenes Haus mit eigenem Garten.
Für die BfS ist dies einfach nur eine bürgerfeindliche Politik und zeigt mehr als deutlich, was von den üblichen Sonntagsreden des Oberbürgermeisters real zu halten ist. Hier wurde er nicht gesehen, um den Leuten zu erklären, warum er der Schließung und jetzigen Verwilderung des Areals nichts entgegen zu setzen hat. Es ist halt sein Naturell nur da aufzutauchen, wo das Vögelchen ohne negative Auswirkungen klick macht. Gleiches gilt natürlich für den ebenso omnipräsenten ersten Bürgermeister.
Das BfS Mitglied Dr. Grützmann hat sich hierzu mit dem Stadtdienst 52 auseinandergesetzt und ernüchternd feststellen müssen, dass hier die "Kurzbachsche Egalpolitik" auf dem Rücken unserer Mitbürger ausgetragen wird. Es kam ein: Basta, das ist alles weg.
Die BfS hat einen entsprechenden Antrag gestellt, dass die Bänke wieder aufzustellen sind, um unseren Bürgerinnen und Bürgern in diesem Gebiet wieder ein lebenswertes Umfeld zu geben.
Ja, Solingen ist einem Sparzwang ausgesetzt, aber hier müssen kreative Lösungen gefunden werden, nicht auf dem Rücken unserer Kinder und unserer Senioren. Vielleicht wäre eine Eindämmung der städtischen Gutachteritis mal ein Anfang, da lassen sich bestimmt Ansätze finden.
Jan-Claudius Salewski
Pressesprecher
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Im Zuge der Vorstellung des schwierigen Jahresabschlusses für das Jahr 2018 der Städt. Klinikum Solingen gem. GmbH, wird die Entscheidung zur Auslagerung der Pathologie, der Wäscherei und des Zentrallabors als Maßnahme dargestellt.
Die Entscheidung von SPD, CDU, FDP und Grünen, gegen die Stimmen der Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS), zukünftige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Arbeitsbereiche in Servicegesellschaften für die gleiche Arbeit schlechter vergüten zu wollen sowie entgegen der Nachhaltigkeitsstrategie der Stadt Solingen lieber Waren und Menschen mit Fahrzeugen teilweise hunderte von Kilometern durch die Gegend zu fahren, statt energieeffizient und nachhaltig vor Ort zu arbeiten, findet kaum Beachtung.
Dabei ist dies doch im Zuge des geplanten Verbundes mit dem Klinikum Leverkusen der „Plan A“ der Geschäftsführung und der Parteien.
Daneben existieren weitere Optionen, die jedoch laut Geschäftsführung „entschieden härter ausfallen würden als eine Kooperation“.
Und wieder einmal werden diese „entschieden härteren Optionen“ nicht genannt:
- Welche Optionen sind das?
- Was ist wohlmöglich bereits verhandelt worden?
- Welche Arbeitsbereiche und Berufsgruppen sind betroffen?
- Wann kommt die Informationsveranstaltung für die Bürgerinnen und Bürger?
Transparenz im und für das Städtische Klinikum Solingen? - Wieder einmal Fehlanzeige!
Die BfS wird weiter sehr kritisch diesen von SPD, CDU, FDP und Grünen gemeinsam mit der Geschäftsführung eingeschlagenen Weg begleiten.
Das klare nein zu Intransparenz und Outsourcing der Bürgergemeinschaft für Solingen ist ein deutliches Signal an die Bürgerinnen und Bürger und an die Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter: Die BfS steht an ihrer Seite!
Jan-Claudius Salewski
Pressesprecher
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Mit größtem Erstaunen nimmt die Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) die einseitige Aussetzung der Gespräche über einen Klinikverbund durch das Klinikum Leverkusen aus der Presse zur Kenntnis.
Die fehlenden Beschlüsse des Aufsichtsrates und des noch wichtigeren Beteiligungsausschusses hatten nach unseren Informationen neben inhaltlichen Fragestellungen, auch formale Gründe. Scheinbar ist die hier agierende Inkompetenz nicht mal mehr in der Lage, form- und fristgerecht einladen zu können.
Deutlich zeigt sich, dass das intransparente und wenig durchdachte Vorgehen von Klinikleitung und Stadtspitze nicht zielführend ist. Schlimmer noch: Wichtige interne Prozessveränderungen wurden mit Blick auf den Klinikverbund nicht angegangen.
Als Resultat bestehen eine völlig unklare Situation, explodierende Beraterkosten, fehlende Transparenz und Informationen sowie fehlende Bürgerbeteiligung.
Gut das die BfS zusammen mit der Linken eine Bürgerwerkstatt am 02.07.2019 um 18:00 Uhr im Gemeindesaal der Ev. Stadtgemeinde Solingen (Fronhof) durchführt. Denn: Wenn sich zu Intransparenz und Ungerechtigkeit nun auch noch Verfahrensinkompetenz gesellt, wird die Meinung der Bürgerinnen und Bürger immer wichtiger!
Bis jetzt gibt es in diesem nebulösen Prozess nur Verlierer – bis auf die Beraterfirma zeb, die sich hier ordentlich am Geld der Solingerinnen und Solinger bereichern kann.
Jan-Claudius Salewski
Pressesprecher
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Die BfS wird, die von der Stadt Solingen aufoktroyierte Pseudolösung des kaufmännischen Interimsgeschäftsführers des städtischen Klinikums konsequent ablehnen. Wir betrachten es als Dreistigkeit, dass ein völlig parteiischer Akteur in dieser Situation durch Parteienkungelei den Solinger Haushalt belastet. Wie soll ein solcher Mensch eigentlich noch neutral agieren? Natürlich gar nicht, das liegt ja auch nicht im Interesse der Beratungsfirma, die sich hier mir nichts dir nichts ein sattes Zusatzeinkommen sichert, dass die Solingerinnen und Solinger bezahlen müssen.
Die Beratungsfirma steht natürlich jetzt besonders in dem Verdacht, dass ihre bisherige Tätigkeit nie dem Wohle des Klinikums gegolten hat, sondern eher auf monetäre Eigeninteressen ausgerichtet war, die sich jetzt so wunderbar verwirklichen lassen. Und dieser Akteur soll nun neutral Verhandlungen mit seiner eigenen Firma führen? Entschuldigung, aber das glauben nur Leute, die als Kinde mit dem Klammerbeutel gepudert wurden. Eine Compliance ist nicht gegeben, Transparenz gibt es nicht und die Gremien werden zu einem rückgratlosen Abnickhaufen degradiert.
Wäre eine z.B. interne Besetzung der Stelle nicht möglich gewesen? So hätte die Verwaltungsspitze wenigstens den Anschein von Glaubwürdigkeit waren können – und es wäre für den Haushalt weitaus entspannter gewesen. Aber selbst dieses Fünkchen Anstand, scheint man in den Etagen des OBs und der Klinikleitung nicht mehr nötig zu haben. Das nun, vor jeglicher Gremienbefassung, mal wieder Interna aus dem Klinikum an die Presse lanciert wurden, zeigt für die BfS auch deutlich, mit welch schmutzigen Methoden die Claqueure hier gedenken, Stimmung zu machen, um ihr abgekungeltes Spiel mit den Menschen in Solingen fortzuführen.
Fest steht bei dieser Lösung jetzt schon, dass diese Verschwendung von Finanzmitteln die Patienten und Mitarbeiter als Verlierer dastehen lässt.
Eine Anmerkung sein noch gestattet, da ja eh schon nichtöffentliche Informationen munter gestreut werden. Der vorgesehene Akteur hat immerhin Theologie studiert – wahrscheinlich ein Zeichen, dass dieser Stadtspitze und dieser gegen die eigenen Mitarbeiter agierenden Klinikleitung nur noch ein Wunder helfen kann.
Jan-Claudius Salewski
Pressesprecher
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Beratungen im Aufsichtsrat des Städtischen Klinikum Solingen gem. GmbH, dem Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Wohnungswesen, Senioren und Beschäftigungsförderung sowie im Beteiligungsausschuss am 08.03.2019
Am 17.02.2019 wurden die Mitglieder des Beteiligungsausschusses und die Mitglieder des Aufsichtsrates des Städtischen Klinikum Solingen (SKS) mit Ausnahme der MitarbeitervertreterInnen per E-Mail um 17:09 Uhr zur Vorstellung der „Ergebnisse Verbundprüfung“ am 20.02.2019 eingeladen. Die Präsentation fand durch die Beraterfirma zeb am 20.02.2019 ab 16.00 Uhr für diejenigen Gremienmitglieder statt, welchen nach der kurzen Einladungsfrist als ehrenamtlich Tätige eine Teilnahme ermöglichen konnten. Ein Vertreter der Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) hat an dieser Veranstaltung teilgenommen.
Weiterlesen: Position der BfS zum Themenkomplex Klinikum Solingen
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