Nach konzentrierten, intensiven und erfolgreichen Beratungen auf der diesjährigen Haushaltsklausur hat die Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) folgende Änderungen, Ergänzungen und Anmerkungen zum Etat 2018 erarbeitet:

Digitalisierung

Digitalisierung der Stadtverwaltung muss weiter vorangetrieben werden, hier gibt es zum Teil viel
zu umständliche Prozesse (Beispiel: Sperrmüllbestellung)
Verwaltung muss fit für die Zukunft werden, die BfS unterstützt daher die Maßnahme.

Überwachung Verkehr

Die BfS spricht sich gegen die Anschaffung eines dritten Blitzerwagens oder eines teilstationären
Blitzers aus, lediglich das Thema "Rotlichtüberwachung an Gefahrenpunkten / Kreuzungen"
macht Sinn, alles andere Stände immer unter dem Verdacht der Abzocke. In einer
Rotlichtüberwachung sehen wir eher eine erzieherische Maßnahme mit einem Fokus auf
Gefahrenabwehr für die Bürgerinnen und Bürger.
Unser Vorschlag lautet daher, im Jahr 2019 wird die entsprechende Maßnahme vorerst
zurückgestellt und auf die Beratungen zum Haushalt 2020 vertagt. Bis dahin soll die Verwaltung
entsprechende Planung für die Rotlichtüberwachung vorlegen.

Städtisches Klinikum

Die BfS spricht sich für eine vollständige Streichung der 500.000 Euro Abgabe des Klinikums
Solingen auch für die Folgejahre aus. Hier kann erst wieder drüber nachgedacht werden, wenn
es dem Klinikum nachhaltig finanziell besser geht.

Beteiligungsgesellschaft der Stadt Solingen

Die Stadt Solingen entzieht der BSG im vorgelegten Haushaltsentwurf pro Jahr ca. 1,5 Mio. Euro, welche in die Finanzierung der städtischen Musikschule und Bergische Symphoniker fließen. Mit Blick auf die Wichtigkeit der BSG für die Stadt ist dies für die BfS nicht hinnehmest. Eine Schieflage hat auch immer direkte Auswirkungen auf die Tochterunternehmen. Schon jetzt steigen hier die Kreditkosten mit Blick auf die aktuelle finanzielle Lage der Mutter. Auch werden damit die Anstrengungen der vergangenen Jahre untergraben, die BSG wieder auf feste Füße zu stellen, eine mögliche Insolvenz wird von 2030 auf 2028 - manche Stimmen sprechen sogar von 2026 - vorverlegt.
Auch ist ein möglicher Dominoeffekt nicht zu unterschätzen, viele Töchter der BSG tragen schlussendlich positiv zum Haushalt der Stadt bei.
Daher muss dieser Punkt ersatzlos gestrichen werden, die Finanzierung wieder über den städtischen Haushalt sichergestellt werden. OB Kurzbach uns sein Kämmerer müssen daher hier andere Kompensationen finden um das Geld einzusparen. Sicherlich wird dann diese neue Maßnahme auf den ersten Blick jemandem mehr wehtun, der andere Weg ist jedoch deutlich schmerzhafter für die Gesamtgesellschaft und der Zukunft unserer Kinder. Hier ist dann auch das HSP-Team gefragt die Kompensation zu finden.

Verwaltungsgebäude Bonner Straße

Die BfS befürwortet aktuell eindeutig die 1-Standort-Strategie mit einem Neubau am Walter-Scheel-Platz in der Innenstadt. Hier ist jetzt die Verwaltung gefragt entsprechende Kosten - und auch über eine exakte Personalplanung den tatsächlichen Bedarf an Arbeitsplätzen - zu eruieren. Dabei sind wir aber auch der Meinung, dass jeder Stadtteil ein vernünftiges Bürgerbüro haben sollte.
Um dies umzusetzen sollten dann auch entsprechende Notmaßnahmen am jetzigen Standort zusammengestellt werden, so dass ein noch etwas länger betrieben sichergestellt werden kann.
Auch wenn die Kosten eines Neubaus sicherlich auf den ersten Blick höher erscheinen, so gehen wir - auch mit Blick auf das Einsparpotential bei z.B. Wegekosten - von einer Wirtschaftlichkeit dieser Strategie aus.

Investition in Verkehrsprojekte

Die aktuell im Haushalt für den Bezirk Burg / Höhscheid veranschlagten Mittel für einen Bau des Kreisverkehr Gabelsberger Straße / Bismarckstraße soll zu Gunsten des Kreisverkehr Bonner Straße in Ohligs umgewidmet werden.
Hier sollte nur ein abgespeckter Kreisverkehr entstehen, mit Blick auf die Historie dieser Kreuzung erscheint dies aber wenig sinnvoll. So war hier die Ampel bereits nachts abgeschaltet, musste jedoch mit Blick auf eine Unfallhäufung wieder eingeschaltet werden. Ein abgespeckter Kreisverkehr ist hier daher nicht nur nicht sinnvoll, sondern sogar gefährlich. Die Gelder können daher lieber für den sinnvolleren Kreisverkehr an der Bonner Straße genutzt werden.

Kommunale Steuerprüfer => Thema "Steuergerechtigkeit"

Die BfS spricht sich für die Prüfung der Stellenaufstockung bei den Steuerprüfern in der Stadt Solingen aus. Gezielte Kontrolle macht sich sicherlich bezahlt, die entsprechenden Personalkosten können somit schnell zu einem positiven Effekt für der Haushalt führen, außerdem fördert dies die Steuerehrlichkeit in unserer Stadt.

Abschaffung der Baumschutzsatzung

Die BfS spricht sich erneut für die Abschaffung der Baumschutzsatzung in der Stadt aus. In der aktuellen Regelung sehen wir keinen Mehrwert für die Stadt und ihre Bürger, sondern vielmehr eine nicht notwendige Gängelung.

Erhöhungen von Zahlungen im Haushalt

Die BfS wird sich nochmals intensiv den vorliegenden städtischen Haushalt hinsichtlich deutlicher Abweichungen zwischen den verschiedenen Jahren anschauen, gibt es hier z.T. Erhöhungen über 20%. Für jeden dieser Punkte wollen wir eine Erklärungen um die Richtigkeit überprüfen zu können.

Revisionsklausel

Einführung einer generellen Revisionsklausel, ob relevante Steuern aufgrund der finanziellen Entwicklung gesenkt werden können (z.B. Grundsteuer)
Sobald Senkung möglich ist, soll die Stadt verpflichtet werden Steuern zu senken.

Klimaschutzmanager

Die Neubesetzung der Stelle eines Klimaschutzmanager lehnen wir mit Blick auf die aktuelle Haushaltslage ab. Wir sehen hier aktuell nur den Versuch einer Klientelpolitik zu Gunsten einer Minderheit von Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt, dies ist bei der aktuellen Finanzlage nicht tragbar.

Stadtentwicklungsgesellschaft

Die BfS ist der Meinung, dass wir grundsätzlich alle notwendigen Kräfte innerhalb der Verwaltung haben, um dies auch ohne die Bildung einer eigenen Gesellschaft zu schaffen. Diese Kräfte müssen lediglich sinnvoll gebündelt werden, dies ist dann auch kostenneutral für die Stadt.

Ordnungsdienst

An einem geschlossenen Kompromiss muss festgehalten werden, dies gilt auch für Bündnis 90 / Die Grünen. Eine Nachverhandlung zu diesem Punkt lehnen wir daher ab.

Kommunale Wohnungsbaugesellschaft

Die Bildung einer eigenen kommunalen Wohnungsbaugesellschaft sehen wir als nicht notwendig an. Wir haben in Solingen bereits viele gute gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften in privater Hand, hier müssen keine städtische Einrichtung und neue Pöstchen geschaffen werden.

Personalkosten Büro OB

BfS sieht die Entwicklung der Personalkosten des Büros OB sehr kritisch, dazu zählt auch das am Büro OB immer mehr Aufgaben angebunden werden. Überblickt der OB hier noch alles?

Offene Ganztagsschule - OGS

Zeitnah muss die Frage gestellt werden, wie die OGS zukünftig verbessert werden kann. Grundsätzlich schließen wir uns jedoch dem Vorschlag der SPD an, dass pro Stadtteil mindestens eine Ganztagsgrundschule vorhanden sein muss.

Straßenbaubeiträge

Es ist interessant anzusehen, wie ehemalige Regierungsparteien in NRW beim Thema Straßenbaubeiträge jetzt auf einen Zug aufspringen wollen, in der eigenen Regierungszeit selbst aber nicht gerissen haben. Die BfS steht hier eindeutig an der Seite der Bürgerinnen und Bürger, daher sind wir vorerst für die Stundung der entsprechenden Beiträge und einer schnellen Neuregelung in NRW. Wir fordern aber auch die Stadt auf, sich hier klar im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu positioniert und dieses dem Land mitzuteilen.

Bürgerbeteiligung

Die BfS ist für eine weitere Öffnung des Rathauses zu mehr Bürgerbeteiligung, Bürgerfreundlichkeit, Transparenz. Dazu gehört für uns auch ein kontinuierlicher Prozess der Bürgerbeteiligung zur Verbesserung der Haushaltssituation ggf. mit Beteiligung / Prämierung der Bürgerideen. Im Beirat für Bürgerbeteiligung fordern wir die Vertreter aller politischen Parteien dazu auf sich selbst mehr zurückzunehmen und zu mehr Selbstdisziplinierung, man sollten den Beirat einfach auch mal machen lassen

Gebäudemanagement

Die BfS wünscht sich ein Zustandsaufnahme zu allen städtischen Gebäuden, auf deren Basis dann eine Prioritätenliste erstellt werden kann, um die Sanierungen und oder Renovierungen strategisch sinnvoll planen zu können.

Verkehr

In Solingen gibt es weiterhin zu viele Ampelanlage. Die BfS wünscht daher die Überprüfung hinsichtlich der weiteren Umwidmung von Ampelanlagen in Kreisverkehre und neue Zebrastreifen.

Städtepartnerschaft mit Blyth

Auch der Austausch mit anderen Ländern im Rahmen unserer Städtepartnerschaften liegt der BfS sehr am Herzen. Daher wünschen wir die Unterstützung des Fördervereins Blythe mit einem Betrag von 5000 Euro zur weiteren Förderung des Austausches mit den englischen Partnern.

Kommt es zu einer Haushaltszustimmung seitens der BfS?

Zum aktuellen Zeitpunkt kann dies nicht eindeutig beantwortet werden. So gibt es zwar viele zustimmungsfähige Punkte in diesem Haushalt, die BfS sieht aber leider auch deutlichen Nachsteuerungsbedarf in einigen zentralen und für uns existenziellen Punkten.
Insofern wird es sicherlich nicht zu einer Zustimmung kommen, wenn hier nicht seitens der Verwaltung notwendigen Änderungen erkannt und eingearbeitet werden.


Jan Michael Lange
Fraktionsvorsitzender
Heinz Bender
Fraktionsvorsitzender
Jan-Claudius Salewski
Pressesprecher