Rede von Jan Michael Lange (Fraktionsvorsitzender & OB-Kandidat der BfS für die Kommunalwahl 2020) vom 06.12.2019 im Rat der Stadt Solingen

Verabschiedung des Haushalt 2020

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren des Rates,
liebe Bürgerinnen und Bürger der Stadt Solingen,

und wieder sind wir bei der letzten Sitzung des Jahres hier, um den Haushalt unserer Heimatstadt zu verabschieden. In gewisser Weise eine Tradition, wenn auch – im Gegensatz zu den kommenden Feiertagen an Weihnachten oder Silvester – keine wirklich schöne. Denn der Weg dorthin ist schwierig, steinig und mitunter auch nervenaufreibend, dazu – auch wenn der ein oder andere dies in den sozialen Medien anders behauptet – meistens sehr beschwerlich und zumeist auch recht abendfüllend, viele Abstimmungsgespräche, Diskussionen und die Findung eines für alle tragbaren Kompromiss.

Sehr oft wurde ich von Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt darauf angesprochen, dass man beim Haushalt doch mehr Opposition machen, mehr dagegenhalten und ablehnen müsse, einfach mal ein wenig Krawall machen und die Runde sprengen. Dies sei insbesondere vor einem Wahljahr doch angebracht, schlussendlich müsse man doch für sich werben und Aufmerksamkeit erzeugen.Tatsächlich sehen wir als Bürgergemeinschaft für Solingen dies nicht so. Vielmehr gilt es – auch insbesondere schwierigen Zeiten – die Verantwortung zu übernehmen und am Tisch zu sitzen, den besseren Kompromiss zu finden und sich einzubringen, statt von außen nur dumpf draufzuhauen. Nur wer gestaltet, erarbeitet sich sein Recht für das Mandat der Bürgerinnen und Bürger, dies steht für uns fest.

Und wir als BfS haben gestaltet, mitdiskutiert und an einem gemeinsamen Weg gearbeitet, dies sieht man diesem Haushalt auch an. Viele der von uns geforderten Punkte finden wir wieder, wenn auch sicherlich nicht immer zu 100%.

Für den Kreisverkehr am Dickenbusch heißt es daher Verschiebung auf 2021, gleiches gilt für den Ausbau der Rechtsabbiegerspur am Frankfurter Damm. Aber aufgeschoben ist halt auch nicht aufgehoben, dies ist insbesondere auch ein Verdienst der BfS. Im Besonderen gilt dies für die Übertragung der Planungsmittel des Kreisverkehr Bonner Straße, für die BfS und auch viele Bürgerinnen und Bürger ein Topthema in dieser Stadt, und dies nicht nur im morgendlichen Stau auf der Bonner Straße. Ganz im Sinne der Bürgerinnen und Bürger werden wir dieses Thema nun auch planungstechnisch weiter anschieben und voranbringen, die Zeit des aussitzen ist für die Verwaltung hier vorbei. Dabei werden wir uns dann auch nicht mit Uraltplanungen abspeisen lassen, die Bürger dieser Stadt haben sicherlich Besseres verdient.

Natürlich setzen wir uns – auch wenn wir von einer Fraktion dieses Rates ironisch als PS-Fraktion bezeichnet werden - weiterhin für den Erhalt unserer Infrastruktur, der Straßen und für die Anbindung Solingens an die Autobahn ein. Dies hat weniger mit der Liebe zum Diesel oder Benziner zu tun, mehr mit einer einfachen, aber bestechenden Wahrheit: Auch der ÖPNV und die zukünftigen Elektro- und Wasserstoffautos brauchen Straßen zu fahren!

Es ist doch reines Wunschdenken, dass die Bahn oder der ÖPNV im Allgemeinen die kompletten Pendlerströme unserer Stadt alleinig bedienen können, dazu muss man sich lediglich die morgendlichen Pendlerströme anschauen. Wir brauchen eine Verkehrsmix in dieser Stadt, alles andere sind nur Visionen und mit diesen sollte man lieber zum Arzt gehen. Weil wir – sicherlich im Gegensatz zu anderen Fraktionen dieses Rates – nicht nur eindimensional
unterwegs sind, setzen wir uns natürlich auch für den Ausbau der Radwege ein, stimmen für die Erarbeitung eines Mobilitätskonzept und verschließen uns nicht neuer Wege auch beim Thema Klimaschutz.

Zudem ist es in unseren Augen konsequent Geld für Erneuerung von Bushaltestellen einzustellen und auch – wenn auch nur übergangsweise – nicht starr an der Defizitgrenze des Verkehrsbetriebes zu hängen.

Wichtig ist immer die Arbeit an der Sache, basierend auf Fakten und dem Wunsch und dem Streben nach der besten Lösung für unsere Heimatstadt. Wichtig ist uns dabei nochmals zu betonen, dass wir dabei keinem Landes- oder Bundesverband Rechenschaft schuldig sind, sondern ausschließlich den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt. Gerade auf Landes- und Bundesebene liegt aber auch für die Stadt Solingen die größte Problemstellung. Immer mehr werden uns hier Kosten aufgebürdet, welche wir zwar verwalten aber nicht steuern können. Das Konnexitätsprinzip – festgeschrieben in NRW – ist zumeist nicht das Papier wert, auf dem es gedruckt ist. Leider müssen sich auch die Solinger Vertreter im Bundes- und Landtag diesen Schuh anziehen, beschließen auch Sie allzu oft nicht nach dem Wohl Ihrer Wahlkreise, sondern der Vorgabe Ihrer Fraktionen. Dies können und wollen wir als BfS für
die Zukunft nicht weiter dulden, daher haben wir im Rahmen der Haushaltsberatungen auch einen Prüfauftrag zur engeren Einbindung dieses Personenkreises gestellt, hier gilt es endlich durch die Mandatsträger Farbe zu bekennen, und zwar nicht nur die der eigenen Partei, allein schöne Worte und schöne Fotos helfen den Bürgern dieser Stadt nicht weiter.

Dabei können sich die Bürgerinnen und Bürger einer Sache sicher sein, die Bürgergemeinschaft für Solingen nimmt auch in Zukunft Ihren Namen und Ihren Auftrag für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt sehr ernst, wir werden uns auch weiterhin für unsere Heimatstadt einsetzen, streiten und den Finger in die Wunde legen. Immer im Ringen um die beste Lösung, sach- und lösungsorientiert.

Die BfS wird daher auch dem geänderten Haushaltsentwurf zustimmen. Dies auch insbesondere, da wir viele positive Änderungen bewirken konnten und somit auch in diesem Haushalt unserer Handschrift eindeutig erkennen können. Sicherlich aber auch, weil wir unsere Verantwortung für diese Stadt kennen und diese auch leben.

Vielen Dank!

Jan Michael Lange
Fraktionsvorsitzender

Jan-Claudius Salewski
Pressesprecher