Der Kommunalwahlkampf in Solingen hat begonnen. Und plötzlich entdecken die Parteien das städtische Klinikum für sich. Haben die Parteien CDU, SPD, FDP und Grüne in den letzten 6 Jahren keine Möglichkeit ausgelassen, das Klinikum zu schwächen, hört man heute nur noch Treueschwüre und Bekenntnisse „Pro Klinikum in städtischer Trägerschaft“.
„Die Bürgergemeinschaft für Solingen e.V. (BfS) begrüßt, dass sich die Solinger Parteien der Meinung der BfS nun endlich angeschlossen haben und das Klinikum in städtischer Trägerschaft als Einrichtung der kommunalen Daseinsfürsorge erhalten wollen“, so der Oberbürgermeisterkandidat der BfS, Jan Michael Lange.
„Dass dies aber erst jetzt, im Wahlkampf so klar geäußert wird, überrascht uns schon sehr, da in den vergangenen sechs Jahren wenig oder kein Engagement pro städtischem Klinikum zu entdecken war.“
Martin Bender (Vorsitzender der BfS): „Als das Klinikum bereits vor einigen Jahren rote Zahlen geschrieben hat, haben die Parteien CDU, SPD, FDP und Grüne darauf bestanden, dass das Klinikum jährlich 500.000,- € an den Haushalt der Stadt abführt werden mussten, um diesen zu entlasten. Wenn ein Klinikum aber rote Zahlen schreibt, konnte diese 500.000- € Abgabe aber nur aus dem Eigenkapital erfolgen. Eigenkapital, welches jetzt für Modernisierung und Weiterentwicklung fehlt! Darüber hinaus haben fehlende Visionen des Aufsichtsratsvorsitzenden (SPD) für das Klinikum, mangelnde Sensibilität im Umgang mit den verschiedenen Berufsgruppen sowie die weiterhin bestehende Intransparenz dazu geführt, dass nicht nur sehr viel Geld für Beratungsunternehmen „verbrannt“ wurde, sondern dass auch extrem viel Vertrauen der Beschäftigten und der Solingerinnen und Solinger verspielt wurde. Im jetzt beginnenden Wahlkampf das Klinikum als Herzensangelegenheit herauszustellen, ist ein durchschaubares Wahlkampfmanöver. Leider nicht mehr. Wichtig wäre es nun, die Positionen der Parteien zur Auslagerung ganzer Betriebsteile, zur medizinischen Strategie, insbesondere für unsere Kinder, zu bereits beschlossenen oder geplanten Maßnahmen und zur tarifvertraglichen Bindung zu erfahren. Die BfS hat ihre Positionen hierzu immer klar formuliert und stellt somit die Alternative zu den unklaren Parteipositionen dar.“
Wir werden unserer Politik der letzten Jahre treu bleiben und dafür kämpfen, dass das Klinikum zu 100% in städtischer Hand bleibt, dass es nicht zu weiterem Outsourcing kommt und dass das Vertrauen in unser Klinikum wieder aufgebaut wird.
„Die BfS steht hinter unserem Klinikum und allen seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Nicht nur die Corona-Krise hat gezeigt, wie wichtig diese Einrichtung für Solingen und die Solingerinnen und Solinger ist. 100% Solingen - 100% städtisches Klinikum. Dafür steht die BfS und ich als OB-Kandidat“ (Jan Michael Lange).
Jan-Claudius Salewski
BfS-Pressesprecher
