Pressemitteilungen 2018

Die BfS sieht einen dringenden Handlungsbedarf, dass auch in NRW – analog zu Bayern – die Bürger per Volksbegehren die Geiselhaft „Straßenausbaubeiträge“ in den Mülleimer antiquierter Verwaltungswillkür befördern. Die BfS wird dieses aktiv unterstützen.

Aktualität bekommt dies, durch den geplanten Griff in die Taschen der Anwohner der Widderter Straße:

Basis für diese Anfrage ist die Vorlage 4711/2018 der BV Burg/Höhscheid, sowie die hierzu abgehaltene oberlehrerhafte Bürgerinformation. In der Vorlage wird neben der Installation eines Abwasserkanals eine Luxussanierung der gesamten Straße den Bürgern aufgebürdet. Zunächst ist festzuhalten, dass die Widderter Straße seit Jahren sträflich bei den Instandhaltungen vernachlässigt worden ist – und zwar bis zu dem Punkt, dass eine kostengünstige Wiederherstellung nicht mehr von der Verwaltung in Betracht gezogen wird. Hier wird dann, mit der für die Verwaltung so praktischen Gesetzeslage gespielt, dass die Verwaltung einbestellen kann, weil es die Anwohner zahlen müssen.

Ist dies ein Beispiel für die, von der Verwaltung der Stadt Solingen gelebte Bürgerfreundlichkeit und Bürgernähe? - Wie werden die Bedürfnisse der Anwohner ab jetzt mit eingebunden oder müssen die Anwohner mit der ausgegebenen Losung: „friss oder stirb“ leben? Wenn es keinen Zwang zur Anwohnerbeteiligung gäbe (wie in anderen Bundesändern), wie wäre die Planung der Widderter Straße bei aktueller Haushaltslage Solingens gestaltet worden?

Nach der Bürgerinformation sind viele voneinander unabhängige Beschwerden an die BfS herangetragen worden, die jedoch einen Tenor hatten: Wie seinerzeit bei der katastrophalen Bürgerinformation zum Kanalbau auf der Rölscheider Straße, wird die Atmosphäre dieser Versammlung als arrogant und oberlehrerhaft beschrieben. Besonders wird hier immer Frau Hecker herausgestellt, die den Bürgern sehr schroff klar machte, dass sie bestimmt und der Bürger zu zahlen hat.

Ist das die von der Verwaltungsspitze der Klingenstadt Solingen vorgegebene Strategie zum Umgang mit den Bürgern unserer Stadt? Wie den Beschwerden der Anwohner zur Luxussanierung der Widderter Straße zu entnehmen ist, gibt es mehrere klagewillige Mitbürger, die sich nicht mit Sanierungsdekret der Stadt Solingen abfinden wollen. Wird hier noch über eine Einbindung der Bürger nachgedacht oder müssen die Gerichte hier entscheiden?

Hätte eine Klage gegen die Straßensanierung aufschiebende Wirkung, bis auch in NRW - analog zu Bayern - das von den Freien Wählern initiierte Volksbegehren zu den
Straßen-Ausbaubeiträgen (Strabs) womöglich erfolgreich ist?

Jan-Claudius Salewski
Pressesprecher

Auch eine „staatsvertragliche Inszenierung“ der Absichtserklärung zur Schaffung eines Verbundes zwischen dem Städtischen Klinikum Solingen und dem Klinikum Leverkusen täuscht die Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) nicht.
Sehr kritisch wird die Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) ihre Oppositionsaufgabe wahrnehmen und prüfen, welche Konsequenzen aus den Ergebnissen für die medizinische Versorgung in Solingen und für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entstehen.

Wichtig wir auch sein zu überprüfen, ob der Oberbürgermeister mit seinen Ankündigungen Wort hält oder ob nicht doch andere Ziele oder Vereinbarungen bestehen. Eines ist klar: Sollten die Ergebnisse anders ausfallen als angekündigt und doch Verschlechterungen der medizinischen Versorgung in Solingen eintreten oder Arbeitsplätze bei unserem Klinikum in Gefahr gebracht werden, wird die Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) dies nicht nur aufzeigen, sondern auch kämpfen: Für das Solinger Klinikum, seine Patienten und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter!

Jan-Claudius Salewski
Pressesprecher

- Wir haben dies immer betont und auch dementsprechend gehandelt. Lediglich Sachfragen beeinflussen unsere Stimmabgaben und unsere Beurteilung politischer Sachverhalte für die Solingerinnen und Solinger. Sollte gestern durch Pressemitteilung anderer Parteien der Eindruck entstanden sein, dass es auf einmal ein festes politisches Bündnis gibt, so ist dies falsch.

Richtig ist vielmehr, dass wir uns von der „Mehrheit“ von rot-grün und dem Selbstdarstellungstrieb eines Tom Oliver Kurzbachs nicht vor einen Karren spannen lassen. Die Aktionen der Letzen 2 Wochen haben doch arge Zweifel an der Seriosität dieser Protagonisten gesät. So ist es für uns selbstverständlich, dass wir diese für Solingen schädlichen Aktionen gerne mit der CDU und der FDP torpedieren werden.

Weiterhin betrachtet die BfS es als bodenlose Unverschämtheit, dass wir als viertgrößte Fraktion im Rat nicht einmal rudimentär von den Plänen zur Bonner Straße vorab informiert worden sind. Hier sagen wir eindeutig: wenn ihr es nicht nötig habt mit uns zu reden, dann braucht ihr auch unsere Stimmen nicht, dann macht das mal mit eurer rotgrünen Mehrheit alleine.

Weiterhin stimmt uns doch arg merkwürdig, dass aus einer gestrigen Pressemitteilung der Stadt zu entnehmen ist, dass FDP und CDU wohl umfassend über die Pläne Bonner Straße informiert wurden, was aber beide Parteien -komischer Weise- glaubwürdig negieren. Werden die Pressemitteilungen jetzt vom Chaosduo geschrieben?
Sollte das arrogante Verhalten der Stadtspitze so weitergehen, wünschen wir schon jetzt – und das gerne in einer Kooperation der Vernunft mit CDU und FDP - viel Spaß bei den anstehenden Verhandlungen zum Haushalt.

» Lesen Sie hierzu auch unsere Anfrage vom 18.09.2018

Jan-Claudius Salewski
Pressesprecher

Die BfS wird die Gespräche und deren Ergebnisse zu einer Kooperation zwischen dem Städtischen Klinikum Solingen und dem Klinikum Leverkusen kritisch begleiten.

Mit dem Ziel, sinnvolle Synergien zum Wohle der zu versorgenden Patientinnen und Patienten beider Städte zu erzielen, bleiben wir jedoch bei unseren Grundsatzpositionen:

Klinikum in kommunaler Trägerschaft

Zur Sicherstellung der wohnortnahen medizinischen Versorgung in Solingen spricht sich die BfS weiterhin konsequent für ein Städtisches Klinikum Solingen in kommunaler Trägerschaft aus. Nicht Renditeerzielung, sondern die medizinische Versorgung muss weiterhin im Vordergrund aller Überlegungen stehen!

Wohnortnahe Versorgung

Die Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) steht für eine wohnortnahe Versorgung der Solinger Bürgerinnen und Bürger durch unser Städtisches Klinikum. Bei allen Kooperationsüberlegungen muss diese für die Menschen dieser Stadt wichtige Position Berücksichtigung finden. Dies gilt neben wichtigen Fachabteilungen insbesondere für die Kinder unserer Stadt!

Service-Gesellschaften

Wir sprechen uns inhaltlich gegen die Auslagerung von Personal in sogenannte Service-Gesellschaften aus. Mit der Schaffung unterschiedlicher Arbeits-, Tarif- und Mitbestimmungsrechten für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Städtischen Klinikums wird der Betriebsfrieden massiv gestört. Ein Betriebsfrieden, der unerlässlich ist, um die wichtigen Veränderungsprozesse gemeinsam in Gang setzten zu können. Weitere Einsparungen können nicht auf Kosten ohnehin schon niedrig vergüteter Berufsgruppen erzielt werden, welche dadurch die MitarbeiterInnen in finanziell prekäre Arbeitssituationen führen, Motivation und Eigeninitiative verhindern und das bisher gemeinsame Miteinander aller Berufsgruppen zum Wohle der Patientinnen und Patienten aufkündigen.

Transparenz

Sollen die Kooperationsgespräche zu sinnvollen und tragfähigen Entscheidungen gelangen, bedarf es einer umfassenden Transparenz im Hinblick auf alle Pläne. Die bereits jetzt schon wieder (auch in der Presse) vermuteten „Nebenabsprachen“ und „Geheimpläne“ eignen sich nicht für eine gute Entscheidungsfindung. Die BfS fordert daher eine umfassende, transparente und wo möglich auch öffentliche Information über alle Zukunftspläne das Städtische Klinikum Solingen betreffend.

Mit diesen Grundsatzpositionen wird die Bürgergemeinschaft für Solingen die Kooperationsgespräche und deren Ergebnisse konstruktiv und kritisch begleiten. Dabei steht die Bürgergemeinschaft für Solingen, ohne die notwendigen Maßnahmen und Prozesse zur Konsolidierung der wirtschaftlichen Situation des Städtischen Klinikum Solingen aus dem Blick zu verlieren, klar für den Versorgungsauftrag des Städtischen Klinikums für seine Patienten und steht ebenso klar an der Seite aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter!

Jan-Claudius Salewski
Pressesprecher

Neben den Straßen, auf die die BfS besonderes Augenmerk richtet, haben wir nach wie vor ein Auge auf die Verkehrssituation in Solingen. Insbesondere sehen wir, durch die Bonnerstraße/Langhansstraße ein Dillema auf Solingens Verkehrsstruktur zukommen. Durch die gerade neuenstehenden Wohngebiete in Ohligs, wird diese sowieso schon stark befahrene Straße für Berufspendler zusätzlichen Stress im Stau bedeuten.

Lesen sie diesbezüglich den Artikel aus der Rheinischen-Post vom 05.09.2018.

https://rp-online.de/nrw/staedte/solingen/solingen-kreisel-bonner-strasse-bfs-erhoeht-druck_aid-32704303

Eine Umsetzung der Straßenverordnung, wie sie die Verwaltung vorgelegt hat, sieht die BfS zu diesem Zeitpunkt so nicht. Vielmehr verlangt die BfS im Vorfeld der anstehenden Beratungen, tatsächliche Beweise für ihre Notwendigkeit.  Lediglich eine Verschärfung der Verordnung, ohne Konzept, diese tatsächlich umzusetzen, ist populistisch und abzulehnen. Vielmehr fordern wir die Verwaltung auf darzulegen, wie denn die alte Verordnung konsequent umgesetzt wurde und warum diese nicht ausreichend war.

Wir erinnern da an das Grillverbot wegen Trockenheit am Engelsberger Hof diesen  Sommer und die gleichzeitige Ankündigung, dass man das Verbot sowieso am Wochenende nicht durchsetzen kann, weil da alle frei haben. Für ein solches Kasperletheater steht die BfS nicht zur Verfügung.

Eine verschärfte Straßenverordnung ohne Willen und Konzept  diese durchzusetzen ist lediglich ein preiswertes Valium für das Volk.

Auch sehen wir nicht ein, warum Traditionen wie Martins- und Osterfeuer verboten werden sollen? Hier ist doch der Lobbyismus einiger selbsternannter Umweltschützer manifestiert worden, denen nur daran gelegen ist, den Menschen ihr verqueres Weltbild aufzuzwingen. Am grünen Wesen soll Solingen genesen? Nein danke, sagt die BfS.

Jan-Claudius Salewski
Mitglied des Rates der Stadt Solingen
Pressesprecher der Bürgergemeinschaft für Solingen – Die Bürgerfraktion

Auch die BfS hat mit großer Verwunderung – aber auch Erheiterung – die „positive Halbzeitbilanz“ von Bündnis 90 / Die Grünen und der SPD zur Kenntnis genommen. So sprechen die beiden Parteien von „erreichten Zielmarken“, „Gestaltung des Haushaltes“ und vielen „Impulsen für unsere Stadt“, alles Dinge, welche sicherlich nicht an der Arbeit dieser beider Gruppierungen im Rat der Stadt Solingen liegen.

Recherchiert man hier nämlich die Hintergründe für die Entscheidungen der letzten Monate und Jahre, so zeichnet sich ein anderes Bild über die Arbeit der beiden genannten Fraktionen. So gehen aus einer tief zerstrittenen Ratsfraktion von Bündnis 90 / Grüne schon seit Jahren keine positiven Ideen mehr hervor, vielmehr hat dieser Argwohn untereinander bereits zu vielen Problemen bei der Findung einer Lösung für Probleme der Solingerinnen und Solinger geführt. Nach Außen ist dies sicherlich u.a. auch durch verschiedene Personalrochaden und die teils diffusen Abstimmungsergebnissen der Grünen im Rat mehr als gut sichtbar. - Und die SPD verwaltet nur was die „Lichtgestalt“ Tim Kurzbach ihr vorgibt, kein wirklicher eigener Impuls oder Antrieb. Nur störrisches abnicken ohne eigene Meinung, ein OB-Klatschverein ohne eigene Ideen.

So liegt es vielmehr an den restlichen Fraktionen – und hier auch insbesondere der BfS – die Verwaltung durch verschiedene Anfragen, Anträge aber auch Widersprüche in die für Solingen richtige Richtung zu leiten. Auch sei nochmals auf den Fakt hingewiesen, dass es im Rat keine Mehrheit für eine Rot/Grüne-Politik gibt und Projekte nur gemeinsam gestaltet werden können. Eine Aufgabe welche wir gerne und auch insbesondere im Sinne der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt machen, welche angesichts dieser Aktion in der Zukunft jedoch zu hinterfragen ist. Vielleicht benötigt der Oberbürgermeister und seine beiden "Hoffraktionen" für die Zukunft eine deutlichere Oppositionsarbeit.

So kann man die Verlautbarungen von SPD / Grüne nur als das bezeichnen, was sie in Wahrheit sind: Wahlkampfgebrabbel ohne jegliche Substanz. Scheinbar habe es hier zwei Fraktionen und auch der Oberbürgermeister mehr als nötig, sich nochmals ins Scheinwerferlicht zu drängen; durch Ihre Arbeit haben sie dies bisher jedenfalls nicht erreicht.

PM vom 06.09.2018
Jan-Claudius Salewski
Pressesprecher

Die Schließung des Heidebades an diesem Wochenende aus „“Personalmalgel ist eine Bankrotterklärung der Geschäftsführerin der Bädergesellschaft. Für die BfS ist es mehr als unverständlich, wie ein städtischer Betrieb die erholungssuchenden Solingerinnen und Solingern derart vor den Kopf stoßen kann. Wir werden in den kommenden Ausschüssen eine detaillierte Aufklärung dieses beispiellosen Versagens fordern und werden einen Maßnahmenplan einfordern, wie dies in Zukunft zu vermeiden ist. Natürlich stellt sich auch die Frage, wieso eigentlich ein Personalmangel entstehen kann, wo doch das Vogelsangbad gerade geschlossen ist und somit Reserven verfügbar sein müssen.

Abgesehen davon, ist dieser Vorgang wieder ein Beispiel dafür, was passiert, wenn man Geschäftsführungen städtischer Gesellschaften nach Parteibuch besetzt und nicht nach notwendiger Qualifikation.

Jan-Claudius Salewski
Pressesprecher