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Solingen, den 13. Februar 2013

Herrn Oberbürgermeister
Norbert Feith

Herrn Vorsitzenden
Jan Welzel

Kopie: Fraktionen und Gruppen im Rat der Stadt

Sitzung des Beteiligungsausschusses am 14.02.2013, TOP 8 Stadtwerke Solingen GmbH,
Sitzung des Haupt- und Personalausschusses am 19.02.2013, TOP 6 Stadtwerke Solingen GmbH,
Sitzung des Rats am 21.02.2013, TOP 13 Stadtwerke Solingen GmbH: gemeinsamer Antrag


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Vorsitzender,

namens der im Kopf aufgeführten Fraktionen bitten wir darum, in den oben genannten Sitzungen unter den jeweiligen Tagesordnungspunkten den nachstehenden Antrag zur Abstimmung zu stellen:


„Der Rat der Stadt Solingen beschließt:

1.    Die Zukunftsfähigkeit der Stadtwerke Solingen GmbH und insbesondere die erfolgreiche Bewältigung der Energiewende werden durch horizontale Kooperationen und die Weiterentwicklung von Netzwerkstrukturen mit anderen kommunalen Stadtwerken und Stadtwerke-Verbünden sicher gestellt. Zur Steuerung dieser horizontaler Kooperation und Netzwerkverbünde soll eine entsprechende personelle Kapazität bei der SWS GmbH ausgebaut werden. Außer möglichen Beteiligungen einer Bürgerenergiegenossenschaft (gemäß Punkt 4. unten) finden keine weiteren SWS-Anteilsverkäufe statt.
2.    Gemäß der Nachhaltigkeitsstrategie der SWS (Wind-on-shore, Photovoltaik, Biogas, Pumpspeicher und KWK-Anlagen) haben die Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien sowie der Ausbau der Eigen¬erzeugung eine hohe Priorität. Beim Ausbau der Eigenerzeugung ist der Schwerpunkt auf Solingen, NRW und das Umfeld zu legen. Im Rahmen der Umsetzung der Energiewende hat die Geschäftsführung der SWS GmbH einen Stufenplan vorzulegen.
3.    Dazu beauftragt der Rat die Verwaltung und die Geschäftsführung der Stadtwerke Solingen GmbH,
a.    die verschiedenen Möglichkeiten für den notwendigen Aufbau eines Asset-Managements bei den SWS mit qualifiziertem Personal und Know-how darzustellen: direkt bei den SWS, durch einen externen Dienstleister oder durch horizontale Kooperationen,
b.    den Investitionsbedarf bei den Netzen zu ermitteln und einen Investitionsplan vorzulegen – insbesondere bei den smarten Technologien und den technischen Systemen (GIS, Leitwarte). Außerdem ist klarzustellen, inwiefern der bislang benannte dringende Investitionsbedarf
tatsächlich seine technische Begründung in der Bestands- und Qualitätssicherung hat und nicht nur durch neue zusätzliche EDV-/Steuerungssysteme entsteht,
c.    nach Kooperationspotenzialen bei Leitwarte, GIS, Labor und Prüfstelle für Gas und Wasser zu suchen,
d.    den Vertrieb im Bereich der Wohnungswirtschaft weiter auszubauen,
e.    die Entwicklung weiterer kundengruppenspezifischer Produkt-Angebote insbesondere für Gewerbekunden voranzutreiben,
f.    die Möglichkeiten des Aufbaus nötiger Personalressourcen im Vertrieb aufzuzeigen: bei den SWS, durch Dienstleister oder in horizontalen Kooperationen,
g.    umfassend darzustellen, wie die Vertriebsaktivitäten in horizontalen Kooperationen gesteigert werden können Zudem ist die Spezialisierung der Mitarbeiter auf wirtschaftsspezifische Gewerbekunden-Angebote zu erhöhen, z. B. durch Qualifizierung,
h.    Wege aufzuzeigen, wie mit horizontalen Kooperationspartnern der Aufbau von smarten Energie-Angeboten gewährleistet werden kann,
i.    durch die SWS-Geschäftsführung auch in Zukunft zeitnah darlegen zu lassen, mit welchen horizontalen Kooperationen oder in Zusammenarbeit mit welchen anderen Stadtwerken die bestmöglichen Konditionen bei der Beschaffung zu realisieren sind,
j.    die Möglichkeiten darzustellen, wie durch horizontale Kooperationen die künftigen Anforde-rungen im Bereich Shared-Service/IT sicher erfüllt werden können, die durch ständige Fortentwicklung von Vorschriften sowie neue Service-Angebote – beispielsweise im Bereich Abrechnung – entstehen. Untersucht werden sollen der Aufbau eigener Kapazitäten, Kooperationen und der Einsatz externer Dienstleister,
k.    mit den SWS eigene Aktivitäten zu entwickeln, um in Solingen Projekte von Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) und anderen erneuerbaren Energien zu forcieren – insbesondere auch dezen¬trale Projekte in einzelnen Quartieren, beispielsweise mit Blockheizkraftwerken,
l.    das Projekt „Diamant“ wie mit den Arbeitnehmervertretern abgestimmt zeitnah umzusetzen
m.    mit Hilfe horizontaler Kooperationen Kompetenz in der Marktentwicklung aufzubauen im Hin-blick auf Handel und Beschaffung,
n.    die Gewinnung hochqualifizierter Mitarbeiter durch enge Kooperation mit Bergischer Universität und anderen regionalen Hochschulen, Energie-Agentur und Wuppertal Institut zu gewährleisten,
o.    Maßnahmen vorzustellen, mit denen die Diversität bei der Energie-Bereitstellung sinnvoll ge-stärkt werden kann – auch um Risiken zu vermindern,
p.    horizontale Kooperationen dahingehend zu überprüfen, ob sie sich auch mit Eigenkapital an Projekten beteiligen.
4.    Es soll eine Bürgerenergiegenossenschaft gegründet werden. Hierzu wird die Verwaltung beauftragt, die Gründungsvoraussetzungen (zum Beispiel Satzungsentwurf, Entwurf einer Geschäftsordnung etc.) schnellstmöglich zu schaffen. Es soll eine maximale Beteiligungsquote von 14,9 Prozent an den SWS angestrebt werden. Zusätzlich sollen projektbezogene Bürgerbeteiligungsfonds geprüft werden.
5.    Die Management-Strukturen der Stadtwerke Solingen GmbH sind so zu überarbeiten, dass die kauf-männischen und technischen Steuerungskompetenzen bei den Stadtwerken Solingen liegen und das dafür notwendige technische, kaufmännische und planerische Know-how im Unternehmen gesichert sowie weiter ausgebaut wird.
6.    Der Gesellschaftervertrag der Stadtwerke Solingen GmbH ist so zu ändern, dass die inhaltliche und strategische Diskussion mit den entsprechenden Steuerungsmöglichkeiten wieder beim Aufsichtsrat liegt. Der Satzungszweck der Stadtwerke wird den neuen Aufgaben (erneuerbare Energien) angepasst.
7.    Eine Aufteilung der Stadtwerke Solingen GmbH in zwei selbständige Unternehmen für Versorgung und Verkehr wird abgelehnt.
8.    Das Mandat der Verhandlungsgruppe und das des Beratungsunternehmens BET werden nicht verlän-gert.
9.    Der Rat empfiehlt dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung der Stadtwerke Solingen GmbH, regel-mäßig öffentliche Informations- und Diskussionsveranstaltungen zum Thema Aufstellung und Zukunft der SWS GmbH mit Vertretern und Geschäftsführung und des Aufsichtsrates durchzuführen. Dabei soll den Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadt Solingen und den Kundinnen und Kunden der SWS GmbH Gelegenheit gegeben werden, Anregungen zu geben und Stellung zu nehmen.
10.    Besonders mit Blick auf die von der EU angestrebte Richtlinie zur Privatisierung der Wasserversorgung spricht sich der Rat der Stadt Solingen ausdrücklich für die Wasserversorgung durch die Stadtwerke Solingen aus. Die Stadtwerke Solingen schließen sich den Initiativen gegen die EU-weit erleichterte Privatisierung der Wasserversorgung an und machen dies auch öffentlich deutlich.
11.    Die Ergebnisse der Aufträge – insbesondere der Punkte 2. bis 6. – sind zeitnah dem Aufsichtsrat der Stadtwerke Solingen GmbH bzw. dem Beteiligungsausschuss als Beschlussvorlagen zuzuleiten, um schnellstmöglich Entscheidungen herbeizuführen.
12.    Unter den in Punkt 2. und 3. genannten Kriterien hat die SWS-Geschäftsführung und der Aufsichtsrat eine Auswertung der am besten geeigneten Kooperations-Unternehmen bzw. -Verbünde zu erstellen und dem Rat bzw. dem Beteiligungsausschuss für die nächste Sitzungsperiode im Mai in Form einer Beschlussvorlage zuzuleiten.
13.    Die Beteiligungsgesellschaft Solingen GmbH muss einem Analyse- und Konsolidierungsprozess unterzogen werden.

Begründung:
Mit dem Rückkauf der Anteile der MVV Energie AG an der SWS-Versorgungssparte wurde im September 2012 der erste wesentliche Schritt zur Rekommunalisierung der Stadtwerke Solingen GmbH vollzogen. Für den nun anstehenden weiteren großen Schritt in Richtung Zukunftsfähigkeit und erfolgreiche Bewältigung der Energiewende sind neben allen Grundsätzen wirtschaftlicher Vernunft und energiepolitischer Erkenntnisse wichtige Leitlinien zu beachten:
-    Die Stadtwerke Solingen GmbH muss wieder einen enormen Mehrwert für Solingen bedeuten – als Arbeitgeber, Auftraggeber und Impulsgeber für die heimische Wirtschaft sowie als wesentlicher Partner im Bereich Freizeit, Kultur und Mobilität.
-    Der wirtschaftliche Ertrag muss Solingen zugutekommen, allenfalls noch der engeren Region.
-    Alle strategischen und anderen unternehmerischen Entscheidungen müssen in Solingen und aus Solinger Sicht fallen.
-    Die Sicherheit der Arbeitsplätze steht in der Priorität ganz oben, beispielsweise durch Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen. Dies ist auch eine Frage der zuverlässigen Fachkräfte-Gewinnung.
-    Die Bindung an die allgemeingültigen Tarifverträge und der Umfang der Mitbestimmung bleiben auch in Zukunft gewährleistet.
-    Die Energiewende muss auch vor Ort vollzogen werden – durch die Stärkung erneuerbarer Energien bei gleichzeitiger Reduzierung des Anteils von Atomstrom.
Diese für Solingen wichtigen Ziele lassen sich weitgehend nur durch horizontale Kooperationen erreichen, der dafür notwendige Aufbau von Know-how, Infrastruktur und qualifiziertem Personal bei den SWS ist in den einzelnen Punkten oben beschrieben.
Die im Antrag genannten Aufträge ergeben sich dabei explizit aus der SWOT-Analyse der Gutachter von BET, so dass die Zielsetzung dieses Antrags die in der SWOT-Analyse aufgeführten Anforderungen an die künftige Positionierung der Stadtwerke Solingen GmbH vollständig erfüllt.
Dies gilt insbesondere für die Frage der sicheren Finanzierung notwendiger Investitionen: Zum einen kann das BET-Gutachten die klare Empfehlung eines Beteiligungspartners aus der eigenen Analyse heraus erstaunlicherweise nicht schlüssig belegen, zum anderen zeigen zahlreiche, auch in Solingen vorgestellte Unternehmensmodelle aus anderen Städten erfolgreiche Wege auf. So belegt ebenfalls das „Bergwind“- Modell für einen Windpark an der Sengbachtalsperre, dass Kapital für Projekte deutlich günstiger zu generieren ist. Im Übrigen ist der öffentlich benannte Investitionsbedarf bislang in keiner Weise mit Zahlen und Fakten hinterlegt.
Das weitere Verfahren zur Auswahl möglicher horizontaler Kooperationspartner muss nun umgehend eingeleitet werden. Dabei kann die Verwaltung auf zahlreiche Kontakte zurückgreifen, die bereits vorliegen. Ziel ist – unabhängig vom Stand der übrigen Aufträge – eine Entscheidung in der Mai-Sitzung des Rates.
Dabei muss endlich auch eine umfassende und direkte Bürgerinformation erfolgen: Trotz eindeutigem Ratsbeschluss und mehrfacher Anmahnung hat der Oberbürgermeister die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bislang nicht eingeleitet. Die breite Diskussion über die eigenen Stadtwerke sowie entsprechende Kampagnen der SWS tragen nicht zuletzt auch zur gewünschten nachhaltigen Steigerung der Kundenbindung bei.
Bei weiten Teilen der Aufträge und Prüfaufträge handelt es sich um selbstverständliche Aufgaben der Geschäftsführung eines Unternehmens im Markt, die ohnehin ständig und tiefgreifend zu bewältigen sind. Insofern wird die zeitnahe Vorlage der Ergebnisse in den zuständigen Gremien erwartet – zumal für die Erfüllung einiger der Aufträge konkrete Vorlagen aus der Zeit vor dem Verkauf der Anteile herangezogen werden können.

Mit freundlichen Grüßen