Pressemitteilungen 2018/2019

Mit großer Sorge nimmt die Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) aus der Solinger Presse zur Kenntnis, dass die Gespräche zu einem Verbund des Städtischen Klinikum Solingen mit dem Klinikum Leverkusen unter veränderten Bedingungen weitergeführt werden. Neben der Frage, warum die Gremien der Stadt Solingen hierüber aus der Presse erfahren, stellen sich nun weitere Fragen, die dringend von Seiten des Oberbürgermeisters und den Parteien SPD, CDU, FDP und Grünen sowie von der Geschäftsführung des Klinikum Solingen zu beantworten sind:

• Wieso bestimmt das Klinikum Leverkusen über Zeitpunkt und Inhalte dieser Gespräche?
• Welche Position hat eigentlich der Oberbürgermeister der Stadt Solingen und seine Unterstützer in SPD, CDU, FDP und Grünen?
• Was ist noch Inhalt dieser Gespräche und was nicht (mehr)?
• Wie verändern sich die üppigen Beratungshonorare der Beraterfirma, wenn sich die Gesprächsinhalte nun verändert haben?

Es ist zu befürchten, dass nach der „staatsmännisch inszenierten“ Aufnahme der Gespräche und nach den Outsourcing-Beschlüssen für das Städtische Klinikum, welche gegen die Stimmen der Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) noch vor der Sommerpause durchgepeitscht worden sind, die nun folgenden Verbundgespräche in einem Desaster enden. Schon jetzt ist das Vertrauen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der Bürgerinnen und Bürger in den Oberbürgermeister und in SPD, CDU, FDP und Grünen in dieser Frage fast restlos zerstört. Die Beratungskosten explodieren, auch weil der selbst gesteckte Zeitplan kaum noch zu halten ist. Dieses Vertrauen und dieses Geld fehl dem Städtischen Klinikum Solingen für gute Arbeit an den Patientinnen und Patienten und für Investitionen!

Jan-Claudius Salewski
Pressesprecher

Im Bereich der Helsinkistraße wurden durch den Stadtdienst 52 nicht nur der Bolzplatz geschlossen, sondern auch die dortigen Bänke entfernt. Diese Freizeitareal wurde vor knapp 40 Jahren bei der Erstellung der Siedlung um die Stockholmer- und Helsinkistraße von den Anliegern finanziert. Dies fiel jetzt dem städtischen Rotstift zum Opfer. Grund hierfür kann nur sein, dass die Stadt Solingen bis dato die Pflege des Areals übernommen hatte, sich jetzt aber außerstande sieht, den Bürgerinnen und Bürgern diese Pflege noch zu finanzieren.

Das besagte Areal war allseits beliebt und wurde rege genutzt – hier vor allem auch von den dort ansässigen Senioren, die gerade die Bänke zu schätzen wussten, um hier Kraft zu schöpfen und sich so trotz altersbedingten Einschränkungen fit zu halten. Jetzt wurde diesen Menschen dies Möglichkeit genommen. Auch Jugendliche nutzten das Areal gerne als Treffpunkt in der Natur, nicht jeder in diesem Bereich hat eben ein eigenes Haus mit eigenem Garten.

Für die BfS ist dies einfach nur eine bürgerfeindliche Politik und zeigt mehr als deutlich, was von den üblichen Sonntagsreden des Oberbürgermeisters real zu halten ist. Hier wurde er nicht gesehen, um den Leuten zu erklären, warum er der Schließung und jetzigen Verwilderung des Areals nichts entgegen zu setzen hat. Es ist halt sein Naturell nur da aufzutauchen, wo das Vögelchen ohne negative Auswirkungen klick macht. Gleiches gilt natürlich für den ebenso omnipräsenten ersten Bürgermeister.

Das BfS Mitglied Dr. Grützmann hat sich hierzu mit dem Stadtdienst 52 auseinandergesetzt und ernüchternd feststellen müssen, dass hier die "Kurzbachsche Egalpolitik" auf dem Rücken unserer Mitbürger ausgetragen wird. Es kam ein: Basta, das ist alles weg.

Die BfS hat einen entsprechenden Antrag gestellt, dass die Bänke wieder aufzustellen sind, um unseren Bürgerinnen und Bürgern in diesem Gebiet wieder ein lebenswertes Umfeld zu geben.

Ja, Solingen ist einem Sparzwang ausgesetzt, aber hier müssen kreative Lösungen gefunden werden, nicht auf dem Rücken unserer Kinder und unserer Senioren. Vielleicht wäre eine Eindämmung der städtischen Gutachteritis mal ein Anfang, da lassen sich bestimmt Ansätze finden.

Jan-Claudius Salewski
Pressesprecher

Im Zuge der Vorstellung des schwierigen Jahresabschlusses für das Jahr 2018 der Städt. Klinikum Solingen gem. GmbH, wird die Entscheidung zur Auslagerung der Pathologie, der Wäscherei und des Zentrallabors als Maßnahme dargestellt.
Die Entscheidung von SPD, CDU, FDP und Grünen, gegen die Stimmen der Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS), zukünftige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Arbeitsbereiche in Servicegesellschaften für die gleiche Arbeit schlechter vergüten zu wollen sowie entgegen der Nachhaltigkeitsstrategie der Stadt Solingen lieber Waren und Menschen mit Fahrzeugen teilweise hunderte von Kilometern durch die Gegend zu fahren, statt energieeffizient und nachhaltig vor Ort zu arbeiten, findet kaum Beachtung.
Dabei ist dies doch im Zuge des geplanten Verbundes mit dem Klinikum Leverkusen der „Plan A“ der Geschäftsführung und der Parteien.
Daneben existieren weitere Optionen, die jedoch laut Geschäftsführung „entschieden härter ausfallen würden als eine Kooperation“.

Und wieder einmal werden diese „entschieden härteren Optionen“ nicht genannt:
- Welche Optionen sind das?
- Was ist wohlmöglich bereits verhandelt worden?
- Welche Arbeitsbereiche und Berufsgruppen sind betroffen?
- Wann kommt die Informationsveranstaltung für die Bürgerinnen und Bürger?

Transparenz im und für das Städtische Klinikum Solingen? - Wieder einmal Fehlanzeige!

Die BfS wird weiter sehr kritisch diesen von SPD, CDU, FDP und Grünen gemeinsam mit der Geschäftsführung eingeschlagenen Weg begleiten.

Das klare nein zu Intransparenz und Outsourcing der Bürgergemeinschaft für Solingen ist ein deutliches Signal an die Bürgerinnen und Bürger und an die Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter: Die BfS steht an ihrer Seite!

Jan-Claudius Salewski
Pressesprecher

Mit größtem Erstaunen nimmt die Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) die einseitige Aussetzung der Gespräche über einen Klinikverbund durch das Klinikum Leverkusen aus der Presse zur Kenntnis.
Die fehlenden Beschlüsse des Aufsichtsrates und des noch wichtigeren Beteiligungsausschusses hatten nach unseren Informationen neben inhaltlichen Fragestellungen, auch formale Gründe. Scheinbar ist die hier agierende Inkompetenz nicht mal mehr in der Lage, form- und fristgerecht einladen zu können.
Deutlich zeigt sich, dass das intransparente und wenig durchdachte Vorgehen von Klinikleitung und Stadtspitze nicht zielführend ist. Schlimmer noch: Wichtige interne Prozessveränderungen wurden mit Blick auf den Klinikverbund nicht angegangen.
Als Resultat bestehen eine völlig unklare Situation, explodierende Beraterkosten, fehlende Transparenz und Informationen sowie fehlende Bürgerbeteiligung.
Gut das die BfS zusammen mit der Linken eine Bürgerwerkstatt am 02.07.2019 um 18:00 Uhr im Gemeindesaal der Ev. Stadtgemeinde Solingen (Fronhof) durchführt. Denn: Wenn sich zu Intransparenz und Ungerechtigkeit nun auch noch Verfahrensinkompetenz gesellt, wird die Meinung der Bürgerinnen und Bürger immer wichtiger!
Bis jetzt gibt es in diesem nebulösen Prozess nur Verlierer – bis auf die Beraterfirma zeb, die sich hier ordentlich am Geld der Solingerinnen und Solinger bereichern kann.

Jan-Claudius Salewski
Pressesprecher

Die BfS wird, die von der Stadt Solingen aufoktroyierte Pseudolösung des kaufmännischen Interimsgeschäftsführers des städtischen Klinikums konsequent ablehnen. Wir betrachten es als Dreistigkeit, dass ein völlig parteiischer Akteur in dieser Situation durch Parteienkungelei den Solinger Haushalt belastet. Wie soll ein solcher Mensch eigentlich noch neutral agieren? Natürlich gar nicht, das liegt ja auch nicht im Interesse der Beratungsfirma, die sich hier mir nichts dir nichts ein sattes Zusatzeinkommen sichert, dass die Solingerinnen und Solinger bezahlen müssen.

Die Beratungsfirma steht natürlich jetzt besonders in dem Verdacht, dass ihre bisherige Tätigkeit nie dem Wohle des Klinikums gegolten hat, sondern eher auf monetäre Eigeninteressen ausgerichtet war, die sich jetzt so wunderbar verwirklichen lassen. Und dieser Akteur soll nun neutral Verhandlungen mit seiner eigenen Firma führen? Entschuldigung, aber das glauben nur Leute, die als Kinde mit dem Klammerbeutel gepudert wurden. Eine Compliance ist nicht gegeben, Transparenz gibt es nicht und die Gremien werden zu einem rückgratlosen Abnickhaufen degradiert.

Wäre eine z.B. interne Besetzung der Stelle nicht möglich gewesen? So hätte die Verwaltungsspitze wenigstens den Anschein von Glaubwürdigkeit waren können – und es wäre für den Haushalt weitaus entspannter gewesen. Aber selbst dieses Fünkchen Anstand, scheint man in den Etagen des OBs und der Klinikleitung nicht mehr nötig zu haben. Das nun, vor jeglicher Gremienbefassung, mal wieder Interna aus dem Klinikum an die Presse lanciert wurden, zeigt für die BfS auch deutlich, mit welch schmutzigen Methoden die Claqueure hier gedenken, Stimmung zu machen, um ihr abgekungeltes Spiel mit den Menschen in Solingen fortzuführen.

Fest steht bei dieser Lösung jetzt schon, dass diese Verschwendung von Finanzmitteln die Patienten und Mitarbeiter als Verlierer dastehen lässt.

Eine Anmerkung sein noch gestattet, da ja eh schon nichtöffentliche Informationen munter gestreut werden. Der vorgesehene Akteur hat immerhin Theologie studiert – wahrscheinlich ein Zeichen, dass dieser Stadtspitze und dieser gegen die eigenen Mitarbeiter agierenden Klinikleitung nur noch ein Wunder helfen kann.

Jan-Claudius Salewski
Pressesprecher

Beratungen im Aufsichtsrat des Städtischen Klinikum Solingen gem. GmbH, dem Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Wohnungswesen, Senioren und Beschäftigungsförderung sowie im Beteiligungsausschuss am 08.03.2019

Am 17.02.2019 wurden die Mitglieder des Beteiligungsausschusses und die Mitglieder des Aufsichtsrates des Städtischen Klinikum Solingen (SKS) mit Ausnahme der MitarbeitervertreterInnen per E-Mail um 17:09 Uhr zur Vorstellung der „Ergebnisse Verbundprüfung“ am 20.02.2019 eingeladen. Die Präsentation fand durch die Beraterfirma zeb am 20.02.2019 ab 16.00 Uhr für diejenigen Gremienmitglieder statt, welchen nach der kurzen Einladungsfrist als ehrenamtlich Tätige eine Teilnahme ermöglichen konnten. Ein Vertreter der Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) hat an dieser Veranstaltung teilgenommen.

Wenn Kinder wählen dürften, so wären die Wahlaussichten für CDU, SPD und FDP bei den Kindern der Klingenbande wohl eher niederschmetternd.
Was haben die Kinder den Vertretern dieser 3 Parteien in Mitte eigentlich getan? Hat man über die peinliche Posse des Namensstreites noch müde lächeln können, in tiefster Überzeugung, dass so viel Spießertum eigentlich gar nicht existent sein kann, so wird jetzt der zweite Akt in der Schmierenkomödie eröffnet.
Nun will man den Kindern eine Grundausstattung an Büchern verweigern, weil die falsche Stelle sie beantragt hat.
Man könnte jetzt noch sagen, ja selbst schuld, aber auch hierzu gehört das Wissen, dass es bei anderen – ähnlichen Vorgängen für andere Kitas- genau diesen Vertretern herzlich egal war, dass eben eine falsche Stelle die Beantragung vorgenommen hat. Hier wurde dann munter zugestimmt.
Der BfS drängt sich der Verdacht auf, dass hier an den Kindern Revanche für den unsäglichen Namensstreit geübt werden soll. Wir halten dies für einen ungeheuerlichen Vorgang, wenn angeblich Erwachse sich derart kindisch verhalten.

Jan-Claudius Salewski
Pressesprecher der BfS

Teils verwundert, verärgert und doch amüsiert haben wir heute Morgen durch die Ausführungen des Sebastian Haug von einer möglichen Unterstützung eines CDU Oberbürgermeisterkandidaten durch die BfS aus der Zeitung erfahren. Da niemand im Vorfeld diesbezüglich mit uns gesprochen hat, geben wir Herrn Haug auch gerne öffentlich unsere Antwort:

"Sehr geehrter Herr Haug,
nein, wir werden so pauschal keinen CDU Kandidaten unterstützen, fragen uns aber, was Sie umtreibt, solche Dinge unabgesprochen in die Welt hinauszuposaunen?
Die Chancen, dass wir einen CDU-Kandidaten mittragen, werden durch solch unprofessionelles Handeln sicher nicht steigen – ganz im Gegenteil.
Die BfS ist eine starke eigenständige politische Kraft und kein x-beliebiges Marionettentheater."

Jan-Claudius Salewski, Pressesprecher

Die BfS kann die Bedenken der Stadt Hilden gegen den geplanten Kreisverkehr nicht verstehen und weißt die Einmischung kategorisch zurück.
Der Kreisverkehr an der Bonner-Straße / Langhansstraße ist für den gebeutelten Solinger Verkehrsteilnehmer mehr als Notwendig. Realität ist, dass die Langhansstraße zwischen Solingen und Hilden schon heute stark frequentiert wird, nur dass auf Solinger Gebiet hierzu waghalsigste (Wende)- Manöver die Verkehrsteilnehmer gefährden.
Wenn die Stadt Hilden ernsthaft an der Vermeidung von Unfällen interessiert ist, dann empfehlen wir der Stadt Hilden hier eine ganzheitliche Betrachtung der extremen Solinger Verkehrssituation. Realität ist nun mal, dass Solingen keinerlei vernünftige und den Erfordernissen einer mobilen Gesellschaft adäquate Anbindung an das Fernstraßennetz hat. Dies wurde vor Jahren selbstherrlich verhindert.
Wenn sich die Stadt Hilden nun beschwert, dann empfiehlt die BfS dies nicht bei der Stadt Solingen zu tun, sondern bei den Verursachern dieses rein ideologisch versursachten Chaos‘ oder eben namentlich direkt bei Frau Löhrmann und ihren Kompliz*innen.
 
Jan Salewski - Pressesprecher

Mit großer Verwunderung nimmt die Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) aus der Presse zur Kenntnis, dass die Geschäftsführung nun auch die Auslagerung der Küche und der technischen Werkstätten aus dem Städtischen Klinikum Solingen plant.

Somit sollen gemäß den bisherigen Verlautbarungen der Geschäftsführung die Pathologie, die Radiologie, das Zentrallabor, die Wäscherei, die Küche und die technischen Werkstätten vom Unternehmen abgetrennt werden. Neben der Tatsache, dass zu diesen Planungen Beschlüsse verschiedener Gremien erforderlich sind, welche bisher nicht informiert wurden, erfolgen diese Planungen noch bevor Ergebnisse der Kooperationsgespräche mit dem Klinikum Leverkusen präsentiert wurden.

Tatsächlich sollen mit diesen Planungen Probleme und Schwierigkeiten des Klinikums in Kernbereichen und in seiner Struktur auf dem Rücken der Leistungsträger anderer Bereiche gelöst werden. Das derart tiefgreifende Veränderung nicht ohne arbeitsrechtliche Konsequenzen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gehen wird, ist jedem klar, auch wenn betriebsbedingte Kündigungen derzeit von Seiten der Geschäftsführung ausgeschlossen werden.

Die BfS wird nach diesen Verlautbarungen in ihrer Position bestätigt:

Wird die medizinische Versorgung der Bürgerinnen und Bürger und der Betriebsfrieden zwischen den Berufsgruppen im Klinikum gefährdet, werden Menschen durch Auslagerung in finanziell prekäre Beschäftigungsverhältnisse geführt, wird die Qualität der Leistungen gemindert oder die kommunale Trägerschaft des Klinikums in Gefahr gebracht, wird es Auslagerungen mit der BfS nicht geben!

Eine klare Position für das Städtische Klinikum, seine Patientinnen und Patienten und für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter!


Geplante Auslagerungen aus dem Städtischen Klinikum Solingen – Es könnte schlimmer kommen? [...] - In der Kommentierung des Solinger Tageblattes „Standpunkt“ vom 12.12.2018 wird die durch die Geschäftsführung geplante Auslagerung der Pathologie, der Radiologie, des Zentrallabors und der Wäscherei (ST berichtete bereits) sowie nun zusätzlich auch der Küche und der technischen Werkstätten (ST berichtete am 12.12.2018) mit der Überschrift „Es könnte schlimmer kommen“ versehen.

Da in den betroffenen Betriebsteilen Menschen mit hoher Motivation und Leistungsfähigkeit täglich gewissenhaft ihre Arbeit versehen, erscheint diese Kommentierung völlig unangemessen.

Die berechtigten Ängste und Sorgen dieser Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, welche kaum oder gar nicht für die wirtschaftlichen Probleme des Klinikums verantwortlich gemacht werden können, derart zu kommentieren ist absolut unangemessen und ein Schlag ins Gesicht der dort beschäftigten Menschen!

Die Bürgergemeinschaft für Solingen mit ihrer klaren Position zum Städtischen Klinikum Solingen fordert daher mehr Respekt denjenigen gegenüber, auf deren Rücken und über deren finanzielle Existenz anscheinend nun die Sanierung des Klinikums geleistet werden soll.

Jan-Claudius Salewski
Pressesprecher

[06.12.2018] Aus der Presseberichterstattung haben wir erfahren, dass die Geschäftsführung des Städtischen Klinikum Solingen in einer außerordentlichen Betriebsversammlung die Ausgliederung der Radiologie, Pathologie, Wäscherei und des Labors aus dem Unternehmen plant.

Diese Information erfolgte im Vorgriff auf die noch nicht vorgelegten Ergebnisse von Kooperationsgesprächen mit dem Klinikum Leverkusen sowie ohne Einbindung der Solinger Politik, welche über derart weitreichende Planungen in ihren Gremien zu entscheiden hat. Neben deutlichen Anfragen zum Informationsgebaren der vor einem Jahr erweiterten Geschäftsführung den eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gegenüber, der Grundsatzfrage warum ausgelagerte Betriebsteile unter Berücksichtigung der Umsatzsteuer ohne Qualitätsverlust günstiger sind und der groben Missachtung der Gremien des Unternehmens und der Stadt Solingen, zeigen sich nun zusätzlich auch noch Abstimmungs- schwierigkeiten zwischen der Geschäftsführung und dem Aufsichtsratsvorsitzenden: Dieser hatte noch in der Vortragsveranstaltung am Vortag (ST berichtete) die besonderen Konsolidierungsleistungen des Labors gelobt.

Anders als im Kommentar „Standpunkt“ des Solinger Tageblatts dargestellt, hat die BfS bereits seit langem einen konkreten Fraktionsbeschluss im Hinblick auf die Zukunftssicherung des Städtischen Klinikum Solingen, insbesondere zu geplanten Auslagerungen: 

Wenn diese den Betriebsfrieden gefährden, Menschen in prekäre Beschäftigungsverhältnisse führen, in denen der Lohn der eigenen Arbeit nicht mehr für den Lebensunterhalt ausreicht, die Qualität der Leistungen gemindert und die eigenständige kommunale Trägerschaft des Städtischen Klinikum Solingen gefährdet wird, wird sich die Bürgergemeinschaft für Solingen entgegenstellen.

In den kommenden, kontrovers zu führenden Diskussionen und Entscheidungen wissen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sowie die Patientinnen und Patienten die BfS an ihrer Seite – eine klare Position!

Jan-Claudius Salewski - Pressesprecher der BfS

Die Heranziehung der Bürger, zu von den Verwaltungen aufgezwungenen Straßenausbaugebühren, kann so nicht länger hingenommen werden. Städte lassen ihre kommunalen Straßen oft wissentlich solange verkommen, bis sie die eigentliche Sanierung als Neubau deklarieren können, um die Kosten auf die Anwohner abzuwälzen, die sich dann kaum wehren können.

Mehrere Bundesländer, wie Bayern 2018 und Hamburg schon 2016, haben diese Ungerechtigkeit erkannt und den Zahlungszwang der Bürger begrenzt bzw. komplett aufgehoben. In NRW startet die Diskussion gerade und die Landesregierung signalisiert jedoch deutlich, dass hier Handlungsbedarf besteht. - Wie genau ist jetzt noch nicht abzusehen.

Um das Schröpfen der Solingerinnen und Solinger jedoch möglichst zu beenden, beantragen wir für den nächsten Ratsturnus eine Abstimmung über die Aussetzung der Zahlungen betroffener Bürger vorerst bis 2020 – in dem Optimismus, dass die Landesregierung bis dahin entsprechend gehandelt hat. Flankiert wird dies durch die Freien Wähler, die gerade in Vorbereitung eines Volksbegehrens für NRW sind, dessen Ausgang – wie man in anderen Bundesländern sieht- wohl eindeutig die komplette Abschaffung dieser Zwangszahlungen wäre.

Gespannt ist die BfS, wie sich die anderen Parteien hier positionieren und natürlich, wie die Verwaltung argumentiert und wie bürgerfreundlich sich der Oberbürgermeister positioniert.

Jan-Claudius Salewski

- Pressesprecher -

Nach konzentrierten, intensiven und erfolgreichen Beratungen auf der diesjährigen Haushaltsklausur hat die Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) folgende Änderungen, Ergänzungen und Anmerkungen zum Etat 2018 erarbeitet:

Digitalisierung

Digitalisierung der Stadtverwaltung muss weiter vorangetrieben werden, hier gibt es zum Teil viel
zu umständliche Prozesse (Beispiel: Sperrmüllbestellung)
Verwaltung muss fit für die Zukunft werden, die BfS unterstützt daher die Maßnahme.

Überwachung Verkehr

Die BfS spricht sich gegen die Anschaffung eines dritten Blitzerwagens oder eines teilstationären
Blitzers aus, lediglich das Thema "Rotlichtüberwachung an Gefahrenpunkten / Kreuzungen"
macht Sinn, alles andere Stände immer unter dem Verdacht der Abzocke. In einer
Rotlichtüberwachung sehen wir eher eine erzieherische Maßnahme mit einem Fokus auf
Gefahrenabwehr für die Bürgerinnen und Bürger.
Unser Vorschlag lautet daher, im Jahr 2019 wird die entsprechende Maßnahme vorerst
zurückgestellt und auf die Beratungen zum Haushalt 2020 vertagt. Bis dahin soll die Verwaltung
entsprechende Planung für die Rotlichtüberwachung vorlegen.

Städtisches Klinikum

Die BfS spricht sich für eine vollständige Streichung der 500.000 Euro Abgabe des Klinikums
Solingen auch für die Folgejahre aus. Hier kann erst wieder drüber nachgedacht werden, wenn
es dem Klinikum nachhaltig finanziell besser geht.

Beteiligungsgesellschaft der Stadt Solingen

Die Stadt Solingen entzieht der BSG im vorgelegten Haushaltsentwurf pro Jahr ca. 1,5 Mio. Euro, welche in die Finanzierung der städtischen Musikschule und Bergische Symphoniker fließen. Mit Blick auf die Wichtigkeit der BSG für die Stadt ist dies für die BfS nicht hinnehmest. Eine Schieflage hat auch immer direkte Auswirkungen auf die Tochterunternehmen. Schon jetzt steigen hier die Kreditkosten mit Blick auf die aktuelle finanzielle Lage der Mutter. Auch werden damit die Anstrengungen der vergangenen Jahre untergraben, die BSG wieder auf feste Füße zu stellen, eine mögliche Insolvenz wird von 2030 auf 2028 - manche Stimmen sprechen sogar von 2026 - vorverlegt.
Auch ist ein möglicher Dominoeffekt nicht zu unterschätzen, viele Töchter der BSG tragen schlussendlich positiv zum Haushalt der Stadt bei.
Daher muss dieser Punkt ersatzlos gestrichen werden, die Finanzierung wieder über den städtischen Haushalt sichergestellt werden. OB Kurzbach uns sein Kämmerer müssen daher hier andere Kompensationen finden um das Geld einzusparen. Sicherlich wird dann diese neue Maßnahme auf den ersten Blick jemandem mehr wehtun, der andere Weg ist jedoch deutlich schmerzhafter für die Gesamtgesellschaft und der Zukunft unserer Kinder. Hier ist dann auch das HSP-Team gefragt die Kompensation zu finden.

Verwaltungsgebäude Bonner Straße

Die BfS befürwortet aktuell eindeutig die 1-Standort-Strategie mit einem Neubau am Walter-Scheel-Platz in der Innenstadt. Hier ist jetzt die Verwaltung gefragt entsprechende Kosten - und auch über eine exakte Personalplanung den tatsächlichen Bedarf an Arbeitsplätzen - zu eruieren. Dabei sind wir aber auch der Meinung, dass jeder Stadtteil ein vernünftiges Bürgerbüro haben sollte.
Um dies umzusetzen sollten dann auch entsprechende Notmaßnahmen am jetzigen Standort zusammengestellt werden, so dass ein noch etwas länger betrieben sichergestellt werden kann.
Auch wenn die Kosten eines Neubaus sicherlich auf den ersten Blick höher erscheinen, so gehen wir - auch mit Blick auf das Einsparpotential bei z.B. Wegekosten - von einer Wirtschaftlichkeit dieser Strategie aus.

Investition in Verkehrsprojekte

Die aktuell im Haushalt für den Bezirk Burg / Höhscheid veranschlagten Mittel für einen Bau des Kreisverkehr Gabelsberger Straße / Bismarckstraße soll zu Gunsten des Kreisverkehr Bonner Straße in Ohligs umgewidmet werden.
Hier sollte nur ein abgespeckter Kreisverkehr entstehen, mit Blick auf die Historie dieser Kreuzung erscheint dies aber wenig sinnvoll. So war hier die Ampel bereits nachts abgeschaltet, musste jedoch mit Blick auf eine Unfallhäufung wieder eingeschaltet werden. Ein abgespeckter Kreisverkehr ist hier daher nicht nur nicht sinnvoll, sondern sogar gefährlich. Die Gelder können daher lieber für den sinnvolleren Kreisverkehr an der Bonner Straße genutzt werden.

Kommunale Steuerprüfer => Thema "Steuergerechtigkeit"

Die BfS spricht sich für die Prüfung der Stellenaufstockung bei den Steuerprüfern in der Stadt Solingen aus. Gezielte Kontrolle macht sich sicherlich bezahlt, die entsprechenden Personalkosten können somit schnell zu einem positiven Effekt für der Haushalt führen, außerdem fördert dies die Steuerehrlichkeit in unserer Stadt.

Abschaffung der Baumschutzsatzung

Die BfS spricht sich erneut für die Abschaffung der Baumschutzsatzung in der Stadt aus. In der aktuellen Regelung sehen wir keinen Mehrwert für die Stadt und ihre Bürger, sondern vielmehr eine nicht notwendige Gängelung.

Erhöhungen von Zahlungen im Haushalt

Die BfS wird sich nochmals intensiv den vorliegenden städtischen Haushalt hinsichtlich deutlicher Abweichungen zwischen den verschiedenen Jahren anschauen, gibt es hier z.T. Erhöhungen über 20%. Für jeden dieser Punkte wollen wir eine Erklärungen um die Richtigkeit überprüfen zu können.

Revisionsklausel

Einführung einer generellen Revisionsklausel, ob relevante Steuern aufgrund der finanziellen Entwicklung gesenkt werden können (z.B. Grundsteuer)
Sobald Senkung möglich ist, soll die Stadt verpflichtet werden Steuern zu senken.

Klimaschutzmanager

Die Neubesetzung der Stelle eines Klimaschutzmanager lehnen wir mit Blick auf die aktuelle Haushaltslage ab. Wir sehen hier aktuell nur den Versuch einer Klientelpolitik zu Gunsten einer Minderheit von Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt, dies ist bei der aktuellen Finanzlage nicht tragbar.

Stadtentwicklungsgesellschaft

Die BfS ist der Meinung, dass wir grundsätzlich alle notwendigen Kräfte innerhalb der Verwaltung haben, um dies auch ohne die Bildung einer eigenen Gesellschaft zu schaffen. Diese Kräfte müssen lediglich sinnvoll gebündelt werden, dies ist dann auch kostenneutral für die Stadt.

Ordnungsdienst

An einem geschlossenen Kompromiss muss festgehalten werden, dies gilt auch für Bündnis 90 / Die Grünen. Eine Nachverhandlung zu diesem Punkt lehnen wir daher ab.

Kommunale Wohnungsbaugesellschaft

Die Bildung einer eigenen kommunalen Wohnungsbaugesellschaft sehen wir als nicht notwendig an. Wir haben in Solingen bereits viele gute gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften in privater Hand, hier müssen keine städtische Einrichtung und neue Pöstchen geschaffen werden.

Personalkosten Büro OB

BfS sieht die Entwicklung der Personalkosten des Büros OB sehr kritisch, dazu zählt auch das am Büro OB immer mehr Aufgaben angebunden werden. Überblickt der OB hier noch alles?

Offene Ganztagsschule - OGS

Zeitnah muss die Frage gestellt werden, wie die OGS zukünftig verbessert werden kann. Grundsätzlich schließen wir uns jedoch dem Vorschlag der SPD an, dass pro Stadtteil mindestens eine Ganztagsgrundschule vorhanden sein muss.

Straßenbaubeiträge

Es ist interessant anzusehen, wie ehemalige Regierungsparteien in NRW beim Thema Straßenbaubeiträge jetzt auf einen Zug aufspringen wollen, in der eigenen Regierungszeit selbst aber nicht gerissen haben. Die BfS steht hier eindeutig an der Seite der Bürgerinnen und Bürger, daher sind wir vorerst für die Stundung der entsprechenden Beiträge und einer schnellen Neuregelung in NRW. Wir fordern aber auch die Stadt auf, sich hier klar im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu positioniert und dieses dem Land mitzuteilen.

Bürgerbeteiligung

Die BfS ist für eine weitere Öffnung des Rathauses zu mehr Bürgerbeteiligung, Bürgerfreundlichkeit, Transparenz. Dazu gehört für uns auch ein kontinuierlicher Prozess der Bürgerbeteiligung zur Verbesserung der Haushaltssituation ggf. mit Beteiligung / Prämierung der Bürgerideen. Im Beirat für Bürgerbeteiligung fordern wir die Vertreter aller politischen Parteien dazu auf sich selbst mehr zurückzunehmen und zu mehr Selbstdisziplinierung, man sollten den Beirat einfach auch mal machen lassen

Gebäudemanagement

Die BfS wünscht sich ein Zustandsaufnahme zu allen städtischen Gebäuden, auf deren Basis dann eine Prioritätenliste erstellt werden kann, um die Sanierungen und oder Renovierungen strategisch sinnvoll planen zu können.

Verkehr

In Solingen gibt es weiterhin zu viele Ampelanlage. Die BfS wünscht daher die Überprüfung hinsichtlich der weiteren Umwidmung von Ampelanlagen in Kreisverkehre und neue Zebrastreifen.

Städtepartnerschaft mit Blyth

Auch der Austausch mit anderen Ländern im Rahmen unserer Städtepartnerschaften liegt der BfS sehr am Herzen. Daher wünschen wir die Unterstützung des Fördervereins Blythe mit einem Betrag von 5000 Euro zur weiteren Förderung des Austausches mit den englischen Partnern.

Kommt es zu einer Haushaltszustimmung seitens der BfS?

Zum aktuellen Zeitpunkt kann dies nicht eindeutig beantwortet werden. So gibt es zwar viele zustimmungsfähige Punkte in diesem Haushalt, die BfS sieht aber leider auch deutlichen Nachsteuerungsbedarf in einigen zentralen und für uns existenziellen Punkten.
Insofern wird es sicherlich nicht zu einer Zustimmung kommen, wenn hier nicht seitens der Verwaltung notwendigen Änderungen erkannt und eingearbeitet werden.


Jan Michael Lange
Fraktionsvorsitzender
Heinz Bender
Fraktionsvorsitzender
Jan-Claudius Salewski
Pressesprecher
 

Die BfS sieht einen dringenden Handlungsbedarf, dass auch in NRW – analog zu Bayern – die Bürger per Volksbegehren die Geiselhaft „Straßenausbaubeiträge“ in den Mülleimer antiquierter Verwaltungswillkür befördern. Die BfS wird dieses aktiv unterstützen.

Aktualität bekommt dies, durch den geplanten Griff in die Taschen der Anwohner der Widderter Straße:

Basis für diese Anfrage ist die Vorlage 4711/2018 der BV Burg/Höhscheid, sowie die hierzu abgehaltene oberlehrerhafte Bürgerinformation. In der Vorlage wird neben der Installation eines Abwasserkanals eine Luxussanierung der gesamten Straße den Bürgern aufgebürdet. Zunächst ist festzuhalten, dass die Widderter Straße seit Jahren sträflich bei den Instandhaltungen vernachlässigt worden ist – und zwar bis zu dem Punkt, dass eine kostengünstige Wiederherstellung nicht mehr von der Verwaltung in Betracht gezogen wird. Hier wird dann, mit der für die Verwaltung so praktischen Gesetzeslage gespielt, dass die Verwaltung einbestellen kann, weil es die Anwohner zahlen müssen.

Ist dies ein Beispiel für die, von der Verwaltung der Stadt Solingen gelebte Bürgerfreundlichkeit und Bürgernähe? - Wie werden die Bedürfnisse der Anwohner ab jetzt mit eingebunden oder müssen die Anwohner mit der ausgegebenen Losung: „friss oder stirb“ leben? Wenn es keinen Zwang zur Anwohnerbeteiligung gäbe (wie in anderen Bundesändern), wie wäre die Planung der Widderter Straße bei aktueller Haushaltslage Solingens gestaltet worden?

Nach der Bürgerinformation sind viele voneinander unabhängige Beschwerden an die BfS herangetragen worden, die jedoch einen Tenor hatten: Wie seinerzeit bei der katastrophalen Bürgerinformation zum Kanalbau auf der Rölscheider Straße, wird die Atmosphäre dieser Versammlung als arrogant und oberlehrerhaft beschrieben. Besonders wird hier immer Frau Hecker herausgestellt, die den Bürgern sehr schroff klar machte, dass sie bestimmt und der Bürger zu zahlen hat.

Ist das die von der Verwaltungsspitze der Klingenstadt Solingen vorgegebene Strategie zum Umgang mit den Bürgern unserer Stadt? Wie den Beschwerden der Anwohner zur Luxussanierung der Widderter Straße zu entnehmen ist, gibt es mehrere klagewillige Mitbürger, die sich nicht mit Sanierungsdekret der Stadt Solingen abfinden wollen. Wird hier noch über eine Einbindung der Bürger nachgedacht oder müssen die Gerichte hier entscheiden?

Hätte eine Klage gegen die Straßensanierung aufschiebende Wirkung, bis auch in NRW - analog zu Bayern - das von den Freien Wählern initiierte Volksbegehren zu den
Straßen-Ausbaubeiträgen (Strabs) womöglich erfolgreich ist?

Jan-Claudius Salewski
Pressesprecher