Pressemitteilungen 2019/2020

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bestimmung coronavirus

 

Im gemeinsamen Interesse für die Bürgerinnen und Bürger unserer Heimatstadt würde die BfS eine Schließung der Schulen und Kindertagesstätten in Solingen begrüßen.
„Dabei muss aber selbstverständlich seitens der Stadt auch ein Angebot zur Notfallbetreuung angeboten werden, gerade für in dieser Krise stark belasteten Berufsgruppen“ so der Oberbürgermeisterkandidat der BfS Jan Michael Lange.

Zugleich ist in allen Bereichen nochmals intensiv die Notwendigkeit von Treffen zu hinterfragen, auch eventuell in den Ratsgremien der Stadt.
„Diese aktuelle Krise verlangt sicherlich viel von uns ab, trotzdem gilt es die Ruhe und Besonnenheit weiter zu wahren“, so Jan Michael Lange.

Jan-Claudius Salewski
Pressesprecher

In der Sitzung der Bezirksvertretung Ohligs, Aufderhöhe und Merscheid regte die Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) an, Baumaßnahmen an Straßen durch die Stadtwerke Solingen besser mit der Stadtverwaltung abzustimmen.
Hintergrund hierbei ist die Idee, bei der Verlegung z. B. von Versorgungsleitungen auch gleich größere Schlaglöcher mit zu reparieren.
Die daraus resultierenden Zusatzkosten sind gering – der Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger jedoch sehr hoch.
Dies erfordert jedoch den Willen der Stadtdienste, mit den Stadtwerken zu kooperieren.
Das sollte nach Meinung der Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS)- gerade im Sinne der Bürgerinnen und Bürgern, jedoch kein Problem sein!
Hier kann die Stadt Solingen ihre Bürgerfreundlichkeit ganz real und ohne große Reden einmal unter Beweis stellen.
Mit freundlichen Grüßen
Jan-Claudius Salewski
Pressesprecher

Bürger für Bürger, einer unserer Wahlsprüche, der jetzt von der „erneuerten“ CDU Solingens frech als Plagiat verwendet wurde, ist für die BfS nicht nur eine hohle Phrase, sondern gelebte Realität.
Die BfS ist die einzige Kraft in der Solinger Politik, die eben nicht an die Gängeleien und Profilneurosen von Bundes- und Landespolitikern gebunden ist. Wir entscheiden sachpolitisch einzig und allein für die Bürgerinnen und Bürger Solingens.
Wir sind eine Mannschaft und streiten nicht um Personen für Listen und Wahlkreise, wir sind DAS Team für die Klingenstadt. Als freie und unabhängige Wählergemeinschaft stellen wir nur den Menschen mit seinen Wünschen und Bedürfnissen in den Mittelpunkt jeglichen Handelns.
Wir lassen uns nicht von irgendwelchen Ideologen leiten, wir lösen Probleme – auch Ihre. Wir handeln nicht, um an den Pöstchenschiebereien mitzuwirken, wir wollen Lösungen für das Zusammenleben in unserer schönen Stadt.
Jeder ist bei uns eingeladen, an diesem Werk mitzuarbeiten. Sie sind willkommen.

Jan-Claudius Salewski
Pressesprecher

Im Zuge der Sanierung der Ohligser Festhalle, wurde vor dem Eingang eine Steele mit markanten Daten der Ohligser Geschichte und dem Ohligser Stadtwappen aufgestellt
Durch den mittlerweile zweiten Betreiberwechsel der Festhalle, ist es für die BfS ein Anliegen, die Steele näher zu den Menschen in Ohligs zu bringen. Uns schwebt eine Verlegung in die Fußgängerzone im Zuge des Umbaus der Düsseldorfer Straße vor.

Die Steele, prominent an einem markanten Punkt auf der Düsseldorfer Straße oder dem Marktplatzplatziert, könnte so zum Erinnerungs-, Sammel- und Treffpunkt für Bürger und Besucher werden.
Voraussetzung ist selbstverständlich die technische Umsetzbarkeit und eine gesicherte Finanzierung.
Eine Entsprechende Anfrage an die Bezirksvertretung wurde von der BfS gestellt

Jan-Claudius Salewski
Pressesprecher

Die Situation am Odentaler und Wüstenhof Weg lässt kaum einen anderen Schluss zu.
Die BfS hat schon vor einigen Monaten in der BV Burg Höhscheid einen Antrag gestellt, dass im Zuge der Sperrung des Odentaler Weges die Ausweichstrecke über den Wüstenhofer Weg temporär zu einer Tempo 30 Strecke umgewidmet werden.
Bis dato kommen hier aus der Verwaltung nur Vertröstungen und Plattitüden, Aktionen für die betroffenen Anwohner kommen eben nicht.
Die Sperrung des Odentaler Weges startet im März 2020. Die BfS kann somit nur aus dieser Untätigkeit schließen, dass die Verwaltung überhaupt kein Interesse an einer Beruhigung der Umleitungsstrecke über den Wüstenhofer Weg hat.
Die Lebensqualität und die Gesundheit der betroffenen Anwohner sind der Verwaltung anscheinend einfach nur egal.

Jan Salewski - Pressesprecher

Rede von Jan Michael Lange (Fraktionsvorsitzender & OB-Kandidat der BfS für die Kommunalwahl 2020) vom 06.12.2019 im Rat der Stadt Solingen

Verabschiedung des Haushalt 2020

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren des Rates,
liebe Bürgerinnen und Bürger der Stadt Solingen,

und wieder sind wir bei der letzten Sitzung des Jahres hier, um den Haushalt unserer Heimatstadt zu verabschieden. In gewisser Weise eine Tradition, wenn auch – im Gegensatz zu den kommenden Feiertagen an Weihnachten oder Silvester – keine wirklich schöne. Denn der Weg dorthin ist schwierig, steinig und mitunter auch nervenaufreibend, dazu – auch wenn der ein oder andere dies in den sozialen Medien anders behauptet – meistens sehr beschwerlich und zumeist auch recht abendfüllend, viele Abstimmungsgespräche, Diskussionen und die Findung eines für alle tragbaren Kompromiss.

Mit Freude hat die Bürgergemeinschaft die Aufstockung des Eigenbetrages der Stadt Solingen auf 15 TEUR im Rahmen der Beratungen für den Haushalt 2020 zur Kenntnis genommen.
Endlich kommt somit auch der liebenswerte Stadtteil Wald in den Genuss eines Integrierten Stadtteilentwicklungskonzept, welches auch insbesondere zur Einwerbung von Fördergelder dringend benötigt wird.
„Die Einstellung dieser Mittel kann jedoch nur ein erster – wenn auch wichtiger – Schritt sein, jetzt müssen den Zahlen auch die entsprechenden Taten der Verwaltung folgen“, so Jan Michael Lange, Fraktionsvorsitzender der BfS und Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl 2020.
Die Walder Bürgerinnen und Bürger und auch die vielen ehrenamtlichen Kräfte im Stadtteil Wald geben der Solinger Bevölkerung vieles. Dies soll nun auch mit einer schnellen Umsetzung des ISEK belohnt werden.
Hierbei wird die BfS auch weiterhin den Gesamtprozess aktiv im Sinne der Bürgerinnen und Bürger begleiten, eventuellen Nachsteuerungsbedarf aufzeigen und eine schnelle Umsetzung anmahnen.

Jan Salewski - BfS Pressesprecher

„Innerstädtische, trägerübergreifende Kooperationen in allen Bereichen und besonders auch im Gesundheitswesen führen zu Verbesserungen für die Menschen in unserer Stadt und werden von der Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) ausdrücklich befürwortet!“
Mit dieser Aussage schließt sich der Oberbürgermeister-Kandidat der Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) Jan Michael Lange im Namen der BfS dem Vorschlag der FDP an, die bestehenden Kooperationen zwischen dem Städtischen Klinikum Solingen und der K-Plus Gruppe zu intensivieren.
 
Bevor man sich nun dieser Idee widmet, gilt es jedoch aus Sicht der Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) einige Tatsachen auszusprechen:
  1. Die staatsmännisch inszenierten Verhandlungen über eine Verbundlösung mit eigener Holding-Struktur mit dem Klinikum Leverkusen, welche vom Oberbürgermeister und den Parteien SPD, CDU, Grünen und der FDP gewünscht wurde, sind genau an den Punkten gescheitert, die die Bürgergemeinschaft für Solingen vor dieser Mehrheitsentscheidung aufgezeigt hatte!
  2. Durch die gescheiterten Verhandlungen ging Zeit und Geld verloren. Zeit und Geld, dass dem Städtischen Klinikum Solingen für die notwendigen Veränderungen nun fehlt! Lediglich die Beratungsfirmen konnten hier einen Ertrag erwirtschaften.
  3. Im Zuge der Verhandlungen und allen bisher getroffenen Entscheidungen der Solinger Parteien ist das bestehende Vertrauen von Teilen der Mitarbeiterschaft in den Oberbürgermeister und die Parteien erschüttert worden!
  4. Im Vorfeld zu einer Intensivierung der Kooperation mit der K-Plus Gruppe werden verschiedene Vorgaben und Beratungsergebnisse aus den gescheiterten Verhandlungen mit dem Klinikum Leverkusen durch die Gremien in Solingen zu revidieren sein!
  5. Zu keinem Zeitpunkt darf der Eindruck entstehen, dass eine Kooperation mit der K-Plus Gruppe nach dem Scheitern der Verhandlungen mit dem Klinikum Leverkusen die „zweite Wahl“ ist. Die Gespräche müssen auf Augenhöhe stattfinden und insbesondere auf das Wohl und die Versorgung aller Bürgerinnen und Bürger gerichtet sein!
Auch wenn diese Tatsachen für den Oberbürgermeister, seine SPD, die CDU, die Grünen und die FDP schmerzlich sein mögen, sind sie doch Grundlage, um nun einen neuen Blick auf die wirtschaftliche Konsolidierung unseres Städtischen Klinikums und auf neue Kooperationspartner zu richten. Die Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) wird dies weiterhin konstruktiv begleiten.
 
Jan-Claudius Salewski
Pressesprecher

Nach einem arbeitsreichen und intensiven Wochenende voller erfolgreicher Beratungen auf der diesjährigen Haushaltsklausur hat die Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) folgende Änderungen, Ergänzungen und Anmerkungen zum Etat 2019 erarbeitet:

Klinikum Solingen

Die BfS setzt sich weiterhin und entschieden für den Verbleib des Klinikums in städtischer Trägerschaft als Klinikum der Vollversorgung ein. Außerdem fordern wir endlich eine transparente Kommunikationsstrategie der Verwaltung nach
innen und außen ein, ausdrücklich schließen wir und hier nochmals der Forderung des Beirat für Bürgerbeteiligung an (Bürgerversammlung durch den OB zum aktuellen Stand).

Die Ausgliederungen von Abteilungen (z.B. Wäscherei oder Labor) lehnen wir zum aktuellen Zeitpunkt ab, vielmehr sollte durch die Geschäftsleitung endlich eine gesamtheitliche Strategie - welche wir bereits mit der Abstimmung zum Haushalt 2018 gefordert haben - erarbeitet und vorgelegt werden, hier wurde nach unserer Ansicht viel Zeit durch die Akteure vergeudet.

Zudem ist der Sanierungsstau des Klinikums endlich nachhaltig zu beseitigen, auch um die Wettbewerbssituation des Klinikums zu verbessern.

ÖPNV / Verkehrsbetriebe Solingen

Nicht die blinde Erhöhung der Verlustobergrenze - wie z.B. von den Grünen gefordert -, sondern adäquate Verwendung der vorhandenen Mittel ist der richtige Weg. Hierzu brauchen wir seitens der Geschäftsführung des Verkehrsbetriebes eine vollumfängliche und konkrete Planung, welche nach Ansicht der BfS mindestens folgende Punkte beinhalten sollte:

1. Einführung der dringend notwendigen Digitalisierung
2. Optimierung der Fahrpläne anhand der Bedarfe der Solinger Bevölkerung

Auch wenn Solingen historisch gesehen ein starkes O-Bus-Netz aufweist, muss der Blick trotzdem auch auf alternative Möglichkeiten (z.B. Wasserstoff) ausgeweitet werden, sehen wir in der Batterietechnik eher eine Übergangstechnologie. Es ist uns auch nochmals wichtig zu betonen, dass die Geschäftsführung einer Gesellschaft auch die Vorgaben innerhalb der Organisation umsetzen können muss. Uns ist dabei klar, dass diese Planung natürlich nicht kurzfristig - sondern vielmehr mit entsprechender Sorgfalt und Umsicht - erstellt und umgesetzt werden kann. Im Sinne der Solinger Bevölkerung sind daher eventuelle Sofortmaßnahmen zu ergreifen, wie z.B. eine bessere Anbindung des Stadtteils Burg (Problemstellung hinsichtlich Überschneidung im Fahrplan der Linien 683).

Sicherheit und Ordnung in Solingen

Mit großen Erstaunen nimmt die Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) die Reaktion der Grünen auf die Kritik an der geplanten Auslagerung der Wäscherei und wohl auch weiterer Teilbereiche des Städtischen Klinikum Solingen zur Kenntnis. Dabei ist hervorzuheben, dass die Planungen erst jetzt nach und nach transparent werden. Es muss klargestellt werden, dass es sich bei der Gewährung von Besitzständen für bestehende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht um ein Wohlwollen einiger politischer Parteien in Solingen handelt, sondern um eine arbeitsrechtliche Verpflichtung.

Fakt ist, dass das Ziel jeder Auslagerung die Veränderung der Arbeitsbedingungen und die Senkung der Vergütung unter Umgehung des bisher im Städtischen Klinikum Solingen bestehenden Tarifvertrages und möglicher Weise auch der betrieblichen Mitbestimmung ist.
Klargestellt werden muss eben auch, dass eine europaweite Ausschreibung der Wäschereileistungen sogar dazu führen kann, dass Wäsche des Städtischen Klinikums nicht nur innerhalb Deutschlands, sondern europaweit hunderte von Kilometer klimaschädigend hin- und hertransportiert werden könnte.

Fakt ist, dass Nachhaltigkeit und Klimaschutz auch und besonders im Kleinen beginnen muss. Insbesondere am Beispiel des Städtischen Klinikum Solingen ist zu empfehlen, dass die Grünen ihre Unklarheiten in Sachen Transparenz, Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Klimaschutz klären.
Die BfS hat im Hinblick auf das Städtische Klinikum Solingen, seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum Wohle der Versorgung der Solinger Bürgerinnen und Bürger von Anfang an klare Positionen.

Jan-Claudius Salewski
Pressesprecher

Mit großer Sorge nimmt die Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) aus der Solinger Presse zur Kenntnis, dass die Gespräche zu einem Verbund des Städtischen Klinikum Solingen mit dem Klinikum Leverkusen unter veränderten Bedingungen weitergeführt werden. Neben der Frage, warum die Gremien der Stadt Solingen hierüber aus der Presse erfahren, stellen sich nun weitere Fragen, die dringend von Seiten des Oberbürgermeisters und den Parteien SPD, CDU, FDP und Grünen sowie von der Geschäftsführung des Klinikum Solingen zu beantworten sind:

• Wieso bestimmt das Klinikum Leverkusen über Zeitpunkt und Inhalte dieser Gespräche?
• Welche Position hat eigentlich der Oberbürgermeister der Stadt Solingen und seine Unterstützer in SPD, CDU, FDP und Grünen?
• Was ist noch Inhalt dieser Gespräche und was nicht (mehr)?
• Wie verändern sich die üppigen Beratungshonorare der Beraterfirma, wenn sich die Gesprächsinhalte nun verändert haben?

Es ist zu befürchten, dass nach der „staatsmännisch inszenierten“ Aufnahme der Gespräche und nach den Outsourcing-Beschlüssen für das Städtische Klinikum, welche gegen die Stimmen der Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) noch vor der Sommerpause durchgepeitscht worden sind, die nun folgenden Verbundgespräche in einem Desaster enden. Schon jetzt ist das Vertrauen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der Bürgerinnen und Bürger in den Oberbürgermeister und in SPD, CDU, FDP und Grünen in dieser Frage fast restlos zerstört. Die Beratungskosten explodieren, auch weil der selbst gesteckte Zeitplan kaum noch zu halten ist. Dieses Vertrauen und dieses Geld fehl dem Städtischen Klinikum Solingen für gute Arbeit an den Patientinnen und Patienten und für Investitionen!

Jan-Claudius Salewski
Pressesprecher

Erwartungsgemäß hat die FDP auf die Kritik der Bürgergemeinschaft für Solingen nicht mit Sachargumenten, sondern mit Populismus-Vorwürfen reagiert. Dabei ist es Aufgabe der BfS als Opposition, intransparente, ungerechte und nicht-nachhaltige Entscheidungen aufzudecken und einer öffentlichen Diskussion zuzuführen. Dies ist kein Populismus, sondern Demokratie.

Das die FDP als einzige Maßnahme zur absolut notwendigen wirtschaftlichen Sanierung des Städtischen Klinikum Solingen die Auslagerung von möglichst vielen Teilbereichen in schlechtere Arbeitsbedingungen und mit geringerer Vergütung für ohnehin schon gering vergütete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter begrüßt, enttarnt diese Partei.

Kein Wort zu notwendigen organisatorischen Veränderungen, kein Wort zu den medizinischen Leistungsbereichen der Kliniken, kein Wort zu den hohen Beratungskosten oder der Finanzierung von zwei Geschäftsführungen und kein Wort zu einer Gesamtsolidarität innerhalb des Städtischen Klinikum Solingen.

Im Hinblick auf die fehlenden Sachargumente der FDP ist offensichtlich, für was und für wen die FDP steht.
Der Oberbürgermeister-Kandidat der BfS, Jan Michael Lange dazu: „Die Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) steht auch bei unsachlicher Kritik der FDP zu ihrer Haltung für das Städtische Klinikum, seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und für die Patientinnen und Patienten!“

Jan-Claudius Salewski
BfS-Pressesprecher

Im Bereich der Helsinkistraße wurden durch den Stadtdienst 52 nicht nur der Bolzplatz geschlossen, sondern auch die dortigen Bänke entfernt. Diese Freizeitareal wurde vor knapp 40 Jahren bei der Erstellung der Siedlung um die Stockholmer- und Helsinkistraße von den Anliegern finanziert. Dies fiel jetzt dem städtischen Rotstift zum Opfer. Grund hierfür kann nur sein, dass die Stadt Solingen bis dato die Pflege des Areals übernommen hatte, sich jetzt aber außerstande sieht, den Bürgerinnen und Bürgern diese Pflege noch zu finanzieren.

Das besagte Areal war allseits beliebt und wurde rege genutzt – hier vor allem auch von den dort ansässigen Senioren, die gerade die Bänke zu schätzen wussten, um hier Kraft zu schöpfen und sich so trotz altersbedingten Einschränkungen fit zu halten. Jetzt wurde diesen Menschen dies Möglichkeit genommen. Auch Jugendliche nutzten das Areal gerne als Treffpunkt in der Natur, nicht jeder in diesem Bereich hat eben ein eigenes Haus mit eigenem Garten.

Für die BfS ist dies einfach nur eine bürgerfeindliche Politik und zeigt mehr als deutlich, was von den üblichen Sonntagsreden des Oberbürgermeisters real zu halten ist. Hier wurde er nicht gesehen, um den Leuten zu erklären, warum er der Schließung und jetzigen Verwilderung des Areals nichts entgegen zu setzen hat. Es ist halt sein Naturell nur da aufzutauchen, wo das Vögelchen ohne negative Auswirkungen klick macht. Gleiches gilt natürlich für den ebenso omnipräsenten ersten Bürgermeister.

Das BfS Mitglied Dr. Grützmann hat sich hierzu mit dem Stadtdienst 52 auseinandergesetzt und ernüchternd feststellen müssen, dass hier die "Kurzbachsche Egalpolitik" auf dem Rücken unserer Mitbürger ausgetragen wird. Es kam ein: Basta, das ist alles weg.

Die BfS hat einen entsprechenden Antrag gestellt, dass die Bänke wieder aufzustellen sind, um unseren Bürgerinnen und Bürgern in diesem Gebiet wieder ein lebenswertes Umfeld zu geben.

Ja, Solingen ist einem Sparzwang ausgesetzt, aber hier müssen kreative Lösungen gefunden werden, nicht auf dem Rücken unserer Kinder und unserer Senioren. Vielleicht wäre eine Eindämmung der städtischen Gutachteritis mal ein Anfang, da lassen sich bestimmt Ansätze finden.

Jan-Claudius Salewski
Pressesprecher