Pressemitteilungen 2018

Mit großer Verwunderung nimmt die Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) aus der Presse zur Kenntnis, dass die Geschäftsführung nun auch die Auslagerung der Küche und der technischen Werkstätten aus dem Städtischen Klinikum Solingen plant.

Somit sollen gemäß den bisherigen Verlautbarungen der Geschäftsführung die Pathologie, die Radiologie, das Zentrallabor, die Wäscherei, die Küche und die technischen Werkstätten vom Unternehmen abgetrennt werden. Neben der Tatsache, dass zu diesen Planungen Beschlüsse verschiedener Gremien erforderlich sind, welche bisher nicht informiert wurden, erfolgen diese Planungen noch bevor Ergebnisse der Kooperationsgespräche mit dem Klinikum Leverkusen präsentiert wurden.

Tatsächlich sollen mit diesen Planungen Probleme und Schwierigkeiten des Klinikums in Kernbereichen und in seiner Struktur auf dem Rücken der Leistungsträger anderer Bereiche gelöst werden. Das derart tiefgreifende Veränderung nicht ohne arbeitsrechtliche Konsequenzen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gehen wird, ist jedem klar, auch wenn betriebsbedingte Kündigungen derzeit von Seiten der Geschäftsführung ausgeschlossen werden.

Die BfS wird nach diesen Verlautbarungen in ihrer Position bestätigt:

Wird die medizinische Versorgung der Bürgerinnen und Bürger und der Betriebsfrieden zwischen den Berufsgruppen im Klinikum gefährdet, werden Menschen durch Auslagerung in finanziell prekäre Beschäftigungsverhältnisse geführt, wird die Qualität der Leistungen gemindert oder die kommunale Trägerschaft des Klinikums in Gefahr gebracht, wird es Auslagerungen mit der BfS nicht geben!

Eine klare Position für das Städtische Klinikum, seine Patientinnen und Patienten und für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter!


Geplante Auslagerungen aus dem Städtischen Klinikum Solingen – Es könnte schlimmer kommen? [...] - In der Kommentierung des Solinger Tageblattes „Standpunkt“ vom 12.12.2018 wird die durch die Geschäftsführung geplante Auslagerung der Pathologie, der Radiologie, des Zentrallabors und der Wäscherei (ST berichtete bereits) sowie nun zusätzlich auch der Küche und der technischen Werkstätten (ST berichtete am 12.12.2018) mit der Überschrift „Es könnte schlimmer kommen“ versehen.

Da in den betroffenen Betriebsteilen Menschen mit hoher Motivation und Leistungsfähigkeit täglich gewissenhaft ihre Arbeit versehen, erscheint diese Kommentierung völlig unangemessen.

Die berechtigten Ängste und Sorgen dieser Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, welche kaum oder gar nicht für die wirtschaftlichen Probleme des Klinikums verantwortlich gemacht werden können, derart zu kommentieren ist absolut unangemessen und ein Schlag ins Gesicht der dort beschäftigten Menschen!

Die Bürgergemeinschaft für Solingen mit ihrer klaren Position zum Städtischen Klinikum Solingen fordert daher mehr Respekt denjenigen gegenüber, auf deren Rücken und über deren finanzielle Existenz anscheinend nun die Sanierung des Klinikums geleistet werden soll.

Jan-Claudius Salewski
Pressesprecher

[06.12.2018] Aus der Presseberichterstattung haben wir erfahren, dass die Geschäftsführung des Städtischen Klinikum Solingen in einer außerordentlichen Betriebsversammlung die Ausgliederung der Radiologie, Pathologie, Wäscherei und des Labors aus dem Unternehmen plant.

Diese Information erfolgte im Vorgriff auf die noch nicht vorgelegten Ergebnisse von Kooperationsgesprächen mit dem Klinikum Leverkusen sowie ohne Einbindung der Solinger Politik, welche über derart weitreichende Planungen in ihren Gremien zu entscheiden hat. Neben deutlichen Anfragen zum Informationsgebaren der vor einem Jahr erweiterten Geschäftsführung den eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gegenüber, der Grundsatzfrage warum ausgelagerte Betriebsteile unter Berücksichtigung der Umsatzsteuer ohne Qualitätsverlust günstiger sind und der groben Missachtung der Gremien des Unternehmens und der Stadt Solingen, zeigen sich nun zusätzlich auch noch Abstimmungs- schwierigkeiten zwischen der Geschäftsführung und dem Aufsichtsratsvorsitzenden: Dieser hatte noch in der Vortragsveranstaltung am Vortag (ST berichtete) die besonderen Konsolidierungsleistungen des Labors gelobt.

Anders als im Kommentar „Standpunkt“ des Solinger Tageblatts dargestellt, hat die BfS bereits seit langem einen konkreten Fraktionsbeschluss im Hinblick auf die Zukunftssicherung des Städtischen Klinikum Solingen, insbesondere zu geplanten Auslagerungen: 

Wenn diese den Betriebsfrieden gefährden, Menschen in prekäre Beschäftigungsverhältnisse führen, in denen der Lohn der eigenen Arbeit nicht mehr für den Lebensunterhalt ausreicht, die Qualität der Leistungen gemindert und die eigenständige kommunale Trägerschaft des Städtischen Klinikum Solingen gefährdet wird, wird sich die Bürgergemeinschaft für Solingen entgegenstellen.

In den kommenden, kontrovers zu führenden Diskussionen und Entscheidungen wissen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sowie die Patientinnen und Patienten die BfS an ihrer Seite – eine klare Position!

Jan-Claudius Salewski - Pressesprecher der BfS

Nach konzentrierten, intensiven und erfolgreichen Beratungen auf der diesjährigen Haushaltsklausur hat die Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) folgende Änderungen, Ergänzungen und Anmerkungen zum Etat 2018 erarbeitet:

Digitalisierung

Digitalisierung der Stadtverwaltung muss weiter vorangetrieben werden, hier gibt es zum Teil viel
zu umständliche Prozesse (Beispiel: Sperrmüllbestellung)
Verwaltung muss fit für die Zukunft werden, die BfS unterstützt daher die Maßnahme.

Überwachung Verkehr

Die BfS spricht sich gegen die Anschaffung eines dritten Blitzerwagens oder eines teilstationären
Blitzers aus, lediglich das Thema "Rotlichtüberwachung an Gefahrenpunkten / Kreuzungen"
macht Sinn, alles andere Stände immer unter dem Verdacht der Abzocke. In einer
Rotlichtüberwachung sehen wir eher eine erzieherische Maßnahme mit einem Fokus auf
Gefahrenabwehr für die Bürgerinnen und Bürger.
Unser Vorschlag lautet daher, im Jahr 2019 wird die entsprechende Maßnahme vorerst
zurückgestellt und auf die Beratungen zum Haushalt 2020 vertagt. Bis dahin soll die Verwaltung
entsprechende Planung für die Rotlichtüberwachung vorlegen.

Städtisches Klinikum

Die BfS spricht sich für eine vollständige Streichung der 500.000 Euro Abgabe des Klinikums
Solingen auch für die Folgejahre aus. Hier kann erst wieder drüber nachgedacht werden, wenn
es dem Klinikum nachhaltig finanziell besser geht.

Beteiligungsgesellschaft der Stadt Solingen

Die Stadt Solingen entzieht der BSG im vorgelegten Haushaltsentwurf pro Jahr ca. 1,5 Mio. Euro, welche in die Finanzierung der städtischen Musikschule und Bergische Symphoniker fließen. Mit Blick auf die Wichtigkeit der BSG für die Stadt ist dies für die BfS nicht hinnehmest. Eine Schieflage hat auch immer direkte Auswirkungen auf die Tochterunternehmen. Schon jetzt steigen hier die Kreditkosten mit Blick auf die aktuelle finanzielle Lage der Mutter. Auch werden damit die Anstrengungen der vergangenen Jahre untergraben, die BSG wieder auf feste Füße zu stellen, eine mögliche Insolvenz wird von 2030 auf 2028 - manche Stimmen sprechen sogar von 2026 - vorverlegt.
Auch ist ein möglicher Dominoeffekt nicht zu unterschätzen, viele Töchter der BSG tragen schlussendlich positiv zum Haushalt der Stadt bei.
Daher muss dieser Punkt ersatzlos gestrichen werden, die Finanzierung wieder über den städtischen Haushalt sichergestellt werden. OB Kurzbach uns sein Kämmerer müssen daher hier andere Kompensationen finden um das Geld einzusparen. Sicherlich wird dann diese neue Maßnahme auf den ersten Blick jemandem mehr wehtun, der andere Weg ist jedoch deutlich schmerzhafter für die Gesamtgesellschaft und der Zukunft unserer Kinder. Hier ist dann auch das HSP-Team gefragt die Kompensation zu finden.

Verwaltungsgebäude Bonner Straße

Die BfS befürwortet aktuell eindeutig die 1-Standort-Strategie mit einem Neubau am Walter-Scheel-Platz in der Innenstadt. Hier ist jetzt die Verwaltung gefragt entsprechende Kosten - und auch über eine exakte Personalplanung den tatsächlichen Bedarf an Arbeitsplätzen - zu eruieren. Dabei sind wir aber auch der Meinung, dass jeder Stadtteil ein vernünftiges Bürgerbüro haben sollte.
Um dies umzusetzen sollten dann auch entsprechende Notmaßnahmen am jetzigen Standort zusammengestellt werden, so dass ein noch etwas länger betrieben sichergestellt werden kann.
Auch wenn die Kosten eines Neubaus sicherlich auf den ersten Blick höher erscheinen, so gehen wir - auch mit Blick auf das Einsparpotential bei z.B. Wegekosten - von einer Wirtschaftlichkeit dieser Strategie aus.

Investition in Verkehrsprojekte

Die aktuell im Haushalt für den Bezirk Burg / Höhscheid veranschlagten Mittel für einen Bau des Kreisverkehr Gabelsberger Straße / Bismarckstraße soll zu Gunsten des Kreisverkehr Bonner Straße in Ohligs umgewidmet werden.
Hier sollte nur ein abgespeckter Kreisverkehr entstehen, mit Blick auf die Historie dieser Kreuzung erscheint dies aber wenig sinnvoll. So war hier die Ampel bereits nachts abgeschaltet, musste jedoch mit Blick auf eine Unfallhäufung wieder eingeschaltet werden. Ein abgespeckter Kreisverkehr ist hier daher nicht nur nicht sinnvoll, sondern sogar gefährlich. Die Gelder können daher lieber für den sinnvolleren Kreisverkehr an der Bonner Straße genutzt werden.

Kommunale Steuerprüfer => Thema "Steuergerechtigkeit"

Die BfS spricht sich für die Prüfung der Stellenaufstockung bei den Steuerprüfern in der Stadt Solingen aus. Gezielte Kontrolle macht sich sicherlich bezahlt, die entsprechenden Personalkosten können somit schnell zu einem positiven Effekt für der Haushalt führen, außerdem fördert dies die Steuerehrlichkeit in unserer Stadt.

Abschaffung der Baumschutzsatzung

Die BfS spricht sich erneut für die Abschaffung der Baumschutzsatzung in der Stadt aus. In der aktuellen Regelung sehen wir keinen Mehrwert für die Stadt und ihre Bürger, sondern vielmehr eine nicht notwendige Gängelung.

Erhöhungen von Zahlungen im Haushalt

Die BfS wird sich nochmals intensiv den vorliegenden städtischen Haushalt hinsichtlich deutlicher Abweichungen zwischen den verschiedenen Jahren anschauen, gibt es hier z.T. Erhöhungen über 20%. Für jeden dieser Punkte wollen wir eine Erklärungen um die Richtigkeit überprüfen zu können.

Revisionsklausel

Einführung einer generellen Revisionsklausel, ob relevante Steuern aufgrund der finanziellen Entwicklung gesenkt werden können (z.B. Grundsteuer)
Sobald Senkung möglich ist, soll die Stadt verpflichtet werden Steuern zu senken.

Klimaschutzmanager

Die Neubesetzung der Stelle eines Klimaschutzmanager lehnen wir mit Blick auf die aktuelle Haushaltslage ab. Wir sehen hier aktuell nur den Versuch einer Klientelpolitik zu Gunsten einer Minderheit von Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt, dies ist bei der aktuellen Finanzlage nicht tragbar.

Stadtentwicklungsgesellschaft

Die BfS ist der Meinung, dass wir grundsätzlich alle notwendigen Kräfte innerhalb der Verwaltung haben, um dies auch ohne die Bildung einer eigenen Gesellschaft zu schaffen. Diese Kräfte müssen lediglich sinnvoll gebündelt werden, dies ist dann auch kostenneutral für die Stadt.

Ordnungsdienst

An einem geschlossenen Kompromiss muss festgehalten werden, dies gilt auch für Bündnis 90 / Die Grünen. Eine Nachverhandlung zu diesem Punkt lehnen wir daher ab.

Kommunale Wohnungsbaugesellschaft

Die Bildung einer eigenen kommunalen Wohnungsbaugesellschaft sehen wir als nicht notwendig an. Wir haben in Solingen bereits viele gute gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften in privater Hand, hier müssen keine städtische Einrichtung und neue Pöstchen geschaffen werden.

Personalkosten Büro OB

BfS sieht die Entwicklung der Personalkosten des Büros OB sehr kritisch, dazu zählt auch das am Büro OB immer mehr Aufgaben angebunden werden. Überblickt der OB hier noch alles?

Offene Ganztagsschule - OGS

Zeitnah muss die Frage gestellt werden, wie die OGS zukünftig verbessert werden kann. Grundsätzlich schließen wir uns jedoch dem Vorschlag der SPD an, dass pro Stadtteil mindestens eine Ganztagsgrundschule vorhanden sein muss.

Straßenbaubeiträge

Es ist interessant anzusehen, wie ehemalige Regierungsparteien in NRW beim Thema Straßenbaubeiträge jetzt auf einen Zug aufspringen wollen, in der eigenen Regierungszeit selbst aber nicht gerissen haben. Die BfS steht hier eindeutig an der Seite der Bürgerinnen und Bürger, daher sind wir vorerst für die Stundung der entsprechenden Beiträge und einer schnellen Neuregelung in NRW. Wir fordern aber auch die Stadt auf, sich hier klar im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu positioniert und dieses dem Land mitzuteilen.

Bürgerbeteiligung

Die BfS ist für eine weitere Öffnung des Rathauses zu mehr Bürgerbeteiligung, Bürgerfreundlichkeit, Transparenz. Dazu gehört für uns auch ein kontinuierlicher Prozess der Bürgerbeteiligung zur Verbesserung der Haushaltssituation ggf. mit Beteiligung / Prämierung der Bürgerideen. Im Beirat für Bürgerbeteiligung fordern wir die Vertreter aller politischen Parteien dazu auf sich selbst mehr zurückzunehmen und zu mehr Selbstdisziplinierung, man sollten den Beirat einfach auch mal machen lassen

Gebäudemanagement

Die BfS wünscht sich ein Zustandsaufnahme zu allen städtischen Gebäuden, auf deren Basis dann eine Prioritätenliste erstellt werden kann, um die Sanierungen und oder Renovierungen strategisch sinnvoll planen zu können.

Verkehr

In Solingen gibt es weiterhin zu viele Ampelanlage. Die BfS wünscht daher die Überprüfung hinsichtlich der weiteren Umwidmung von Ampelanlagen in Kreisverkehre und neue Zebrastreifen.

Städtepartnerschaft mit Blyth

Auch der Austausch mit anderen Ländern im Rahmen unserer Städtepartnerschaften liegt der BfS sehr am Herzen. Daher wünschen wir die Unterstützung des Fördervereins Blythe mit einem Betrag von 5000 Euro zur weiteren Förderung des Austausches mit den englischen Partnern.

Kommt es zu einer Haushaltszustimmung seitens der BfS?

Zum aktuellen Zeitpunkt kann dies nicht eindeutig beantwortet werden. So gibt es zwar viele zustimmungsfähige Punkte in diesem Haushalt, die BfS sieht aber leider auch deutlichen Nachsteuerungsbedarf in einigen zentralen und für uns existenziellen Punkten.
Insofern wird es sicherlich nicht zu einer Zustimmung kommen, wenn hier nicht seitens der Verwaltung notwendigen Änderungen erkannt und eingearbeitet werden.


Jan Michael Lange
Fraktionsvorsitzender
Heinz Bender
Fraktionsvorsitzender
Jan-Claudius Salewski
Pressesprecher
 

Die Heranziehung der Bürger, zu von den Verwaltungen aufgezwungenen Straßenausbaugebühren, kann so nicht länger hingenommen werden. Städte lassen ihre kommunalen Straßen oft wissentlich solange verkommen, bis sie die eigentliche Sanierung als Neubau deklarieren können, um die Kosten auf die Anwohner abzuwälzen, die sich dann kaum wehren können.

Mehrere Bundesländer, wie Bayern 2018 und Hamburg schon 2016, haben diese Ungerechtigkeit erkannt und den Zahlungszwang der Bürger begrenzt bzw. komplett aufgehoben. In NRW startet die Diskussion gerade und die Landesregierung signalisiert jedoch deutlich, dass hier Handlungsbedarf besteht. - Wie genau ist jetzt noch nicht abzusehen.

Um das Schröpfen der Solingerinnen und Solinger jedoch möglichst zu beenden, beantragen wir für den nächsten Ratsturnus eine Abstimmung über die Aussetzung der Zahlungen betroffener Bürger vorerst bis 2020 – in dem Optimismus, dass die Landesregierung bis dahin entsprechend gehandelt hat. Flankiert wird dies durch die Freien Wähler, die gerade in Vorbereitung eines Volksbegehrens für NRW sind, dessen Ausgang – wie man in anderen Bundesländern sieht- wohl eindeutig die komplette Abschaffung dieser Zwangszahlungen wäre.

Gespannt ist die BfS, wie sich die anderen Parteien hier positionieren und natürlich, wie die Verwaltung argumentiert und wie bürgerfreundlich sich der Oberbürgermeister positioniert.

Jan-Claudius Salewski

- Pressesprecher -

Die BfS sieht einen dringenden Handlungsbedarf, dass auch in NRW – analog zu Bayern – die Bürger per Volksbegehren die Geiselhaft „Straßenausbaubeiträge“ in den Mülleimer antiquierter Verwaltungswillkür befördern. Die BfS wird dieses aktiv unterstützen.

Aktualität bekommt dies, durch den geplanten Griff in die Taschen der Anwohner der Widderter Straße:

Basis für diese Anfrage ist die Vorlage 4711/2018 der BV Burg/Höhscheid, sowie die hierzu abgehaltene oberlehrerhafte Bürgerinformation. In der Vorlage wird neben der Installation eines Abwasserkanals eine Luxussanierung der gesamten Straße den Bürgern aufgebürdet. Zunächst ist festzuhalten, dass die Widderter Straße seit Jahren sträflich bei den Instandhaltungen vernachlässigt worden ist – und zwar bis zu dem Punkt, dass eine kostengünstige Wiederherstellung nicht mehr von der Verwaltung in Betracht gezogen wird. Hier wird dann, mit der für die Verwaltung so praktischen Gesetzeslage gespielt, dass die Verwaltung einbestellen kann, weil es die Anwohner zahlen müssen.

Ist dies ein Beispiel für die, von der Verwaltung der Stadt Solingen gelebte Bürgerfreundlichkeit und Bürgernähe? - Wie werden die Bedürfnisse der Anwohner ab jetzt mit eingebunden oder müssen die Anwohner mit der ausgegebenen Losung: „friss oder stirb“ leben? Wenn es keinen Zwang zur Anwohnerbeteiligung gäbe (wie in anderen Bundesändern), wie wäre die Planung der Widderter Straße bei aktueller Haushaltslage Solingens gestaltet worden?

Nach der Bürgerinformation sind viele voneinander unabhängige Beschwerden an die BfS herangetragen worden, die jedoch einen Tenor hatten: Wie seinerzeit bei der katastrophalen Bürgerinformation zum Kanalbau auf der Rölscheider Straße, wird die Atmosphäre dieser Versammlung als arrogant und oberlehrerhaft beschrieben. Besonders wird hier immer Frau Hecker herausgestellt, die den Bürgern sehr schroff klar machte, dass sie bestimmt und der Bürger zu zahlen hat.

Ist das die von der Verwaltungsspitze der Klingenstadt Solingen vorgegebene Strategie zum Umgang mit den Bürgern unserer Stadt? Wie den Beschwerden der Anwohner zur Luxussanierung der Widderter Straße zu entnehmen ist, gibt es mehrere klagewillige Mitbürger, die sich nicht mit Sanierungsdekret der Stadt Solingen abfinden wollen. Wird hier noch über eine Einbindung der Bürger nachgedacht oder müssen die Gerichte hier entscheiden?

Hätte eine Klage gegen die Straßensanierung aufschiebende Wirkung, bis auch in NRW - analog zu Bayern - das von den Freien Wählern initiierte Volksbegehren zu den
Straßen-Ausbaubeiträgen (Strabs) womöglich erfolgreich ist?

Jan-Claudius Salewski
Pressesprecher

- Wir haben dies immer betont und auch dementsprechend gehandelt. Lediglich Sachfragen beeinflussen unsere Stimmabgaben und unsere Beurteilung politischer Sachverhalte für die Solingerinnen und Solinger. Sollte gestern durch Pressemitteilung anderer Parteien der Eindruck entstanden sein, dass es auf einmal ein festes politisches Bündnis gibt, so ist dies falsch.

Richtig ist vielmehr, dass wir uns von der „Mehrheit“ von rot-grün und dem Selbstdarstellungstrieb eines Tom Oliver Kurzbachs nicht vor einen Karren spannen lassen. Die Aktionen der Letzen 2 Wochen haben doch arge Zweifel an der Seriosität dieser Protagonisten gesät. So ist es für uns selbstverständlich, dass wir diese für Solingen schädlichen Aktionen gerne mit der CDU und der FDP torpedieren werden.

Weiterhin betrachtet die BfS es als bodenlose Unverschämtheit, dass wir als viertgrößte Fraktion im Rat nicht einmal rudimentär von den Plänen zur Bonner Straße vorab informiert worden sind. Hier sagen wir eindeutig: wenn ihr es nicht nötig habt mit uns zu reden, dann braucht ihr auch unsere Stimmen nicht, dann macht das mal mit eurer rotgrünen Mehrheit alleine.

Weiterhin stimmt uns doch arg merkwürdig, dass aus einer gestrigen Pressemitteilung der Stadt zu entnehmen ist, dass FDP und CDU wohl umfassend über die Pläne Bonner Straße informiert wurden, was aber beide Parteien -komischer Weise- glaubwürdig negieren. Werden die Pressemitteilungen jetzt vom Chaosduo geschrieben?
Sollte das arrogante Verhalten der Stadtspitze so weitergehen, wünschen wir schon jetzt – und das gerne in einer Kooperation der Vernunft mit CDU und FDP - viel Spaß bei den anstehenden Verhandlungen zum Haushalt.

» Lesen Sie hierzu auch unsere Anfrage vom 18.09.2018

Jan-Claudius Salewski
Pressesprecher

Auch eine „staatsvertragliche Inszenierung“ der Absichtserklärung zur Schaffung eines Verbundes zwischen dem Städtischen Klinikum Solingen und dem Klinikum Leverkusen täuscht die Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) nicht.
Sehr kritisch wird die Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) ihre Oppositionsaufgabe wahrnehmen und prüfen, welche Konsequenzen aus den Ergebnissen für die medizinische Versorgung in Solingen und für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entstehen.

Wichtig wir auch sein zu überprüfen, ob der Oberbürgermeister mit seinen Ankündigungen Wort hält oder ob nicht doch andere Ziele oder Vereinbarungen bestehen. Eines ist klar: Sollten die Ergebnisse anders ausfallen als angekündigt und doch Verschlechterungen der medizinischen Versorgung in Solingen eintreten oder Arbeitsplätze bei unserem Klinikum in Gefahr gebracht werden, wird die Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) dies nicht nur aufzeigen, sondern auch kämpfen: Für das Solinger Klinikum, seine Patienten und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter!

Jan-Claudius Salewski
Pressesprecher

Die BfS wird die Gespräche und deren Ergebnisse zu einer Kooperation zwischen dem Städtischen Klinikum Solingen und dem Klinikum Leverkusen kritisch begleiten.

Mit dem Ziel, sinnvolle Synergien zum Wohle der zu versorgenden Patientinnen und Patienten beider Städte zu erzielen, bleiben wir jedoch bei unseren Grundsatzpositionen:

Klinikum in kommunaler Trägerschaft

Zur Sicherstellung der wohnortnahen medizinischen Versorgung in Solingen spricht sich die BfS weiterhin konsequent für ein Städtisches Klinikum Solingen in kommunaler Trägerschaft aus. Nicht Renditeerzielung, sondern die medizinische Versorgung muss weiterhin im Vordergrund aller Überlegungen stehen!

Wohnortnahe Versorgung

Die Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) steht für eine wohnortnahe Versorgung der Solinger Bürgerinnen und Bürger durch unser Städtisches Klinikum. Bei allen Kooperationsüberlegungen muss diese für die Menschen dieser Stadt wichtige Position Berücksichtigung finden. Dies gilt neben wichtigen Fachabteilungen insbesondere für die Kinder unserer Stadt!

Service-Gesellschaften

Wir sprechen uns inhaltlich gegen die Auslagerung von Personal in sogenannte Service-Gesellschaften aus. Mit der Schaffung unterschiedlicher Arbeits-, Tarif- und Mitbestimmungsrechten für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Städtischen Klinikums wird der Betriebsfrieden massiv gestört. Ein Betriebsfrieden, der unerlässlich ist, um die wichtigen Veränderungsprozesse gemeinsam in Gang setzten zu können. Weitere Einsparungen können nicht auf Kosten ohnehin schon niedrig vergüteter Berufsgruppen erzielt werden, welche dadurch die MitarbeiterInnen in finanziell prekäre Arbeitssituationen führen, Motivation und Eigeninitiative verhindern und das bisher gemeinsame Miteinander aller Berufsgruppen zum Wohle der Patientinnen und Patienten aufkündigen.

Transparenz

Sollen die Kooperationsgespräche zu sinnvollen und tragfähigen Entscheidungen gelangen, bedarf es einer umfassenden Transparenz im Hinblick auf alle Pläne. Die bereits jetzt schon wieder (auch in der Presse) vermuteten „Nebenabsprachen“ und „Geheimpläne“ eignen sich nicht für eine gute Entscheidungsfindung. Die BfS fordert daher eine umfassende, transparente und wo möglich auch öffentliche Information über alle Zukunftspläne das Städtische Klinikum Solingen betreffend.

Mit diesen Grundsatzpositionen wird die Bürgergemeinschaft für Solingen die Kooperationsgespräche und deren Ergebnisse konstruktiv und kritisch begleiten. Dabei steht die Bürgergemeinschaft für Solingen, ohne die notwendigen Maßnahmen und Prozesse zur Konsolidierung der wirtschaftlichen Situation des Städtischen Klinikum Solingen aus dem Blick zu verlieren, klar für den Versorgungsauftrag des Städtischen Klinikums für seine Patienten und steht ebenso klar an der Seite aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter!

Jan-Claudius Salewski
Pressesprecher