Solingen, den 20. September 2012
An den Oberbürgermeister
Herrn Norbert Feith
An den Vorsitzenden des FA
Herrn Dr. Zerlin
Sitzung des Finanzausschusses am 21.09.2012
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
für die Finanzklausur bitte ich, die folgenden Prüfaufträge zur Abstimmung zu stellen:
Bereich AKST:
1. Einbau behindertengerechter Aufzug im Theater und Konzerthaus: Die Verwaltung soll prüfen, ob Mittel über Nordstadt/Konrad-Adenauer-Straße oder andere Fördermöglichkeiten zu gene-rieren sind.
Bereich ASW:
2. Zusätzliches Personal für Integration/Inklusion an Schulen: Die Verwaltung soll prüfen, ob mit Hilfe des Internationalen Bunds 10 Stellen FSJ in 20 Stellen BFD umgewandelt werden können.
Bereich HuPA:
3. Bürgervorschlag Überprüfung der Kfz-Versicherungen der kommunalen Fahrzeuge: Die Verwal-tung soll die möglichen Einsparungen darstellen.
4. Bürgervorschlag Post der Stadtverwaltung reduzieren: Die Verwaltung soll prüfen, ob eine weitgehende Umstellung auf elektronische Kommunikation möglich ist.
Bereich JHA:
5. Politische Jugendbildung/Extremismusbekämpfung: Die Verwaltung soll mögliche Kompensati-onen für eine Aufstockung um 10.000 Euro aufzeigen und die benötigten Mittel benennen.
Bereich ASUKM
6. Bürgervorschlag: Überprüfung der Nutzung von leerstehenden Gebäuden. Die Verwaltung soll die möglichen Einsparungen prüfen und darstellen.
Mit freundlichen Grüßen
| gez. | gez. | gez. | gez. |
| A. Fritsche Sprecher SPD |
W. Schmitz Sprecher BfS |
U. Zarniko Sprecherin B90/Grüne-o.L. |
R. Gerhards Sprecher DSW |