Solingen, den 13. September 2012
Herrn Oberbürgermeister
Norbert Feith
Herrn Vorsitzenden Dr. Zerlin
Herrn Dezernenten Hoferichter
Kopie: Fraktionen und Gruppen im Rat der Stadt
Antrag zur nächsten Sitzung des Finanzausschusses
Standardüberprüfung Straßen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
namens der genannten Fraktionen bitten wir darum, nachstehenden Antrag in o.g. Sitzung zur Abstimmung zu stellen:
Der Finanzausschuss möge beschließen:
Der Finanzausschuss beauftragt die Verwaltung mit einer Überprüfung der Standards für Umbauten, Sanierungen und Neubauten von Straßen. Dabei sollen die Standards für Umbauten, Sanierungen und Neubauten von Straßen auf mögliche Kostenreduzierungen hin untersucht werden, die den Anforderungen der Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen (RASt) genügen. Die Prüfergebnisse zu möglichen Kostenreduzierungen sind dem Finanzaus-schuss und dem zuständigen Fachausschuss zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen und ggf. in eine neue HSK-Position einzuarbeiten.
Begründung:
Erfolgt mündlich.
Mit freundlichen Grüßen
Gez. gez. gez. gez.
E. Lauterjung W. Schmitz U. Zarniko R. Gerhards
Sprecher SPD Sprecher BfS Sprecherin B90/Grüne-o.L. Sprecher DSW