Fraktionen von SPD | BfS | B90/Die Grünen-offene Liste | DSW
Solingen, den 27. Februar 2012
Herr Oberbürgermeister
Norbert Feith
PER Email
Antrag zur nächsten Sitzung des Rates am 15. März 2012
Sitzungen der Gremien
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Abfolge von Gremiensitzungen wurde vor einigen Jahren dahingehend geändert dass versucht wurde, möglichst alle Sitzungen gebündelt in den 14 Tagen vor der Ratssitzung durchzuführen. Dies hat sich aus vielfältigen Gründen nicht bewährt. Vor diesem Hintergrund bitten wir namens der genannten Fraktionen, nachstehenden Antrag in der o.g. Sitzung zur Abstimmung zu stellen:
Der Rat der Stadt Solingen beschließt, die Gremiensitzungen so über die gesamte Sitzungszeit zu verteilen, dass eine Überschneidung von Entscheidungsprozessen ausgeschlossen wird und garantiert ist, dass die Entscheidungen vorgeordneter Gremien in den Fachausschüssen berücksichtigt werden können (z.B. BV -> Fachausschuss). Hierzu ist die bisherige Konzentration auf 14 Tage vor der Ratssitzung aufzugeben.
Die Verwaltung wird gebeten, entsprechende Vorschläge zu erarbeiten.
Begründung:
Seit einigen Jahren ist es Ziel der Verwaltung, die Gremiensitzungen gebündelt in den 14 Tagen vor der Ratssitzung stattfinden zu lassen. Das hat immer wieder zu Schwierigkeiten bei der Zustellung von Unterlagen, bei der Einhaltung der Beratungsfolge und bei der Einbringung von Anträgen/Anfragen geführt. Darüber hinaus sind nicht nur kleinere Fraktionen benachteiligt im Hinblick auf die personellen Vertretungsmöglichkeiten. Eine Umstellung der Sitzungsrhythmik ist zudem kostenneutral und würde die Möglichkeiten, Entscheidungen in Fachausschüssen auch in den Fraktionssitzungen vorzuberaten, deutlich erhöhen. Dadurch entstünde mehr Transparenz und die Bürgerbeteiligung könnte gestärkt werden.
Mit freundlichen Grüßen
| E. Lauterjung | H. Bender | M. Zsack-Möllmann | G. Schlupp |
| SPD | BfS | B90/Grüne-o.L. | DSW |