Herrn Oberbürgermeister Norbert Feith
Herrn Vorsitzenden Markus Preuß
Herrn Vorsitzenden Tim Kurzbach
Gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung und des Jugendhilfeausschusses am 4. Juli 2011/ Änderungsantrag zur Drs. 1508
Sehr geehrter Herr Preuß,
sehr geehrter Herr Kurzbach,
im Namen der oben genannten Fraktionen bitten wir Sie, in der gemeinsamen Sitzung am 4. Juli 2011 den folgenden Änderungsantrag zur Drucksache 1508 unter TOP 3 Qualitätskriterien im Offenen Ganztag zur Abstimmung zu stellen:
„Die Beschlussvorlage Drs. 1508 wird wie folgt geändert:
Auf Seite 2 der Anlage 2_1 „Standards“ werden unter „Öffnungszeiten“ die zeitlichen Soll-Standards ersetzt durch den Text unter 5.2 des Grundlagenerlasses des Ministeriums für Schule und Weiterbildung vom 23.12.2010:
Der Zeitrahmen offener Ganztagsschulen im Primarbereich (§ 9 Absatz 3 SchulG) erstreckt sich unter Einschluss der allgemeinen Unterrichtszeit in der Regel an allen Unterrichtstagen von spätestens 8 Uhr bis 16 Uhr, bei Bedarf auch länger, mindestens aber bis 15 Uhr.“
Begründung:
Die geplante Abkehr von der bisherigen Regelung in Solingen hat zu erheblicher Verunsiche-rung bei den Eltern und Schulen geführt, insbesondere mit Blick auf die notwendige indivi-duelle Planungsmöglichkeit in den Familien. Da der Erlass aber auch künftig in bestimmten Maßen flexible Lösungen erlaubt, sollten diese den Eltern nicht verwehrt werden.
Mit freundlichen Grüßen
| RM Iris Preuß-Buchholz Sprecherin SPD |
RM Martin Bender Sprecher BfS |
RM Martina Zsack-Möllmann Sprecherin B90/Grüne |
RM Birgül Ünlü Sprecherin Die Linke |