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Mit großem Erschrecken hat die Bürgergemeinschaft für Solingen e.V. (BfS) die Nachricht zur Kenntnis genommen, dass die fusionierte Feuerwehrleitstelle alles andere als optimal arbeitet.

Es ist die Rede von Straßenverwechslungen, übermäßigem Arbeitsanfall, erhöhten Krankmeldungen aufgrund von starkem Stress und von Inkompatibilität der Telefonanlagen.

Gestatten Sie an dieser Stelle einen kurzen Rückblick: Die Bürgergemeinschaft für Solingen e.V. hat im Jahre 2004 ein Bürgerbegehren zum Erhalt der Solinger Feuerwehrleitstelle unterstützt, da wir die Auffassung vertraten (aber nicht nur wir, sondern auch über 19.000! Bürgerinnen und Bürger), dass folgende Punkte nicht geklärt waren bzw. zu risikoreich waren:

-Straßenverwechslungen
-Handy-Anrufe
-umgangssprachliche Straßenbezeichnungen ("Eselsweg")
-Inkompatibilität der Systeme

Seinerzeit wurden die Initiatoren des Bürgerbegehrens in rüdester Art und Weise angegriffen, dass dies alles nur Polemik und Panikmache sei und das selbstverständlich alles "reibungslos funktionieren werde" (Dezernent Ralf Weeke auf die Frage nach den Risiken).

Wir stellen fest:

Straßenverwechslungen: Anders als versprochen, kommt es leider doch zu Verwechslungen von Straßen, die es in beide Städten gibt (z.B. Bülowstr., Haaner Str., Hauptstr.). Dies kann zur Folge haben, dass im Notfall wichtige Sekunden und Minuten verstreichen, weil die Feuerwehrleute in die falsche Stadt ausrücken.

Handy-Anrufe: Ungeklärt. Hier erwarten wir noch Antworten

Umgangssprachliche Straßenbezeichnungen: auch hier erwarten wir Antworten.

Inkompatibilität der Systeme: Anders als versprochen, lassen sich die unterschiedlichen Systeme (Computersysteme, Telefonsysteme, etc.) nun doch nicht zusammenführen. Seinerzeit wurde zugesagt, dass dies kein Problem darstellen würde.

Die geplanten Einsparungen von zuletzt 200.000 EUR stellen wir erneut in Frage. Die Belastung unserer Feuerwehrleute ist schon jetzt am Limit, was zu Krankheit und Abwesenheit vom Dienst führt. Wenn Herr Weeke nun verspricht, dass zusätzliches Personal zur Verfügung gestellt werden soll, so ist dies mit Mehrkosten verbunden, die die Einsparung aufzehren werden.

Darüber hinaus kommen weitere Mehrkosten auf die fusionierte Leitstelle durch die Beseitigung der jetzt öffentlich gewordenen Problematiken zu.

Die Notwendigkeit, auch Remscheid mit ins Boot zu holen, um überhaupt noch Einsparungen zu realisieren, ist blanker Hohn in den Ohren der über 19.000 Unterzeichner des Bürgerbegehrens. Diesen wurde damals vorgegaukelt, dass selbst die "Zweier-Lösung" zu immensen Einsparungen führen wird (erst 700.000 EUR, dann 400.000 EUR und zuletzt 200.000 EUR). Selbst das letzte Argument zur Fusion - Einsparungen - ist damit geplatzt wie eine Seifenblase.

Wieder einmal hat sich gezeigt, dass die Politiker der CDU und SPD besser beraten gewesen wären, wenn sie auf die über 19.000 Solingerinnen und Solinger gehört hätten und dem Bürgerbegehren (und damit dem Bürgerwillen) gefolgt wären.

Die Bürgergemeinschaft für Solingen e.V. (BfS) fordert den Ordnungsdezernenten Weeke auf, die Vorgänge komplett offen zu legen und zu klären. Die Menschen unserer Stadt (auch wegen des überwältigenden Zuspruchs zum Bürgerbegehrens) haben ein Rechts darauf, die Vorgänge zu erfahren und auf eine schonungslose Aufklärung.

Es zeigt sich, dass die vorschnelle Unterschrift von Oberbürgermeister Franz Haug (gegen den Willen der Solingerinnen und Solinger) mehr als fahrlässig war. Wir hoffen, dass nicht noch schlimmeres passieren muss, damit die Verantwortlichen endlich die Reißleine ziehen. Wir möchten an dieser Stelle noch nicht von einem "Skandal" sprechen, behalten uns dies für die Zukunft (nach Klärung) jedoch vor.

Die BfS fragt: Welche Konsequenzen (welcher Art und für wen?) hat dieses Debakel?

Die Bürgergemeinschaft für Solingen e.V. (BfS) wird für die nächste Ratssitzung einen Tagesordnungspunkt "Situation Feuerwehrleitstelle" beantragen, bei dem die Verantwortlichen einen offenen und ehrlichen Sachstandsbericht abliefern sollen und damit Verantwortung gegenüber des Bewohnerinnen und Bewohnern unserer Stadt zeigen.

Lesen Sie hierzu auch die Ratsrede zur Leitstellenfusion vom 27.05.2004
http://www.bfs-solingen.de/themenanzeige.php3?SysID=74

Pressemitteilung vom 10.05.2007, Martin Bender, Vorsitzender der BfS e.V.