BfS Archiv

Die Bürgergemeinschaft für Solingen e.V. hat heute mit großem Interesse die Stellungnahme des Petitionsausschusses zur Kenntnis genommen. Wir verwahren uns vor der Anschuldigung, die gesamte Solinger Verwaltung habe bei dieser Baugenehmigung bewusst gegen geltendes Recht verstoßen bzw. habe dieses zu Gunsten eines Einzelnen gegen die Bedürfnisse der Allgemeinheit ausgelegt.

Grundsätzlich haben wir auch schon in der Vergangenheit die Vorgänge rund um diese Baugenehmigung kritisch zu Kenntnis genommen und immer wieder in den entsprechenden Ausschüssen Informationen hierzu eingefordert. Wir sind der Meinung, daß durch ein derart verdecktes nicht transparentes Verfahren die Glaubwürdigkeit von Verwaltung und Politik Schaden nimmt und daß sowohl die Stadtverwaltung, wie auch die Solinger Politik aus dieser Verfahren ihre Lehren ziehen muss.

Nachdem nun absehbar ist, daß die Baugenehmigung nicht rechtens war und demnach erlöschen wird, fragen wir uns, ob das genannte Areal wieder in das angrenzende Landschaftsschutzgebiet rücküberführt wird. Die Bürgergemeinschaft für Solingen e.V. (BfS) spricht sich ganz eindeutig für dies Reintegration aus. Wir haben dieses Bereits für die nächste Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, Verkehr und Umwelt beantragt. Wir hoffen, daß alle anderen Fraktionen diesem Antrag folgen werden, um den (Image-) Schaden für die Stadt Solingen zu minimieren.

22.02. 07, Heinz Bender, Fraktionsvorsitzender