Am vergangenen Samstag (06.09.08) eröffnete Oberbürgermeister Franz Haug den Rathausneubau in der Solinger City. In seiner Rede erwähnte der erste Bürger unserer Stadt, dass er nun das neue Rathaus den Solingerinnen und Solingern übergeben wolle und dass die Bürgerinnen und Bürger "ihr" Rathaus übernehmen könnten. Herr Haug erweckte hier den Eindruck, dass das Rathaus der Stadt Solingen gehöre und nun an die Bürger übergeben worden sei. Die ist aber keinesfalls gegeben.
Richtig ist, dass sich das Rathaus im Eigentum des Investors befindet. Richtig ist, dass die Stadt Solingen immense Summen an Miete aufbringen muss, um die Räumlichkeiten zu mieten (m²-Mietpreis von über 11,00 €) und dass das Rathaus nicht in das Eigentum der Stadt übergehen wird, es sei denn, die Stadt wird einen nicht bekannten Kaufpreis hierfür zahlen.
Wir fragen uns, ob der Oberbürgermeister diese Tatsachen soweit verdrängt hat, dass diese ihm nicht mehr geläufig sind. Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt haben ein Recht darauf zu wissen, welche Geschäfte im Namen unserer Kinder und Enkelkinder getätigt werden.
PM vom 08.09.08, Martin Bender, Vorsitzender der BfS e.V.
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OB Haug (CDU) eröffnet Rathaus - Noch Herr des Verfahrens?
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- Kategorie: Verwaltungsreform und Schuldenabbau
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