Pressemitteilungen 2018

Die heutige Pressemitteilung, die die Sturheit der Schuldezernentin manifestiert, ist ein Schlag ins Gesicht der betroffenen Schüler, Lehrer und Eltern.
Die Plattitüde vom Schulfrieden wird die BFS ganz bestimmt nicht beeindrucken. Wer hat denn ohne Not die Vereinbarung von 2012 gebrochen? Es war Dagmar Becker, in Zusammenarbeit mit Schulrätin und Bezirksregierung – eine grüne Clique, die ihr eigenes Süppchen an Interessen zusammenbraut.

Die BFS wird nächste Woche einen Antrag zur Tagesordnung in den Schulausschuss einbringen und zur Abstimmung stellen, der genau dem Wortlaut der Beschlussvorlage von 2012 beinhaltet, ergänzt um die Forderung, zu dem einmal gegeben Wort zu stehen. Da können dann die Fraktionen im Schulausschuss 5 Tage vor der Landtagswahl den Solingerinnen und Solingern mal ganz praktisch demonstrieren, ob sie zu ihrem einmal schon gegebenen Wort stehen oder nicht. Das wird sicher dem einen oder anderen Wähler seine Wahl am 14.05. erleichtern.

Dass sich Dagmar Becker nun irritiert zeigt, dass ihr Dezernat es „versäumt hat“ die Betroffenen zu informieren lässt nur zwei Schlüsse zu: Es wurde bewusst nicht informiert, um still und heimlich unumkehrbare Tatsachen zu schaffen, bei denen Bürger und Politik nur stören oder Dagmar Becker hat einfach nicht die Kompetenz, um ihr Amt adäquat auszuüben. Die BFS vermutet, es ist beides.

Jan Salewski

Mathias Kunde und Michael Margraf, als Vertreter der Eltern der Hauptschule Central, waren am heutigen Mittwoch (29.03.17) Gast der BFS Fraktion.
Herr Margraf und Herr Kunde haben unmissverständlich die Position von Eltern und Schüler der Hauptschule Central gegen die Verlegung der Abschlussklasse deutlich gemacht.

Hier hat die BFS einstimmig ihre Solidarität und Unterstützung zugesagt. Es gibt keinen vernünftigen Grund, die Abschlussklasse zu verlagern. Auch bestehen deutliche Zweifel, ob die Solinger Verwaltung und Ute Intveen als Schulrätin nicht ihre Kompetenzen überschreiten, indem sie quasi im Alleingang die Verlagerung bestimmen. Hier werden wir uns um eine entsprechende rechtliche Bewertung kümmern. Geleichzeitig wird die BFS eine Anfrage an den Schulausschuss und den Rat vorbereiten, die Licht in die Angelegenheit bringen wird, da laut unseren Gästen selbst einfache Fragen seitens der Verwaltung nicht mehr beantwortet werden. Hier merken die betroffenen Bürger jetzt einmal hautnah, wie störend sie im Spiel der Undurchsichtigkeiten zwischen politischen Kräften und Verwaltung sind.

Die Anfrage wird von einer Einladung an die Beigeordnete Dagmar Becker und den Oberbürgermeister begleitet werden, die in unserer Fraktion Rede und Antwort stehen werden – wir lassen unsere Mitbürger mit der Ignoranz der vermeintlich Mächtigen nicht alleine.

Zur Erinnerung hier noch einmal ein Auszug aus der maßgeblichen Beschlussvorlage 2485 aus dem Jahr 2012:
„Die Auflösung wird sukzessive in der Weise erfolgen, dass an der (auslaufenden) Hauptschule keine Eingangsklassen der Jahrgangsstufe 5 mehr gebildet werden. Im Gegenzug werden Eingangsklassen durch die neue Sekundarschule eingerichtet. Gleichwohl erhalten alle derzeitigen Schülerinnen und Schüler die Gelegenheit,
ihre schulische Ausbildung an der Hauptschule Central bis zum gewünschten Abschluss zu absolvieren. Die Lehrpersonal- und Unterrichtsversorgung wird im
Zusammenwirken mit der Schulaufsicht sichergestellt; ggf. erfolgt dies auch durch Personal der neuen Schule.“

bio tonneSchon im September 2016 hat die BFS die Planungen zur Einführung von Gebühren für die braune Tonne massiv kritisiert und das Vorhaben als Flop mit Ansage bezeichnet. Unsere Anfrage brauchte es ans Licht, 644 Haushalte haben sich diesem Flop verweigert und glauben eben nicht den mathematischen Taschenspielertricks, dass man nur mehr Gebühren bezahlen muss um weniger Gebühren auszugeben.

Eine Frechheit ist aber nun die Ankündigung, dass die TBS wiederum Mittel für Werbung verschwenden will, für eine Sache, die eben keine Akzeptanz genießt.

Der Sprecher der BFS im ASUKM Jan Salewski: „Wann lernt die Verwaltung endlich, dass die Bürger es mehr als leid sind, dass ihnen oberlehrerhaft grüne „Wohltaten“ aufgezwungen werden, die zwar kaum jemand will, die aber alle bezahlen sollen.“

Was wieder mal nicht thematisiert wird, ist, dass die braune Tonne ein Lieblingsprojekt des grünen Ministers Remmel ist, der das einfach so will. Auch hier wird die BFS im angehenden Landtagswahlkampf die Solingerinnen und Solinger über die grüne Unart des Umerziehens gerne aufklären.

PM von Jan Salewski