Pressemitteilungen
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Die Position des stellvertretenden Vorsitzenden übernimmt nun Patrick Hinck, nachdem Frank Gerhardt aus Altersgründen nicht mehr antrat.
Weiterlesen: Heinz Bender zum Ehrenvorsitzenden der BfS gewählt
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Die Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) hat auf Beschluss des Vorstandes vom 27. November 2023 die Alternative Bürgerinitiative Solingen (ABI) über die Aufkündigung der bisherigen Fraktionsgemeinschaft wegen unüberbrückbarer Differenzen zum 31. Dezember 2023 informiert und zugleich auch ein Schreiben an den Oberbürgermeister zwecks Gründung einer neuen Ratsgruppe ab diesem Zeitpunkt gesendet.
Auch wenn die Umsetzung erst zum Ende des Jahres - mit Blick auf die notwendigen organisatorischen Schritte – erfolgt ist uns eine zeitnahe Information der Öffentlichkeit wichtig.
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Gesamtgesellschaftliche Folgekosten fallen mal wieder dem Populismus angeblicher Notwendigkeiten zum Opfer.
Die Arroganz im Vorfeld, mit der seitens von Politik und Verwaltung den betroffenen Eltern und Schulen eben nicht begegnet wurde, lässt immer nur noch Fassungslosigkeit zurück.
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Weiterlesen: Klinikum Solingen – Kritik des DGB ernst nehmen!
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Die BfS/Abi Fraktion hat sich dem nicht angeschlossen.
Fordern wir doch seit Jahren, eine nachhaltige Entschuldung, aber was machen derweil die Solinger Abgeordneten? Sie belasten die Solinger Stadtkassen immer wieder durch ihr Abstimmungsvergalten. Gehen die Herren Neumann, Schäfer, Hardt und Haug offensiv gegen die Aufbürdung immer neuer Lasten für die gebeutelten Kommunen vor? Nein, sie stehen da als stramme Parteisoldaten und bringen ganz bewusst Solingen in eine immer tiefere finanzielle Krise.
„Und die Solingen Parteien tuen jetzt so, als hätten sie nicht im Ansatz etwas mit ihren Parteifreunden und deren Entscheidungen zu tun, als wären diese in einem Paralleluniversum angesiedelt?“, fragt der Fraktionsvorsitzenden der BfS/Abi Jan Michael Lange.
„Entschuldung ja, lieber heute als morgen, aber an einen solchen PR-Aktion der Scheinheiligkeit beteiligen wir uns nicht“ ergänzt der BfS-Vorsitzenden Martin Bender und fährt fort: „wenn sie ernst meinen, dann erwarten wir ganz konkrete Schritte der Solinger Abgeordneten. Die Zeit für heiße Luft ist vorbei“.
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Nun haben Klinikum und Politik die Katze aus dem nichtöffentlichen Sack gelassen.
Die Gesundheitspolitik des Bundes verkraftet keine gültigen Tarifverträge mehr.
Wenn ja, welche Motivation haben diese denn überhaupt?
„Sie wissen es nicht und gehen mit dieser Tatsache auch noch hausieren“, so der BfS Sozialpolitiker Heinz Bender.
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Die Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) setzt sich weiter (auch im Kleinen) für die Belange der Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt ein.
Anregungen hierzu sind gerne willkommen.
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Die Bezirksvertretung Ohligs/Aufderhöhe/Merscheid hat in ihrer Sitzung am 24.10.2022 mit den Stimmen der Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) und der CDU die Erarbeitung eines Verkehrs(entlastungs)konzepts für den Stadtteil beschlossen.
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Mit mehr als gemischten Gefühlen ist die Meldung, dass ab sofort im Walder Stadion wieder unter Flutlicht gelaufen werden kann, bei den BfS aufgenommen worden.
Ja, natürlich, nach 3 Corona-Jahren wollen wir raus, wir wollen das Leben wieder genießen, aber leider steht dem wieder einmal eine Katastrophe im Wege. Gerade in dem Fall Flutlicht ist dies real. Niemand will den (Freizeit-) Sportlern ihre Aktivitäten einschränken, aber Fakt ist, dass wir im Winter offenen Auges in ein Stromproblem rasen, ohne dass endlich jemand auf die Bremse tritt.
Martin Bender, Vorsitzender der BfS dazu: “Die völlig irrationale Strompolitik der Ampel in Berlin, getrieben von der ideologischen Engstirnigkeit der Grünen, Kraftwerke, die wir dringend brauchen abzuschalten, wird uns im Winter in eine Katastrophe treiben.
Jan Michael Lange, Fraktionsvorsitzender im Rat ergänzt: „Frank Knoche, Fraktionssprecher der Grünen im Stadtrat, hat heute sehr richtig im Tageblatt gesagt, dass die Zeit von Brot und Spielen vorbei ist. Nur ist hier nicht nur der Leistungssport -in der aufgezwungenen Pflicht-, auch der Breitensport wird Federn lassen müssen.
Wir können froh sein, wenn wir genug Brot haben, für Spiele lassen die Betonideologen der Ampel keinen Spielraum.“
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Daraus wird wohl nichts, da die CDU/Grüne-Landesregierung hier schnell einen Gesetzesentwurf präsentiert, der sicherstellt, dass die Gebühren hoch bleiben.
so Patrick Hinck (finanzpolitischer Sprecher).
Weiterlesen: Gesetzesänderung, um die Bürger weiter zu belasten!!
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Weiterlesen: Solinger Haushalt 2023 mit 50 Millionen im Defizit
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Weiterlesen: Erneut Betonideologie statt Realitätssinn bei den Solinger Grünen
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Weiterlesen: Forderung eines Bürgerentscheids zur "Arena Bergisch Land" ist ein Plagiat
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