Pressemitteilungen 2018

Neben den Straßen, auf die die BfS besonderes Augenmerk richtet, haben wir nach wie vor ein Auge auf die Verkehrssituation in Solingen. Insbesondere sehen wir, durch die Bonnerstraße/Langhansstraße ein Dillema auf Solingens Verkehrsstruktur zukommen. Durch die gerade neuenstehenden Wohngebiete in Ohligs, wird diese sowieso schon stark befahrene Straße für Berufspendler zusätzlichen Stress im Stau bedeuten.

Lesen sie diesbezüglich den Artikel aus der Rheinischen-Post vom 05.09.2018.

https://rp-online.de/nrw/staedte/solingen/solingen-kreisel-bonner-strasse-bfs-erhoeht-druck_aid-32704303

Auch die BfS hat mit großer Verwunderung – aber auch Erheiterung – die „positive Halbzeitbilanz“ von Bündnis 90 / Die Grünen und der SPD zur Kenntnis genommen. So sprechen die beiden Parteien von „erreichten Zielmarken“, „Gestaltung des Haushaltes“ und vielen „Impulsen für unsere Stadt“, alles Dinge, welche sicherlich nicht an der Arbeit dieser beider Gruppierungen im Rat der Stadt Solingen liegen.

Recherchiert man hier nämlich die Hintergründe für die Entscheidungen der letzten Monate und Jahre, so zeichnet sich ein anderes Bild über die Arbeit der beiden genannten Fraktionen. So gehen aus einer tief zerstrittenen Ratsfraktion von Bündnis 90 / Grüne schon seit Jahren keine positiven Ideen mehr hervor, vielmehr hat dieser Argwohn untereinander bereits zu vielen Problemen bei der Findung einer Lösung für Probleme der Solingerinnen und Solinger geführt. Nach Außen ist dies sicherlich u.a. auch durch verschiedene Personalrochaden und die teils diffusen Abstimmungsergebnissen der Grünen im Rat mehr als gut sichtbar. - Und die SPD verwaltet nur was die „Lichtgestalt“ Tim Kurzbach ihr vorgibt, kein wirklicher eigener Impuls oder Antrieb. Nur störrisches abnicken ohne eigene Meinung, ein OB-Klatschverein ohne eigene Ideen.

So liegt es vielmehr an den restlichen Fraktionen – und hier auch insbesondere der BfS – die Verwaltung durch verschiedene Anfragen, Anträge aber auch Widersprüche in die für Solingen richtige Richtung zu leiten. Auch sei nochmals auf den Fakt hingewiesen, dass es im Rat keine Mehrheit für eine Rot/Grüne-Politik gibt und Projekte nur gemeinsam gestaltet werden können. Eine Aufgabe welche wir gerne und auch insbesondere im Sinne der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt machen, welche angesichts dieser Aktion in der Zukunft jedoch zu hinterfragen ist. Vielleicht benötigt der Oberbürgermeister und seine beiden "Hoffraktionen" für die Zukunft eine deutlichere Oppositionsarbeit.

So kann man die Verlautbarungen von SPD / Grüne nur als das bezeichnen, was sie in Wahrheit sind: Wahlkampfgebrabbel ohne jegliche Substanz. Scheinbar habe es hier zwei Fraktionen und auch der Oberbürgermeister mehr als nötig, sich nochmals ins Scheinwerferlicht zu drängen; durch Ihre Arbeit haben sie dies bisher jedenfalls nicht erreicht.

PM vom 06.09.2018
Jan-Claudius Salewski
Pressesprecher

Eine Umsetzung der Straßenverordnung, wie sie die Verwaltung vorgelegt hat, sieht die BfS zu diesem Zeitpunkt so nicht. Vielmehr verlangt die BfS im Vorfeld der anstehenden Beratungen, tatsächliche Beweise für ihre Notwendigkeit.  Lediglich eine Verschärfung der Verordnung, ohne Konzept, diese tatsächlich umzusetzen, ist populistisch und abzulehnen. Vielmehr fordern wir die Verwaltung auf darzulegen, wie denn die alte Verordnung konsequent umgesetzt wurde und warum diese nicht ausreichend war.

Wir erinnern da an das Grillverbot wegen Trockenheit am Engelsberger Hof diesen  Sommer und die gleichzeitige Ankündigung, dass man das Verbot sowieso am Wochenende nicht durchsetzen kann, weil da alle frei haben. Für ein solches Kasperletheater steht die BfS nicht zur Verfügung.

Eine verschärfte Straßenverordnung ohne Willen und Konzept  diese durchzusetzen ist lediglich ein preiswertes Valium für das Volk.

Auch sehen wir nicht ein, warum Traditionen wie Martins- und Osterfeuer verboten werden sollen? Hier ist doch der Lobbyismus einiger selbsternannter Umweltschützer manifestiert worden, denen nur daran gelegen ist, den Menschen ihr verqueres Weltbild aufzuzwingen. Am grünen Wesen soll Solingen genesen? Nein danke, sagt die BfS.

Jan-Claudius Salewski
Mitglied des Rates der Stadt Solingen
Pressesprecher der Bürgergemeinschaft für Solingen – Die Bürgerfraktion

Die Schließung des Heidebades an diesem Wochenende aus „“Personalmalgel ist eine Bankrotterklärung der Geschäftsführerin der Bädergesellschaft. Für die BfS ist es mehr als unverständlich, wie ein städtischer Betrieb die erholungssuchenden Solingerinnen und Solingern derart vor den Kopf stoßen kann. Wir werden in den kommenden Ausschüssen eine detaillierte Aufklärung dieses beispiellosen Versagens fordern und werden einen Maßnahmenplan einfordern, wie dies in Zukunft zu vermeiden ist. Natürlich stellt sich auch die Frage, wieso eigentlich ein Personalmangel entstehen kann, wo doch das Vogelsangbad gerade geschlossen ist und somit Reserven verfügbar sein müssen.

Abgesehen davon, ist dieser Vorgang wieder ein Beispiel dafür, was passiert, wenn man Geschäftsführungen städtischer Gesellschaften nach Parteibuch besetzt und nicht nach notwendiger Qualifikation.

Jan-Claudius Salewski
Pressesprecher

 

Am 23.04.2018 erhielten wir folgende Anfrage von Herrn Stefan Prinz (Stellvertretender Chefredakteur, Lokalchef Solingen,Solinger Tageblatt / Remscheider General-Anzeiger):

Guten Tag, der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu wird im Mai in Solingen bei der Gedenkfeier zum 25. Jahrestags des Brandanschlags eine Rede halten - mitten im türkischen Wahlkampf. Können wir dazu eine Stellungnahme bekommen?

Unsere Stellungnahme hierzu:

Hallo Herr Prinz, für die Instrumantalisierung eines schrecklichen Verbrechens durch eine mehr als dubiose Partei, steht die BfS nicht zur Verfügung und wird demnach die Gedenkveranstaltung boykottieren!

 

Dass der AKP diese Bühne geboten wird, ist eine bodenlose Unverschämtheit und eine Beleidigung der Opfer.

Jan-Claudius Salewski
Mitglied des Rates der Stadt Solingen
Pressesprecher der BfS

Nach der gestrigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, dass die Grundsteuer auf Basis der Einheitswerte gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt, muss für eine verlässliche Finanzplanung der Kommunen schnellstens ein zukunftsfestes Modell entwickelt werden.

Da die Grundsteuer – auch in Solingen - die wichtigste Säule der kommunalen Finanzierung darstellt, fordert Martin Bender, Mitglied des Rates der Stadt Solingen und im Finanzausschuss, die Vertreter der im Stadtrat tätigen Mitglieder der Regierungsparteien auf, hier ein schnelle Einigung zwischen Bund und Ländern zu forcieren und dafür einzustehen und führt weiter aus, dass „schon in der mündlichen Anhörung im Januar war ersichtlich, dass das aktuelle Grundsteuermodell überarbeitet werden muss. Doch geschehen ist, nicht zuletzt durch die schleppende Regierungsbildung, bislang wenig. Bürger und Kommunen brauchen nun schnellstens Planungssicherheit.“

Die Bürgergemeinschaft für Solingen fordert dabei, dass im Mittelpunkt der geplanten aufkommensneutralen Neugestaltung der Grundsteuer eine gerechte Besteuerung aller Liegenschaften stehen muss. Da Besitzer und Mieter gleichermaßen von der Grundsteuer betroffen sind, ist eine reine Bodenbewertung als Erhebungsgrundlage unserer Ansicht nach unzureichend. Auch die von der Bundesregierung angeregte Grundsteuer C für unbebaute Grundstücke lehnen wir ab, da sie wie schon 1961 erprobt, kein wirksames Mittel zur Bauförderung darstellt. Damit politische Verantwortung auch weiterhin dort wahrgenommen werden kann, wo auch die Folgen der politischen Entscheidungen zu tragen sind, brauchen wir handlungsstarke Kommunen mit einer ausreichenden Finanzmittelausstattung und einer entsprechenden Planungssicherheit. „Die Kommune muss nun ausbaden, was der Bund seit über 20 Jahren verschlafen hat.

Die nun anstehende Neugestaltung der Grundsteuer darf die Kommunen nicht schlechter stellen und auf keinen Fall die Bürger stärker belasten. Die vereinbarten Übergangsfristen müssen deshalb genutzt werden, um ein zukunftsfestes Modell zu entwerfen“, so Jan Michael Lange, Fraktionsvorsitzender der BfS. Bei der Bereitstellung der Besteuerungsgrundlagen dürfen den Kommunen keine Kosten entstehen, weshalb diese zusammen mit den Kommunalen Spitzenverbänden frühzeitig in die Umsetzung mit einbezogen werden sollten.

Dabei wird sich die BfS auch entschieden gegen jeden Versuch wehren, hier eine Steuererhöhung durch die „kalte Küche“ zu machen. Sollte die Neubewertung dann zu höheren Belastungen der Bürgerinnen und Bürgern führen, fordern wir jetzt schon eine entsprechende Absenkung der Basispunkte.

Jan-Claudius Salewski
Pressesprecher

Für die BfS dürfen weitere Steuererhöhungen vorerst kein Thema sein. Die Stadt ist hier aufgefordert, weiteres Einsparpotential zu suchen und nicht dem Bürger für die Klientelpolitik der Gewerkschaft ver.di weiter unverfroren in die eh schon überlasteten Taschen zu greifen.
Der Bund, als Verhandlungspartner, muss darüber hinaus auch hier für den Ausgleich seiner Verhandlungsergebnisse sorgen und kann sich nicht – wie üblich- aus seiner Verantwortung stehlen.

Gleiches gilt im Übrigen auch für das Thema Außengastronomie, auch hier können nicht die Bürger durch die Grundsteuer weiter belastet werden, nur um ein -zugegebenermaßen sehr lautes Klientel ruhig zu stellen.

Die monetäre Belastung der Bürger Solingens ist an der oberen Grenze angelangt und Ziel der BfS ist deren Entlastung nicht weitere massive Steuererhöhungen durch ideenlose Bürokraten, die ja schließlich selbst von der verhandelten Erhöhung profitieren.

Viel zu lange hat nach Ansicht der BfS Fraktion die Hängepartie um das Olbogelände in Ohligs nun schon gedauert. Was wurde seitens der Stadt und der Investorin den Solinger Bürgerinnen und Bürgern nicht alles zugemutet? Dass diese Gräfin kein Interesse an Solinger Interessen hat, war nun jedem klar. Viel erstaunlicher war aber die stets zögerhaften Pseudoaktivitäten der Stadtspitze und den damit sich stets wiederholenden leeren Versprechungen, dass es sich nun endlich zum Guten wenden würde. Es war ja schon beschämend, wie die Hofknickse vor der Gräfin quasi öffentlich zelebriert wurden.
Umso erfreulicher ist nun die Mitteilung, dass ein Investor die Stadtspitze aus der Verantwortung entlässt und nicht nur Reden, sondern auch anpacken will.

Die BfS sagt: Hartelijk welkom, Kondor Wessels.

Wir hoffen nun inständig, dass die Zeit des selbstgefälligen Schaulaufens, zu dem wir auch die populistischen Äußerungen des Ohligser Bezirksbürgermeisters der letzten Tage zählen, nun der Vergangenheit angehören.

Jan-Claudius Salewski
Pressesprecher